Institut für Weltanschauungsrecht

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) fördert säkulare Rechtspolitik.

Von Institut für Weltanschauungsrecht auf HPD erschienen

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Kirchliches Arbeitsrecht

ifw reicht Gutachten beim Bundesverfassungsgericht ein

Anlesen ↓

Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollte konfessionsfreien Ärztinnen und Kindergärtnerinnen, Krankenpflegerinnen und Bürokräften, Reinigungspersonal und Hausmeisterinnen et cetera ein neuer Zugang zu dem von kirchlichen Organisationen dominierten sozialen Arbeitsmarkt eröffnet werden. Dagegen wandte sich die Diakonie mit einer Verfassungsbeschwerde.Alles lesen →

Rasterfahndung wegen Kirchensteuern

Anlesen ↓

Der SPIEGEL 29/2019 berichtet über einen Fall zur Kirchensteuer-Rasterfahndung bis in die DDR-Zeit. Dietmar Hipp berichtet über den Fall, in dem eine Frau ihr Leben lang als Konfessionslose lebt und dann mit 58 Jahren erfährt, dass sie als Säugling in der DDR getauft wurde und Kirchensteuer nachzahlen soll.Alles lesen →

Neuerscheinung

Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht

Anlesen ↓

Im Juli 2019 erscheint im Nomos Verlag der Band 1 der "Schriften zum Weltanschauungsrecht". Der Sammelband bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts. In vertiefenden Aufsätzen werden zudem aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht aus der Perspektive des säkularen Rechtsstaates des Grundgesetzes analysiert. Der hpd dokumentiert das Vorwort.Alles lesen →

ifw-Verfassungsfeier thematisiert die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems

Festakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe

Anlesen ↓

Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, kritisch über die Frage nachzudenken, ob der Verfassungstext bereits Verfassungswirklichkeit ist.Alles lesen →

Kommentar zur Kirchenvereinnahmung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) im 100. Jahr des Verfassungsbruchs

Staatsleistungen auf ewig?

Anlesen ↓

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), sieht sich nicht in der Verantwortung, den Verfassungsauftrag zur Beendigung der Dauerzahlungen an die Kirchen umzusetzen.Alles lesen →

"Medical Students for Choice"

ifw-Stellungnahme beim Bundesjustizministerium für die Streichung des § 219a StGB

Reform der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch gefordert

Anlesen ↓

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) spricht sich in einer Stellungnahme gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28. Januar 2019 (Az. 4040/1-0-25 432/2018) aus.Alles lesen →

Die 27 Strafanzeigen vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) auf dem Weg zu den Staatsanwaltschaften.

Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen

Deutschlandweite Strafanzeigen gegen Sexualstraftäter der katholischen Kirche

Anlesen ↓

Über den Missbrauchsskandal ist viel gesprochen worden, nun ist es an der Zeit zu handeln: Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind.Alles lesen →

Missbrauchsstudie

Staatsanwaltschaften sollten jetzt die Kirchenarchive beschlagnahmen!

Anlesen ↓

Am 25.09.2018 wurde im Rahmen der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda die Studie "Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" offiziell vorgestellt. Nach einer ersten Durchsicht der Studie fordert Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, Beiratsmitglied des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), die zuständigen Staatsanwaltschaften auf, die Kirchenarchive der Diözesen zu beschlagnahmen.Alles lesen →

"Chefarzt-Urteil" des EuGH

Kündigungspolitik der Kirchen verletzt Europarecht

Anlesen ↓

Mit Urteil vom 11.09.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrecht konsequent fortgeschrieben. Im April dieses Jahres untersagte er eine diskriminierende Einstellungspolitik der Diakonie. Fünf Monate später weitet er diesen Grundsatz auf die Kündigungspolitik der Caritas aus. Eine wegweisende Entscheidung, die potentielle Auswirkungen auf etwa die Hälfte aller ArbeitnehmerInnen des gesundheitlich-sozialen Bereichs hat.Alles lesen →