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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Manifest zur Gründung der türkischen Exilredaktion ÖZGÜRÜZ

Das Ende der Pressefreiheit

Die Türkei erlebt eine der dunkelsten Phasen ihrer Geschichte. Das Land, das eben noch der EU beitreten wollte, ist zum weltweit größten Gefängnis für Journalisten geworden. Von allen inhaftierten Journalisten dieser Welt sitzen 80 Prozent in türkischen Gefängnissen ein.

Dr. Matthias Thöns

Problem Übertherapie am Lebensende

"Sterbende haben keinen Rechtsschutz"

Schätzungen zufolge fallen rund die Hälfte aller Gesamtgesundheitsausgaben im letzten Lebensjahr an. Dr. Matthias Thöns vermutet eine der Hauptursachen für die Explosion der Gesundheitskosten am Lebensende in den finanziellen Interessen einer Interessensgruppe, die er "Sterbeverlängerungskartell" nennt. Warum sich diese Allianz in erster Linie nicht mehr um ihre Patienten, sondern um Gewinnmaximierung kümmert, erklärte der Palliativmediziner am Dienstagabend in Berlin.

Trump und seine dritte Ehefrau Melania Trump bei einem Wahlkampfauftritt 2016

US-Präsident Donald Trump streicht Mittel für Frauengesundheit

Kurz nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Donald Trump die sogenannte "Mexiko City Policy" wieder eingeführt. Danach werden allen Organisationen, die Abtreibungen anbieten oder sich für deren Legalisierung einsetzen Entwicklungsgelder komplett gestrichen. Dafür gab es bereits uneingeschränktes Lob von der US-amerikanischen Bischofskonferenz, die, wie der neue US-Präsident, in Kauf nehmen, dass die weltweite Müttersterblichkeit wieder ansteigen wird.

Rezension

Der junge Honecker

Wer war der Generalsekretär der SED und Vorsitzende des Staatsraates der DDR, Erich Honecker, bevor ihn Walter Ulbricht am 20. Mai 1945 im Berliner Lokal "Rose" entdeckte und für die Funktion des KPD-Jugendbeauftragten auserkor, woraus sich eine unglaubliche Karriere entwickelte? Wie wurde der "Dissident" und Kommunist sozialisiert, was prägte ihn bis an sein Lebensende? Was ist dran an dem sich aus der "Wende"-Zeit" fortschleppenden Verriss, er sei ein "notorischer Lebenslügner"? Der renommierte Historiker der DDR-Geschichte Martin Sabrow hat über ihn ein umfängliches, erkenntnisreiches und spannend zu lesendes Buch publiziert, das vom Kulturwissenschaftler Horst Groschopp rezensiert wird.

Schule

Studie des Pew Research Center

Religion und Bildung

In einer Studie untersuchte das US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center den Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und Schulbildung. Die weltweite Studie ergab signifikante Bildungsunterschiede bei den Angehörigen unterschiedlicher Religionen.

Kampf um Gleichberechtigung

Kenias Atheisten beantragen Feiertag

Die atheistische Organisation in Kenia hat beantragt, den 17. Februar als staatlichen Feiertag zu genehmigen. Das beim Innenministerium eingereichte Anliegen steht im Kontext einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof um die offizielle Anerkennung der Organisation. Auf Druck religiöser Gruppen war diese im vergangenen Jahr zurückgenommen worden.

Muhip Ege Çağlıdil in einem Lager für Binnengeflüchtete

Humanitäre Arbeit

Was Menschen tun in Zeiten großer Krisen

Muhip Ege Çağlıdil arbeitet in einer Menschenrechtsorganisation, die seit 2003 in Irak tätig ist. Dort leistet er hervorragende humanitäre Arbeit als Menschenrechtsaktivist. Sein Arbeitsvertrag verpflichtet ihn, zurückhaltend mit Informationen über seine Organisation zu sein, um deren Arbeit zu schützen. Für den hpd machte er eine Ausnahme und stand Rede und Antwort.

Rezension

Warum wir eine selbstbewusste Islamkritik brauchen

"Europa ist ratlos, weil selbst die politischen Spitzen sich weigern, einen Blick auf die Probleme zu werfen, die der Islam mit sich selbst und dem Rest der Welt hat". Diese Aussage kennzeichnet den Grundtenor des Buches, dessen Autor sich der Aufgabe stellt, einerseits die vom gegenwärtigen Islam ausgehenden Gefahren deutlich aufzuzeigen und andererseits die seiner Meinung nach diesbezüglich vorhandene Blauäugigkeit und Ignoranz mancher Institutionen und zahlreicher "linker" Politiker in den westlichen Demokratien anzuprangern. 

 Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Berlin-Neukölln.

Kontakte mit Ditib und Mitarbeitern von Diyanet sofort aussetzen!

Säkulare Grüne fordern Berliner Senat zum Handeln auf

Der türkische Präsident Erdogan treibt die Gleichschaltung deutscher Moscheegemeinden auch in Berlin zielbewusst voran. So lässt er über den türkischen Religionsattaché den Vorstand der Şehitlik-Moschee in Neukölln feuern und den auf Öffnung zielende Kurs der größten Berliner Moschee beenden.

Meinung

Über das extremistische Weltbild der Rechtspopulisten von AfD bis Trump

Rechtspopulistische und faschistische Bewegungen gewinnen weltweit an Einfluss. Der schleichenden Erosion unserer demokratischen Werte durch die Feinde der offenen Gesellschaft müssen wir massiv entgegentreten, meint Jacques Tilly, Deutschlands bekanntester Karnevalswagenbauer und Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung. Der hpd veröffentlicht eine Rede, die er beim Neujahrsempfang der SPD-Flingern/Düsseltal in Düsseldorf gehalten hat.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Wegweiser in viele Richtungen

Wenn Life-Coaches zu Weltdeutern werden

Experten für alles

In unserer zunehmend spezialisierten Gesellschaft erscheint der Life-Coach als Gegenmodell: er beansprucht nicht Expertise für ein einzelnes Beratungsfeld, sondern für „das Leben“ selbst. Je umfassender dieses Versprechen, desto dringlicher stellt sich jedoch die Frage nach seiner fachlichen Grundlage – und nach den Risiken von Grenzüberschreitungen, Dogmatismus und Conspirituality.

Ilse Aigner

Ilse Aigner und das höchste Staatsamt

Wie viel Christentum verträgt die Bundespräsidentschaft?

Die CSU möchte Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue sehen. Die katholische Politikerin bekennt offen, wie sehr ihr Glaube ihr Leben und ihre politischen Entscheidungen prägt. Das ist ihr gutes Recht. Doch wie steht es um die weltanschauliche Neutralität eines Staatsoberhauptes, das auch die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren soll, die keiner Religion angehört?

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

„Janosch“

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

historischer Marktplatz

Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.