Institut für Weltanschauungsrecht

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) fördert säkulare Rechtspolitik.

Von Institut für Weltanschauungsrecht auf HPD erschienen

Institut für Weltanschauungsrecht reicht Stellungnahme beim Gesundheitsministerium ein

Pläne zur Neuregelung der Sterbehilfe

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Am 9. Juni 2020 hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) eine Stellungnahme beim Bundesministerium der Gesundheit (BMG) zu den ministeriellen Plänen der Neuregelung der Sterbehilfe eingereicht. Die Verfasser Eric Hilgendorf und Jacqueline Neumann stellen darin fest, dass eine erneute Änderung des Strafrechts derzeit nicht erforderlich sei. Gefahrenlagen, wie sie der Gesetzgeber im Jahr 2015 angeführt hat, seien nicht belegt.Alles lesen →

Bundesregierung und Islamverbandschef: #WirSind(Scharia)Rechtsstaat

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

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Wäre Islamverbandschef Aiman Mazyek tatsächlich ein guter Botschafter für die #WirsindRechtsstaat-Kampagne, dürfte es ihm nicht schwerfallen, die sieben Verfassungsfragen zu beantworten, die ihm das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) im November 2019 gestellt hat. Doch seither herrscht beredtes Schweigen.Alles lesen →

Sonntagvormittag beim Bäcker

Weitere Sonderrechte für die Kirchen:

Kirchen müssen zur Sonntagsarbeit befragt werden

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In Sachsen streitet die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens seit einigen Jahren für ein Mitspracherecht bei Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun am 06.05.2020 die Entscheidungen der Vorinstanzen gestützt und der Kirche ein Akteneinsichts- und Beteiligungsrecht zugesprochen (Az. 8 C 5.19).Alles lesen →

Jacqueline Neumann und Christian Pfeiffer

Missbrauch in der katholischen Kirche

"Sorgen Sie endlich für Transparenz und Gerechtigkeit!"

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Kriminologe Professor Christian Pfeiffer hat von der Bundesregierung die Rückholung der Missbrauchsakten aus dem Vatikan, von der Bischofskonferenz Schadensersatz auch für lebenslange Verdienstausfälle der Missbrauchsopfer sowie die Zulassung von unabhängiger Forschung unter Beteiligung von 5.000 aktiven Priestern gefordert. Dies sagte Pfeiffer am 8. März auf einer Veranstaltung des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).Alles lesen →

Religionsfreier Franzose muss in Deutschland nun doch keine Kirchensteuer zahlen

Erfolgreicher Kampf gegen Kirchensteuer

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Fünf Jahre hat der konfessionslose Franzose Thomas Bores gegen das Erzbistum Berlin gekämpft, das ihn zur Kirchensteuerzahlung verpflichten wollte. Nach starker negativer Medienberichterstattung über den Fall hob das Erzbistum nun Ende Februar den Kirchensteuerbescheid auf. Thomas Bores ist kein Einzelfall. Seit Jahren machen die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland vor allem Ausländer und ehemalige DDR-Bürger zu Zwangskonfessionalisierten, um von ihnen Kirchensteuer zu kassieren.Alles lesen →

Das Podium bei der Veranstaltung "Islam & Europa"

Islamischer "Papst" findet:

Atheismus: eine größere Bedrohung als der Islam

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Am 22. Oktober 2019 fand im feinen Berliner "Hotel Adlon" eine Veranstaltung der islamischen Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat statt. Nach Grußworten von Bundestagsabgeordneten und einem Staatsminister bezeichnete deren "Papst" den Atheismus als größte Bedrohung für die westliche Kultur. Das ließ das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) aufhorchen. Es stellte eine Anfrage ans Auswärtige Amt, die Antwort wurde nun veröffentlicht.Alles lesen →

Fahndung nach Kirchensteuern

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsgerichts Berlin am 12. Dezember 2019

Kirchensteuer-Rasterfahndung vor Gericht

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Immer wieder kommt es vor, dass Kirchensteuern über lange Zeiträume hin rückwirkend erhoben werden sollen. Manche Betroffene wehren sich jedoch juristisch. Ein solcher Fall wird am kommenden Donnerstag in Berlin verhandelt.Alles lesen →

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Botschafter für die Regierungskampagne "Wir sind Rechtsstaat"

Justizministerin Lambrecht (SPD) mit Islamverbandschef Mazyek als "Rechtsstaat"-Botschafter

Politischer Totalschaden

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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit der Kampagne #WirSindRechtsstaat zunächst für einige Irritationen gesorgt. Seit Anfang November 2019 hat sie dann mit ihrem "Rechtsstaat"-Botschafter, dem Islamverbandschef Aiman Mazyek, 7 Verfassungsfragen ungeklärt gelassen und das Ansehen des Rechtsstaats demoliert.Alles lesen →

"Religionsunterricht für alle"

Hamburger Schulbehörde in verfassungsrechtlichen Verirrungen

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Am 29. November 2019 haben der Hamburger Schulsenator und die Spitzen der christlichen, jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften ein "bundesweit einzigartiges Konzept" vorgestellt. Demnach führt Hamburg als erstes Bundesland einen religiösen Bekenntnisunterricht in interreligiöser Trägerschaft ein.Alles lesen →

Bundesverfassungsgericht muss Anspruch auf Abgabe von Natriumpentobarbital zur Selbsttötung prüfen

Karlsruhe muss zur Sterbehilfe entscheiden

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Am 19. November 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln eine wichtige Entscheidung im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende getroffen: Es erklärte das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung für mit dem Grundgesetz unvereinbar.Alles lesen →