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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Wolfram P. Kastner

Kunst- und Meinungsfreiheit

Entscheidung im "Jodl-Prozess" vertagt

Am gestrigen Donnerstag verhandelte das Landgericht München I über den Einspruch gegen eine einstweilige Verfügung gegen den Aktionskünstler Wolfram P. Kastner. Die Verfügung des Gerichts war "… mit der Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder einer Haft bis zu 6 Monaten …" verbunden und verbot Kastner "… an dem Grabstein/Grabdenkmal Schilder anzubringen ... Buchstaben … auszubrechen ... Farbe auf den Grabstein/Grabdenkmal aufzubringen ... den Grabplatz zu betreten ...", also Aktionen, welche der Künstler in der Vergangenheit durchgeführt hatte.

DITIB-Zentralmoschee in Köln

DITIB-Imame blockieren unbequeme Lehrer für islamischen Religionsunterricht in NRW

Inquisitoren im Namen Erdogans

Der umstrittene Moscheeverband DITIB hat entscheidenden Einfluss auf die Auswahl von islamischen Religionslehrern in NRW. Wie problematisch diese Stellung ist, zeigt der Fall eines Türkischlehrers aus Köln. DITIB-Imame verhinderten seine Zulassung zum Religionslehrer. Via Whatsapp-Gruppe wurde der Kölner als Mitglied einer angeblichen Terrororganisation denunziert.

DITIB-Zentralmoschee in Köln

DITIB feiert sich trotz aller Kritik

Seit einiger Zeit steht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) in der Kritik. Vorgeworfen wird dem von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuertem Verein, vermeintliche Gülen-Anhänger nach Ankara zu melden und Antisemitismus in den eigenen Reihen zu ignorieren.

Das letzte Porträt von Alexander von Humboldt von Julius Schrader (1859). Im Hintergrund der Chimborazo.

Nachlass des Naturforschers vollständig digitalisiert

Humboldt im Netz

In einem gemeinsamen Projekt haben die Staatsbibliothek zu Berlin Preußischer Kulturbesitz und die Universität Potsdam drei Jahre lang die Amerikanischen Reisetagebücher des Wissenschaftlers Alexander von Humboldt erschlossen und digitalisiert. Nun können Humboldts Beobachtungen weltweit erforscht werden.

Rezension

Der "Fall Rosenberg" aus der Sicht der Diskriminierungsforschung

Die Soziologen Sina Arnold und Olaf Kistenmacher behandeln in ihrem Buch "Der Fall Ethel und Julius Rosenberg. Antikommunismus, Antisemitismus und Sexismus in den USA zu Beginn des Kalten Krieges" den angesprochenen Fall von "Atomspionage" aus der Sicht der Diskriminierungsforschung. Im Band brauchen die Autoren die Hälfte des Textes, bevor sie zur eigentlichen Fragestellung kommen, wobei dann aber die Kombination verschiedener Diskriminierungsideologien gut vermittelt wird.

Faisal-Moschee in Islamabad

Pakistan

Fünf säkulare Blogger verschwunden

Die Reporter ohne Grenzen machten vor wenigen Tagen darauf aufmerksam, dass in Pakistan die säkularen Blogger Salman Haider, Asim Saeed, Waqas Goraya, Ahmed Raza Naseer und Samar Abbas verschwunden sind. Über ihren Verbleib ist bisher nichts bekannt.

Die Künstler beim Anbringen des Mahnschildes

GBS-Beirat Wolfram Kastner soll für seinen Protest gegen ein Nazidenkmal bestraft werden

Aufklärung unerwünscht

Stimmen die bayerischen Behörden mit dem braunen Geschichtsrevisionismus des AfD-Politikers Björn Höcke überein - oder stehen sie auf dem Boden des modernen Rechtsstaates, der seine Stärke aus der schonungslosen Aufarbeitung der Vergangenheit gewinnt? Nicht zuletzt um diese Frage geht es am kommenden Donnerstag in einem Verfahren am Münchner Landgericht, das klären soll, ob der Aktionskünstler Wolfram Kastner (Mitglied des GBS-Beirats) gesetzeswidrig handelte, als er ein "Ehrenmal für Alfred Jodl" in ein "Schandmal für einen NS-Kriegsverbrecher" umgestaltete.

Gregor Gysi

Angesichts von Neoliberalismus und Rechtsruck

Gregor Gysi fürchtet eine "gottlose Gesellschaft"

"Ich glaube zwar nicht an den da oben, aber ich fürchte eine gottlose Gesellschaft", sagte Gregor Gysi am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Die Religionsgemeinschaften seien die einzigen, die allgemeingültige moralische Werte aufstellen könnten. Diese Aussage des bekennenden Nichtreligiösen ist für  die Säkularen und ihre Organisationen ein Hohn, denn ethische Verantwortung und sinnstiftende Lebensführung sind kein Alleinstellungsmerkmal der Religionen.

Hörsaal

Kommentar zu Bildung und Leistungsdruck

Neoliberale Politik ist Gift für die Gesellschaft

Am Anfang dieses Jahres gab es eine öffentliche Debatte über die Probleme von Schülerlotsen, deren Aufgabe es ist, für die Sicherheit ihrer jüngeren Mitschüler zu sorgen. An einigen Schulen mussten sie ihren Dienst einstellen, weil sie vor der Schule von rücksichtslosen Autofahrern gefährdet wurden. Die SchulleiterInnen fürchteten um die körperliche Unversehrtheit ihrer Schülerinnen und Schüler. Kurz vor acht Uhr fahren viele Eltern ihre Kinder zu Schule, bremsen vor dem Schultor und setzen ihre Kinder ab, um dann zur Arbeit oder anderen Verpflichtungen zu hetzen.

Qualhaltung von Orang-Utans

Negativ-Award für Dresdner Zoo

Das Internationale Great Ape Project - Sektion Deutschland - verlieh dem Zoo Dresden für die katastrophalen Bedingungen, unter denen seit Jahren und Jahrzehnten Orang Utans gehalten und zur Schau gestellt werden, den Negativ-Award "Schlimmste Orang Utan-Qualhaltung in einem europäischen Zoo".

Termine

Mehr aus den Rubriken

Wegweiser in viele Richtungen

Wenn Life-Coaches zu Weltdeutern werden

Experten für alles

In unserer zunehmend spezialisierten Gesellschaft erscheint der Life-Coach als Gegenmodell: er beansprucht nicht Expertise für ein einzelnes Beratungsfeld, sondern für „das Leben“ selbst. Je umfassender dieses Versprechen, desto dringlicher stellt sich jedoch die Frage nach seiner fachlichen Grundlage – und nach den Risiken von Grenzüberschreitungen, Dogmatismus und Conspirituality.

Ilse Aigner

Ilse Aigner und das höchste Staatsamt

Wie viel Christentum verträgt die Bundespräsidentschaft?

Die CSU möchte Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue sehen. Die katholische Politikerin bekennt offen, wie sehr ihr Glaube ihr Leben und ihre politischen Entscheidungen prägt. Das ist ihr gutes Recht. Doch wie steht es um die weltanschauliche Neutralität eines Staatsoberhauptes, das auch die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren soll, die keiner Religion angehört?

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

„Janosch“

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

historischer Marktplatz

Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.