BERLIN. (hpd) Felix Bölter ist Polizist und wird häufig in Gespräche verwickelt. Für den hpd schildert er eine Begegnung der besonderen Art: Eine Lehrstunde über die Grenzen der Meinungsfreiheit.

"Entschuldigung, ich hätte mal eine Frage: Warum unternimmt eigentlich niemand etwas gegen diesen Tobias Huch?"

Ich bin gerade aus dem Zug heraus auf den Bahnsteig meines Heimatbahnhofes getreten, da steht plötzlich ein junger Mann mit augenscheinlich türkischen Wurzeln neben mir. Er mustert meine Polizeiuniform und schaut mich dann erwartungsvoll an. Ich ahne, in welche Richtung sich dieses Gespräch entwickeln wird, frage aber sicherheitshalber nach: "Wie meinen Sie das? Was macht Herr Huch denn?"

Die Antwort kommt wie aus der Pistole geschossen: "Na der hetzt auf Facebook ständig gegen uns Türken. Er nennt uns Faschisten und unterstützt die PKK. Dabei ist das doch eine Terrororganisation! Und die Polizei unternimmt einfach nichts!" Am Hals meines Gesprächspartners entdecke ich einen Anhänger in der Form des türkischen Emblems, dem Halbmond mit Stern. Das war's mit dem pünktlichen Feierabend.

Der junge Mann setzt nach, nimmt die aus seiner Sicht "friedlichen" Grauen Wölfe vor Huchs Anschuldigungen in Schutz und empört sich über die vermeintliche Unantastbarkeit des Mainzer Lokalpolitikers. Bevor er sich in Rage reden kann, beschließe ich, ihn aus dem unwegbaren Gelände der Sachebene heraus und mit hinauf auf meinen liebsten Aussichtspunkt zu nehmen: Die Meta-Ebene. Von hier aus hat man ein eindrucksvolles Panorama, das ich ihm unbedingt zeigen möchte. Ich vermute, dass ihm noch nicht bewusst ist, wie weitläufig die Problematik ist, wenn man erst einmal von oben drauf schaut.

Mit sanftem Nachdruck hole ich meinen Gesprächspartner also weg von der Auseinandersetzung mit der Innenpolitik der Türkei. Ich zeige Verständnis für die Emotionen, die in der Debatte mitschwingen, ohne ihm dabei inhaltlich zuzustimmen, und weise auf die diversen Bedrohungen gegen Tobias Huch hin, die dazu geführt haben, dass seine private Wohnanschrift inzwischen regelmäßig von der Polizei angefahren werden muss.

Schließlich folgt er mir gedanklich zum eigentlichen Kernproblem der Unterhaltung: Den Grenzen der Meinungsfreiheit und dem rechtsstaatlichen Umgang mit grenzwertigen Meinungsäußerungen.

Ich hole zum Rundumschlag aus. So eine Chance kommt nicht oft.
Schnell habe ich umrissen, dass der Begriff "Hetze" für grenzwertige Meinungen problematisch und schwer zu fassen ist. Natürlich ist es ohne weiteres denkbar, dass in einer gesellschaftlichen Debatte – insbesondere in einer emotional aufgeladenen wie der zwischen türkischen Nationalisten und Verfechtern eines autonomen Kurdistans – Äußerungen eingeworfen werden, die bar jeder Grundlage lediglich die Gegenseite diskreditieren oder die Diskussion erschweren sollen. In diesem Zusammenhang fällt gern der Begriff "geistige Brandstifter", und auch in innerdeutschen und europäischen Diskussionen ist die Problematik omnipräsent.

Aber es fällt nicht schwer, anhand einiger Beispiele darzustellen, warum es hier besser ist, unangebrachte Äußerungen zu ertragen, sachlich zu widerlegen oder eben als inhaltlose Diffamierung abzuwehren, anstatt die Grenzen der Meinungsfreiheit pauschal – und damit für alle Beteiligten – enger zu ziehen. Nicht zuletzt ist der Umgang mit unliebsamen oder abweichenden Meinungen (wie auch mit denen, die diese Meinungen äußern) ein deutliches Unterscheidungskriterium zwischen einem freiheitlichen Rechtsstaat und einem totalitären Regime.

Auch die Möglichkeiten des Rechts- und Klageweges für den Fall, dass der Verdacht einer Beleidigung oder Volksverhetzung vorliegt, sind schnell dargestellt. Direkt im Anschluss verdeutliche ich die Vorteile einer solchen rechtsstaatlichen Einzelfallprüfung gegenüber der vorschnellen und pauschalen Zensur bestimmter Meinungen: Da die Grundrechte für alle Einwohner gleichermaßen gelten, ist niemandem geholfen, wenn aufgrund persönlicher Befindlichkeiten einige Meinungen als nicht mehr zulässig erklärt werden sollen. Auf diese Weise bestimmt immer derjenige, der am schnellsten oder heftigsten empört ist, was noch gesagt oder geschrieben werden darf und was nicht mehr – bis irgendwann jede Debatte versiegt.

Ich bemerke den skeptischen Blick meines Gesprächspartners. Also lenke ich seinen Blick einmal kurz zurück zu seinem eigentlich angepeilten Thema:

"Du unterstellst Herrn Huch, er würde Türken pauschal verunglimpfen und falsch darstellen, richtig?"

"Ja."

"Nun – was wäre, wenn Herr Huch das mitbekommt und sich durch deine Aussage beleidigt fühlt? Er könnte dich verklagen und dich immer wieder vor Gericht zerren, sobald du etwas sagst oder schreibst, was ihm nicht passt. Meinst du, dadurch würde die Diskussion leichter werden?"

Damit kommt das Gespräch schließlich beim entscheidenden Punkt an: Der Bedeutung der freien Meinungsäußerung für die Gesellschaft und der Problematik von Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Mein Ton wird eindringlicher.

Ich versuche meinem inzwischen nachdenklichen Gegenüber zu verdeutlichen, dass – unabhängig davon, wie richtig oder falsch der unliebsame FDP-Politiker mit seinen Äußerungen liegt und wie sachlich fundiert seine Beiträge sind – dessen Freiheit, sich überhaupt äußern zu können, elementar wichtig ist. Mit dem markigen Spruch "Freiheit ist keine Einbahnstraße" und ein paar passenden Beispielen zur Illustration gelingt es mir, dem jungen Mann vor Augen zu führen, dass man immer und zwangsläufig an dem Ast sägt, auf dem man selbst sitzt, wenn man die Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer fordert.

Daher empfehle ich zum Abschluss, im Zweifel lieber einmal mehr eine unangenehme Äußerung der Gegenseite auszuhalten, als an der generellen Freiheit aller Beteiligten zur Teilnahme an der Debatte zu rütteln. Fortschritt – in jedem Bereich und auf jeder Ebene menschlicher Entwicklung – ist nur möglich, wenn man vom Dissens zum Konsens kommen kann. Das geht nur, indem man miteinander redet – also muss man auch weiterhin ehrlich und offen miteinander reden können. Feierabend.