München, Aschaffenburg, Mannheim, ein von Afghanistan aus gesteuerter IS-Ableger und ein Netzwerk von Afghanen, das TikTok mit islamistischer Propaganda bespielt. Eine Serie alarmierender Fälle, in denen afghanische Asylbewerber ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten. Natürlich sind nicht alle nach Deutschland eingewanderten Afghanen gewaltbereit oder radikalislamische Schläfer. Einige waren in ihrem Herkunftsland bereits liberal oder streben hier ein Leben nach diesen Werten an. Doch im Fahrwasser der humanitären Aufnahmebereitschaft sickerte auch ein gefährliches Personenpotenzial durch, das zur sicherheitspolitischen Zerreißprobe wurde. Die hohe Zahl neu Zugewanderter aus Gewaltkontexten bleibt nicht ohne Auswirkungen für die Migrationsgesellschaft. Eine Steuerung von Fluchtmigration und Humanismus schließen sich nicht gegenseitig aus.

Als die USA 2021 aus Afghanistan abzogen und die Taliban schließlich die Macht übernahmen, verbreiteten sich Bilder von Afghanen, die verzweifelt versuchten, in letzter Minute die Flugzeuge Richtung Westen zu erreichen. Hierzulande waren es die gleichen "progressiven" Leute, die früher "Ami, go home!" skandierten, dann aber den US-Rückzug als Verrat an den Afghanen titulierten. Sie sprachen von den Taliban als wären sie eine ausländische Besatzertruppe, die Afghanistan als Fremdherrschaft aufoktroyiert wurde. Sie forderten ein Bleiberecht für alle Afghanen in Deutschland und stilisierten diese zum Symbol für politische Flüchtlinge, die vor islamistischer Gewaltherrschaft flohen und damit apriorisch mit den Werten der westlichen Demokratie kompatibel wären.

Die gleichen Stimmen, die damals zur Aufnahme von Afghanen aufriefen und den Rückhalt der Taliban-Ideologie in der afghanischen Bevölkerung verschwiegen, waren es auch, die nach dem Mord in Aschaffenburg kulturelle Ursachen für Gewalt übergingen und gratismutig zum Hak-Dich-unter gegen rechts pilgerten. 

Nun, drei Wochen später, erschüttert ein Anschlag in München erneut die Bundesrepublik. Das Täterprofil weist in Teilen ein bekanntes Muster auf: ein junger Mann aus Afghanistan, dessen Asylgesuch zunächst abgelehnt, später jedoch geduldet wurde – und der zumindest aktenkundig bei der Polizei war. Die ritualisierten Lippenbekenntnisse setzten bereits ein, parallel wurde wenige Stunden nach der Attacke gegen "politische Instrumentalisierung und Hetze" demonstriert, ohne den Islamismus deutlich zu benennen. Vermutlich folgen zwei Wochen Medienrummel über gescheiterte Integration und Migrationspolitik. Nach der Ausschlachtung für den Wahlkampf kehrt man zur Tagesordnung zurück – obwohl dies genau nicht geschehen dürfte.

Gerade die selbsternannten Demokratieverteidiger des jüngsten "Aufstandes der Anständigen" müssen umdenken. Denn wenn sich die aufnehmende Gesellschaft vor Schutzsuchenden schützen muss, untergräbt das den Sinn von Grund- und Asylrechten – genau jenen Errungenschaften, für die die "Bleiberecht für alle"-Fraktion eigentlich eintritt.

Zahlreiche Fälle, die nicht hätten sein dürfen

Farhad N. lautet nach aktuellem Kenntnisstand der Name des mutmaßlichen Täters der Terrorfahrt in München. Der 24-jährige afghanische Asylbewerber raste mit einem Kleinwagen bei einer Demonstration der Gewerkschaft ver.di mit 2.500 angemeldeten Teilnehmern in die Menschenmenge. 28 Personen wurden teils schwer verletzt, zwei schweben in Lebensgefahr, darunter ein zweijähriges Kind. N. kam Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde 2020 abgelehnt und N. erhielt eine Ausreiseaufforderung. Im April 2021 folgte ein Duldungsbescheid, im Oktober desselben Jahres schließlich eine Aufenthaltserlaubnis. Sein Verbleib in Deutschland war damit formaljuristisch rechtmäßig. Laut diversen Medienberichten schwankten N.s Social-Media-Aktivitäten zwischen Bodybuilding, Koransuren und dem intensiven Folgen islamistischer Prediger und Gruppen. Der Spiegel berichtet, er habe vor der Tat islamistische Beiträge veröffentlicht. Die Münchner Polizei geht von einem extremistischen Motiv aus.

Enamullah O., der Afghane, der am 22. Januar dieses Jahres in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer attackierte und dabei den zweijährigen marokkanisch-stämmigen Yannis sowie einen 41-jährigen Mann tötete und ein syrisches Mädchen verletzte, kam 2022 als Asylbewerber nach Deutschland. Bereits mehrfach war er durch aggressives Verhalten aufgefallen, unter anderem griff er eine ukrainische Bewohnerin seiner Flüchtlingsunterkunft mit einem Messer an. Er wurde damals in Polizeigewahrsam genommen, galt als psychisch auffällig und konsumierte regelmäßig Drogen. Statt Gefängnis folgte jetzt nach der tödlichen Messerattacke die Einweisung in eine forensische Psychiatrie, bis seine Schuldfähigkeit geklärt ist. Der mutmaßliche Täter hatte mehrere laufende Verfahren. Als sogenannter Dublin-Fall war zunächst Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig. Die Dublin-Frist verstrich. Obwohl er eine freiwillige Ausreise angekündigt hatte, kam er dieser nicht nach, sodass die Ausländerbehörde ihn eigentlich seit Anfang Januar 2025 hätte nach Afghanistan abschieben sollen.

Am 31. Mai 2024 erschütterte zuvor schon ein Messerangriff durch einen Afghanen die politische Landschaft, damals in Mannheim. Der 25-jährige Sulaiman A. attackierte den islamfeindlichen Aktivisten Michael Stürzenberger. Neben Stürzenberger verletzte er fünf weitere Personen, darunter den Polizisten Rouven L., der später an seinen Verletzungen verstarb. Sulaiman A. war 2014 nach Deutschland gekommen, wo sein Asylantrag ebenfalls zunächst abgelehnt wurde. Später erhielt er aufgrund einer Ehe mit einer deutschen Staatsbürgerin die Aufenthaltserlaubnis bis 2026. Welt-Recherchen zufolge verbreitete er auf YouTube Videos eines afghanischen Taliban-Predigers, der zum Jihad gegen den Westen aufrief. Zudem besuchte er islamistische Moscheen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Das Mannheimer Attentat löste eine bundesweite Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern und die Abschiebung schwerkrimineller Ausländer nach Afghanistan aus. Die Attacke in Aschaffenburg gab dieser Diskussion neuen Auftrieb. München wird es wieder tun.

Eine Investigativrecherche von RTL brachte im letzten Jahr zudem ein weiteres Betätigungsfeld des zugewanderten afghanischen Islamismus ans Licht: Auf TikTok inszenieren sich zahlreiche junge Männer in paramilitärischen Outfits und traditionellen afghanischen Gewändern, provokant mit dem Tauhid-Finger in die Kamera gerichtet. Ihre Videos sind durchzogen von Todeskult-Symbolik: Emojis mit Messern, Gewehren und Totenköpfen, unterlegt mit Jihad-Musik. Häufig ist neben der Afghanistan-Flagge auch die weiße Taliban-Flagge zu sehen. Diese Männer nennen sich "König von München" oder "Eroberer von Europa" und propagieren die Durchsetzung von Scharia-Regeln in Europa. Frauen sind in ihren Reihen unsichtbar. Die Netzwerke dieser afghanischen Islamisten, die lange unter dem Radar des Staates operierten, erstrecken sich von Hamburg über Frankfurt bis nach München.

Schließlich verbreitete 2023/2024 auch die von Afghanistan aus gesteuerte Gruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), die sich allerdings in Opposition zur Taliban versteht, Angst und Schrecken in Deutschland, Europa und Russland. Dies geschah sowohl durch vereitelte als auch durch realisierte Anschläge. Im März 2024 wurden in Gera zwei Afghanen festgenommen, die einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben sollen. Ihre mutmaßlichen Auftraggeber stammen aus den Reihen des ISPK in Afghanistan. Kurz vor Silvester 2023 warnte ein ausländischer Geheimdienst vor Anschlägen auf den Kölner Dom, den Stephansdom in Wien und eine Kathedrale in Madrid. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen, ein Hauptverdächtiger nach Österreich abgeschoben. Zuvor flog im Juli 2023 ein siebenköpfiger Zusammenschluss auf, der Anschläge in Deutschland plante und bereits Orte ausspioniert hatte. Der ISPK gilt nach der Niederlage des IS in Syrien und Irak als der derzeit schlagkräftigste IS-Ableger mit dem Potenzial für koordinierte Anschläge im Westen.

Ob der Münchner Terrorist den Taliban, dem ISPK oder einer anderen islamistischen Organisation angehört, ist dem Autor nach aktuellem Informationsstand¹ nicht bekannt.

Dauerschleife Einzelfall

Wie oft müssen Homologien auftreten, bevor nicht mehr von Einzeltaten gesprochen wird? Oder ist es ein Markenzeichen islamistischer Gewaltakte, diese trotz oder gerade wegen ihrer Häufung als sogenannte Einzelfälle zu verharmlosen?

Gemeinsam ist den Fällen, dass die Täter, alle aus Afghanistan stammend, ihren Bleibestatus missbrauchten: Für Terrorismus, Gewalt gegen die Schwächsten oder islamistische Agitation. Anschläge, Tötungsdelikte oder Mitgliedschaft in staatsgefährdenden Organisationen. Allesamt Verbrechen von erheblichem Ausmaß. In jedem dieser Fälle ist das Versagen von Behörden und Politik evident: Entweder hätten diese (Übel-)Täter nie in Deutschland sein dürfen, sie agierten unter ferner liefen oder es gab unzählige Warnsignale, die konsequent ignoriert wurden. Es ist notwendig, das größere Bild zu betrachten.

Wunschbild ungleich Realität

Charakteristisch für die Postmoderne ist das Gerede vom Diskurs statt von der Realität, von Erzählungen statt Ideologie, von Wahrheit im Plural. Seitdem Neonazis und Rechtsextremisten, ebenfalls im Stil des Poststrukturalismus, ihr Vokabular modifizierten – von Muslimen statt Ausländern, von Kultur statt Rasse zu sprechen – fiel die politische Linke auf diesen Taschenspielertrick herein und verfing sich selbst in einem Tabu: Jede Thematisierung repressiver Aspekte des Islam oder "nicht-weißer" Kulturen zahle bei den Rechten ein und verbiete sich daher, so das Credo. "Fremde" Kulturen seien zu affirmieren, die "eigene" zu degradieren. Doch Aufklärung bedeutet eigentlich, beiden den "Respekt" zu verweigern, wie der Psychoanalytiker Sama Maani in seinem fast gleichnamigen Essayband treffend feststellte².

Gewonnen haben die Rechtsextremen damit in vielerlei Hinsicht. Erstens: Das Wir-und-Ihr-Denken wurde zementiert. Vermischung, zu der Reibung gehört, wurde unterbunden. Zweitens: Wenn Kulturkritik als Rassismus abgestempelt wird, determiniert dies soziale Eigenschaften zu einer unveränderlichen Biologie – ein Rassismus unter progressiven Vorzeichen. Drittens: Herausforderungen im Umgang mit Muslimen und Gewalt im Namen zugewanderter Kulturen werden nicht angepackt, sodass sich Rechtspopulisten als mutige Tabubrecher inszenieren können.

Schlimmer noch: Die Realität selbst wird teils als rechtsextreme Verschwörungstheorie abgetan. Nachrichten, Statistiken, Alltagserfahrungen und subjektives Sicherheitsempfinden werden einer rassistischen Agenda verdächtigt. Doch auch unter Abzug migrationsrechtlich bedingter Vergehen, wie Verstöße gegen die Residenzpflicht, und gar unabhängig von selektivem Anzeigeverhalten kam der Soziologe Ruud Koopmans in seiner "Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg" zu einem klaren Ergebnis: Flüchtlinge und Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit sind in der Kriminalitätsstatistik gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert.

Koopmans konstatiert im Hinblick auf den islamistischen Terrorismus, dass seit 2015 die Mehrheit der tödlichen Anschläge in Deutschland und Europa von Tätern verübt wurden, die als Asylsuchende nach Europa kamen und eine Bleibegenehmigung erhielten. Er verweist auch auf afghanische IS-Anhänger, die sich im Asylverfahren befanden und hier zu Anschlägen schritten³. Der Verfassungsschutz hebt in seinem Bericht 2023 hervor, dass mit der Zunahme der Schutzsuchenden aus Afghanistan auch das Risiko verdeckter, terroristisch motivierter Reisen nach Deutschland gestiegen ist. Ebenfalls im Zuge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine gelang es ISPK-Anhängern, sich nach Deutschland einzuschleusen. Dies betraf vor allem Tadschiken, aber auch Usbeken, Turkmenen und Kirgisen. Die Journalistin Liv von Boetticher erklärt das von ihr aufgedeckte Phänomen der in Deutschland ansässigen Taliban-Influencer mit einem verstärkten Zuzug radikalisierter Paschtunen in den letzten zwei Jahren.

Im Bereich von Mord und Totschlag stellte Koopmans fest, dass Flüchtlingstäter für fast zwölf Prozent aller Opfer verantwortlich waren – fünfmal so viele, wie aufgrund ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung zu erwarten wäre. In keinem dieser Fälle ging der Tat eine rassistische oder fremdenfeindliche Hetze voraus. Auch die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigte: a) die Zahl der Messerangriffe hat zugenommen. b) Migranten sind, unabhängig von Verzerrungen, überproportional vertreten. Besonders auffällig, so Koopmans, ist die Verbindung vieler Tötungsdelikte zu Sexualität und Geschlechterbeziehungen⁴. Zudem zeigt sich eine Dominanz von Zugewanderten bei Sexualverbrechen, wobei Syrer und Afghanen einen bemerkenswerten Überhang unter den Tatverdächtigen aufweisen.

Nun wird jemand einwenden: "Seht her, hier bedient einer das rassistische Schreckgespenst vom 'sexuell übergriffigen Ausländer' oder 'Bombenleger vom Hindukusch' oder vom 'sexuell übergriffigen Ausländer'. Hetze! Stimmungsmache!" Die Entgegnung lautet: Rassistisch ist nicht die Feststellung, dass Menschen aus anderen Kulturen und mit anderer Sozialisation ein anderes Verhältnis zu Gewalt und Frauen haben können, sondern das jenes pauschalisiert und als 100 Prozent identifiziert, quasi rassisch verknüpft mit den Personen betrachtet wird. Zur Wahrheit gehört auch, dass Muslime und Migranten selbst wesentlich oft Betroffene von (islamistischer) Gewalt werden und sich im Anzeigeverhalten zum Beispiel aufgrund von Loyalitätsdruck meist jedoch zurückhalten. Ebenso sind "communityinterne" Verbrechen wie Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und Ehrenmorde seit 2015 signifikant gestiegen. Beides sind Sachlagen, die Rechtsextreme, welche sich rein um die Integrität des "deutschen Volkskörpers" sorgen, gleichgültig lassen. Soll heißen: Diese soziale Wirklichkeit ist im universellen, empathischen Sinne zu betrachten, damit sie sich zum Besseren für alle Beteiligten verändern kann.

Auf die Benennung "was ist" folgt die Frage nach den Ursachen.

Problematische Zuwanderung aus Gewaltkontexten

Im Nachgang des Messerattentats von Aschaffenburg rückte die psychische Auffälligkeit des Täters als Ursache in den Fokus der veröffentlichten Meinung. Doch eines vorweg: Depressionen oder Traumata sind keine Entschuldigung für Gewalt. Die Pathologisierung scheint die Funktion der Bagatellisierung zu haben. Psychisch Kranke greifen für gewöhnlich nicht mit Stichwaffen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft an. Wo bleibt der Aufschrei der psychisch Kranken, die sich durch dieses Erklärungsmuster (zurecht) diskriminiert fühlen? Es muss dringend beleuchtet werden, warum geflüchtete Männer hier häufig als seelisch auffällig in Erscheinung treten und weshalb dieser bestimmte Sozialcharakter eine so geringe Hemmschwelle zur Brutalität aufweist.

Über mentale Erkrankungen, Benachteiligung und Diskriminierung als Faktoren zu sprechen, ist bequem. Der Elefant im Raum wird dabei umschifft. Unbequem ist die Tatsache, dass ein Tätertypus mit den Attributen männlich und muslimisch überwiegt. Das hat Gründe. Ein Grundsatz lautet: Je größer die kulturelle Diskrepanz zwischen Herkunfts- und Aufnahmegesellschaft, desto schwieriger die mentale Integration. Um beim Beispiel zu bleiben: Mit afghanischen Flüchtlingen kommen Menschen aus einer kollektivistischen Gesellschaft nach Deutschland, in der Geschlechterapartheid herrscht, das Gesetz des strafenden Gottes, Vaters oder Clanführers gilt, Homosexuelle permanent um ihr Leben fürchten müssen und Antisemitismus sowie Amerikahass die Alltagskommunikation prägen. Besonders Männer lernen in autoritär-islamischen Erziehungsstilen keine Eigenverantwortung. "Ehre" ist ihnen als männliche Familienoberhäupter fraglos gegeben. Kritik wird als Beleidigung empfunden, selbstbestimmt weibliche Familienangehörige bringen "Schande".

Schließlich kommen diese Männer in ein Land mit individualistischer Lebensphilosophie: Frauen kleiden sich freizügig, der Umgang zwischen den Geschlechtern ist unreglementiert, Homosexualität gehört zum Stadtbild und familiär wie beruflich geht der Trend zu flachen Hierarchien. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels ist Teil des staatsbürgerlichen Selbstverständnisses. Eigenverantwortung ist hier das A und O – bei Fehlverhalten trägt man(n) selbst die Schuld. Ohne Akkulturation funktioniert Ankommen nicht. Doch warum sollte sich jemand anpassen, der durch Geschlecht und Glauben von seiner eigenen Überlegenheit und Unfehlbarkeit überzeugt ist? Der Clash of Cultures ist offensichtlich, und wenn dann noch die Kluft zwischen Erwartung und Realität klafft, ist die dysfunktionale Entladung der Wut vorprogrammiert. Wird die neu gewonnene Freiheit als Überforderung empfunden, bietet sich Gewalt als ein mögliches Regulationsinstrument an.

Und das schnell: Der Griff zur Gewalt ist gelernt. Persönliche Krisen räsonieren in einem qua Sozialisation kulturell vorgeprägten seelischen Raum. Die Aggression orientiert sich dabei an einem "Set" weltanschaulich identifizierter Feindbilder. Warum Frauen, Kindergartengruppen als Ausdruck "idyllischer Bürgerlichkeit" (Magnus Klaue, Welt, 27.01.2025), Religionskritiker, Christen oder Juden ins Visier geraten, hat viel damit zu tun, dass die Objekte des Hasses direkt aus der Ideologie des Gewaltverhältnisses kommen, aus denen die Täter stammen.

Dass nun der Protestzug einer eher linksorientierten Gewerkschaft getroffen wurde, kann möglicherweise mit dem islamistischen Hass auf Meinungsfreiheit und Volkssouveränität zu tun haben, weil allein die kritiklose Befolgung göttlicher Allmacht gelte. Es könnte jedoch auch eine gezielte Entscheidung sein, gerade diejenigen zu treffen, die Muslimen und Flüchtlingen tendenziell aufgeschlossen gegenüberstehen – wie etwa bei dem Fest für Vielfalt in Solingen oder am 7. Oktober bei den Friedensaktivisten der Kibuzze. Dies mag intendiert sein, um den Konflikt eskalieren zu lassen und eine politische Rechte zu stärken, die sagt: 'Wir haben es doch gewusst, dass es euch als erste trifft.' Auf diese Weise könnten Muslime anschließend die Betroffenheitskarte von rechter Hetze spielen und somit die Mitverantwortung des Islam abwehren (siehe auch hier). Wählte der Tatverdächtige die Menschenmenge jedoch relativ willkürlich, so wollte N. mindestens so viele Westler wie möglich töten.

Gewalt wird in archaischen Ordnungen als Herrschaftsinstrument des Staates, der Erziehung und der patriarchalen Kontrolle über Frauen verstanden. Dieser durch Sozialisation verinnerlichte Umgang mit Gewalt bricht sich nun auf den Straßen Deutschlands Bahn. Ayaan Hirsi Ali beschreibt in einem Gastbeitrag der Welt die Entladung radikalislamischer Gewalt im öffentlichen Raum als Folge dessen, was in dieser Community von klein auf indoktriniert wird. Sie unterscheidet zwischen impulsiver, reaktiver, kalkulierter und religiöser Gewalt – alle Formen sind im islamischen Erziehungsstil präsent, der die Kultur des Islams und nicht die private Spiritualität meint. Im Westen wird dagegen die allgemein menschliche Neigung zur Gewalt weitestgehend zivilisiert und sozial geächtet. In konservativ islamischen Familien erfolgte diese Distanzierung noch nicht. Impulsive Gewalt, wie Schläge unter Kindern, gelten im muslimischen Kontext als "normal", bei Jungen sogar als ein Teil der "Männlichkeit". Reaktive Gewalt dient der Disziplinierung der Kinder – beim Kind bestätigt sich das Recht des Stärkeren. Kalkulierte Gewalt geschieht im Namen der Ehre – zur "Verteidigung" des Familienansehens, zur Kontrolle der weiblichen Sexualität, zur Wahrung der Jungfräulichkeit vor der Ehe. Religiöse Gewalt wird verübt, um Gott näher zu kommen und Ungläubige zu bestrafen.

Ist diese Gewalt einmal normalisiert – und das ist sie durch früheste Prägung –, deformiert sie die Persönlichkeitsstruktur, sodass Gewaltausbrüche oder eine Neigung zur Gewalt begünstigt werden. Liegt ein solcher Sozialcharakter bei Migranten vor, ist es wenig überraschend, dass sie bei Enttäuschungen oder Verzweiflung ungehemmt Gewalt anwenden und autoritär agieren. Kurze Seitenbemerkung: Es verwundert daher außerdem kaum, dass der vermutlich ex-muslimische Attentäter von Magdeburg weiterhin ein herrisches Verhältnis zu Frauen pflegte, Rachegelüste hegte und seinen Islamhass genauso aggressiv auslebte wie einst sein radikal-schiitisches Bekenntnis. Er ist nicht aus-, sondern umgestiegen. Nicht zu vernachlässigen ist die Militanz von religiös-obsessiven Wahnvorstellungen, die auf religiösen Setzungen basieren. Sie können dazu führen, dass solche Individuen im Land der Ungläubigen, das angeblich Krieg gegen sie führt, den Einsatz von Gewalt dadurch als legitime Notwehr erachten.

Natürlich sind Migranten mit muslimischer Sozialisationsgeschichte keine absoluten Träger von fundamentalistischem Islam oder kultureller Gewaltakzeptanz, die hier zwangsläufig im Wertekonflikt eskalieren. Beide Faktoren sind Haltungen, zu denen das Individuum eine kritische Distanz einnehmen kann. Sie sind veränderbar und der Dekonstruktion zugänglich.

Dennoch ergibt sich in einer Risikobewertung nicht, dass Migration per se das Problem darstellt, sondern, dass die spezifische Migrationsbewegung aus muslimisch geprägten Gewaltverhältnissen die besondere Herausforderung bleibt. Säkulare, Christen oder Jesiden zum Beispiel fallen in der Straftatstatistik nicht auf. Neben islamistischem Terror tragen auch Messerattacken eine genuin politische, kulturelle, ideologische und sozialpsychologische Dimension.

Wie es ist, darf es nicht bleiben

Als aufnehmende Gesellschaft hätte man sich vorbereiten müssen. Der ungeregelte Zuzug von Menschen aus den beschriebenen Risikosozialisationen war naiv. Das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten und Wähler in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben, entfaltet sich gerade in voller Wucht. Nicht zuletzt fällt diese Politik den wirklich Schutzbedürftigen in den Rücken.

Allein die Formulierung "wirklich schutzbedürftig" ist für die "Bleiberecht für alle"-Fraktion ein rotes Tuch. Doch eine pauschale Etikettierung aller Flüchtlinge als "gut" ist nur die Kehrseite der rassistischen Pauschalisierung aller Flüchtlinge als "schlecht". Das Asylrecht ist ein individuelles Recht, das politisch Verfolgten dienen soll. Die allseitige Kollektivierung von Flüchtlingen torpediert dieses Grundrecht, was die gegenwärtige Asylpraxis in Deutschland an mehreren Stellen beweist.

Der Blick in die Unterkünfte zeigt ein gravierendes Problem: Jesiden neben Jihadisten. Türkische Nationalislamisten neben Kurden. Taliban neben afghanischen Frauenrechtlerinnen. Frenetische Schwulenhasser neben Homosexuellen. Erzkonservative Muslime neben Atheisten. Dieses Versagen ist real, wie etwa der mauretanische Ex-Muslim und Menschenrechtsaktivist Yahya Ekhou als politischer Flüchtling in Deutschland am eigenen Leib erfahren musste. Auf Nachfrage erklärte er dem hpd: "Diese Gefahr ist keineswegs theoretisch: Ich selbst wurde in einer solchen Unterkunft mit einem Messer angegriffen." Neben fehlender räumlicher Trennung und mangelhafter Sonderunterbringung für vulnerable Gruppen kritisiert Ekhou vor allem das Verhalten des Unterkunftspersonals: "Verstöße und Gewaltvorfälle werden häufig nicht an die Polizei oder zuständige Behörden gemeldet, wodurch die Täter oft straffrei bleiben. Das Versagen der Verantwortlichen sorgt dafür, dass Opfer nicht nur schutzlos sind, sondern auch das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verlieren."

Zu oft unterliegen auch Sozialarbeiter dem Irrglauben, Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten seien in erster Linie muslimisch und somit unter ihresgleichen gut aufgehoben. Sie projizieren Flüchtlinge als einen monolithischen Block (islamische Kultur, Opferstatus, hilfsbedürftig) und verlieren das Individuum aus den Augen. Doch wer Menschen von Anfang an entmündigt, sie auf ihre Opferrolle reduziert und ihnen keine Eigenverantwortung überträgt, darf sich nicht wundern, wenn sie sich nicht verantwortungsbewusst verhalten. Deutschlands Flüchtlingshilfe leidet nicht nur an zu wenig Personal, sondern auch an Personal mit kontraproduktiven Vorstellungen.

Weder Flüchtlinge, Arbeitsmigranten noch die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, warum islamistische Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft und straffällige Asylbewerber nicht konsequent ausgewiesen werden. Zum einen schämen Migranten sich für "ihre Leute", zum anderen fürchten sie den Generalverdacht, weil solche Taten allzu oft ein schlechtes Licht auf alle Migranten werfen. Außerdem untergräbt diese lasche Politik die Glaubwürdigkeit des Staates, gefährdet die innere Sicherheit und verstärkt das Misstrauen in der Bevölkerung. Eine klare Linie wäre notwendig: Wird ein Asylantrag abgelehnt, muss die Abschiebung auch vollzogen werden. Andernfalls wird das gesamte Asylrecht ad absurdum geführt. Besonders bei Kriminellen ist es essenziell, eindeutige Grenzen zu setzen. Eine Autorität außerhalb der eigenen aufzuzeigen, ist oft die einzige Sprache, die sie verstehen.

Die oben beschriebenen Männer werden in der Regel in Afghanistan nicht verfolgt oder diskriminiert. ISPK-Anhänger sind ausländische Terroristen und liegen nicht in der Zuständigkeit eines Landes, das selbst Ziel ihres Terrors ist. Deutschland hat primär eine Verantwortung für seine eigene Bevölkerung oder denen gegenüber, die wahrhaftig den Schutz eines Rechtsstaates benötigen. Denn wenn Aufnahmeländer zunehmend islamistisch unterwandert werden, sind sie bald auch keine sicheren Häfen mehr – Sicherheit als Hoffnung, die Asylsuchende ja gerade an Deutschland schätzen. Sie müssen sich als friedliche Demokratien erhalten, bevor der Kipppunkt erreicht ist.

Weil das "raus" jedoch nicht funktioniert, adressiert die derzeit heftig diskutierte Asylrechtsverschärfung das "rein". Die Dilemmata von Dublin und sicheren Herkunftsländern bleiben dabei leider unterbeachtet. Bereits mit den Asylrechtskompromissen von 1992/1993 wurde das individuelle Asylrecht faktisch eingeschränkt. Die Registrierung und der Fingerabdruck in einem sicheren Drittstaat – meist einem Land an den EU-Außengrenzen – oder die Einstufung des Herkunftslands als sicher, minimieren die Chance auf Asyl als Einzelfall in Deutschland enorm.

Denn: Was ist mit Homosexuellen aus Ghana oder Senegal? Mit Folteropfern der albanischen Mafia? Alles angeblich sichere Herkunftsländer. Das individuelle Schicksal der Betroffenen interessiert nicht. Dublin hat heute mindestens zwei massive Probleme und ist gescheitert: Die Länder an den Außengrenzen Europas (z. B. Italien, Griechenland) sind maßlos überlastet und bieten für Flüchtlinge kaum Perspektiven. Deutschlands zögerlicher Umgang mit ausreisepflichtigen Personen sowie die Pull-Faktoren des Sozialsystems führen dazu, dass viele ihr Ziel in der Bundesrepublik sehen und es sich herumgesprochen hat: "Einmal in Europa, immer in Europa." Die Überforderung Westeuropas steht in einer toxischen Wechselbeziehung zur Überlastung der Außengrenzen.

Letztlich nutzen die Schleuser den Erfahrungswert aus, dass Abschiebungen aus Europa nur schleppend erfolgen. Mit dem Versprechen, "in Europa bleiben zu können", locken Menschenhändler Fluchtmigranten auf marode Boote und nehmen ihren Tod billigend in Kauf. Oft sind es die Stärksten, die ankommen, diejenigen mit den finanziellen, physischen und psychischen Ressourcen für die Reise. Die Schwächsten hingegen schaffen es meist gar nicht bis zu uns.

Persönliche Grenzen schützen vor Gefahren und Unannehmlichkeiten – nationale Grenzen erfüllen im Grunde denselben Zweck. Ahmad Mansour brachte es einmal auf den Punkt. An Europas Außengrenzen müssten Schilder zum Erwartungsmanagement der Flüchtlinge stehen. Sinngemäß: "Hier beginnen liberale Demokratien. Wenn Sie akzeptieren, dass Ihre Tochter ihren Freund selbst wählt und Menschen den Islam verlassen dürfen, dann können Sie weitergehen. Wenn nicht, drehen Sie bitte um." Sorgfältige Grenzkontrollen könnten islamistische Gefährder identifizieren und direkt zurückweisen. Der Islamismus, ob in der Gestalt des IS, von al-Qaida, den Muslimbrüdern oder dem Revolutionsexport der Mullahs, ist eine transnationale, grenzenlose Bewegung. Ihm keine Grenzen zu setzen, interpretiert er als Einladung.

Asylanträge sollten idealerweise, wie auch Koopmans fordert, in Asylzentren nahe der Herkunftsregion geprüft werden, bevor sich Menschen voller unrealistischer Vorstellungen auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben. Politisch Verfolgte sollten gezielt und sicher eingeflogen werden.

Im Inland droht die Quantität der Migration in eine mangelhafte Qualität der Integration umzuschlagen. Integration erfolgt über Einzelne, nicht über Gruppen. Sie ist aufwendig und erfordert viel Anstrengung und Geduld. Es braucht erhebliche Kapazitäten, um einen Menschen zu integrieren, ihm beim emotionalen Ankommen zu begleiten oder im Fall psychischer Labilität Unterstützung zu bieten. Die Überlastung der Kommunen und Hilfssysteme hält dem Bedarf nicht mehr stand. Diese "Massenabfertigung" ist das Gegenteil von humanitär und verdammt viele in Isolation oder Extremismus. Salafisten übernehmen dann die Rolle der Sozialarbeiter.

Diese Konzeptlosigkeit ist ein Nährboden für islamistische Rattenfänger und Gewalt. Die Lücken in der Sicherheitspolitik sind durchlässig für terroristische Infiltration. Für geflüchtete "Minderheiten unter Minderheiten" bedeutet diese naive Kollektivierung, dass sie immer wieder mit den Gefährdern und Strukturen konfrontiert werden, vor denen sie eigentlich geflohen sind – eine Flucht, die nie endet. Relevante Teile der Gesellschaft akzeptieren eine derart undifferenzierte Handhabe nicht. Sie haben das nachvollziehbare Gefühl, dass ausländische Extremisten langsam zu viele werden. Es irritiert sie, warum Steuerhinterzieher oder Majestätsbeleidiger (z.B. Robert-Habeck-Schwachkopf-Meme) vom Staat gejagt werden, während Islamisten unverblümt handeln können. Warum waren in der Corona-Zeit die Grenzen dicht, jetzt aber offen? Das Bedürfnis nach einer Atempause, nach einem Kurswechsel, ist mehr als präsent.

Bedauerlicherweise hat sich der Meinungskorridor für eine ehrliche und respektvolle Debatte in den letzten Jahren zunehmend verengt. Ein Vakuum ist entstanden, das Rechtspopulisten nun zu füllen versuchen. München und Aschaffenburg sollten ein Weckruf sein – der eigentliche Skandal ist, dass es solcher Schreckenstaten überhaupt bedarf. Sozialdemokraten und Grüne haben dem Asylvorstoß der CDU bislang nichts Substanzielles entgegengesetzt. Auch Habecks Zehn-Punkte-Plan liefert lediglich kosmetische Korrekturen. Wie Terrorismus-Experte Peter R. Neumann ihn auf X treffend kommentierte: "Wir brauchen ein anderes System, das weniger Menschen ins Land lässt, aber mehr tatsächlich Verfolgten Schutz gewährt."

Die überwiegend rot-grüne Strategie der Cancel Culture hat weder den Rechtspopulismus noch den Islamismus geschwächt. Im Gegenteil, sie hat beide gestärkt. Die Massendemonstrationen gegen rechts und die inflationären Vergleiche mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 wirken zunehmend wie bewusste Nebelkerzen. Provokant gesagt: In Aschaffenburg hat kein CDU- oder AfD-Politiker gemordet, sondern ein mehrfach straffällig gewordener, ausreisepflichtiger junger Mann aus Afghanistan. Je größer die Angst vor politischer Desillusionierung, desto stärker die Abwehrhaltung. Dabei sollte längst klar sein: Die Begrenzung und Steuerung von Fluchtmigration stehen in keinem Widerspruch zu humanitärer Hilfsbereitschaft.

¹ Stand 14.02.2025, 0:27 Uhr

² Maani, S. (2017). Respektverweigerung: Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten. Und die eigene auch nicht. Drava Verlag.

³ Ebd. S. 107-130

⁴ Koopmans, R. (2023). Die Asyl-Lotterie: Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg. CH Beck. S. 133-179