Bundesparteitag "Partei der Humanisten" 2017

Zwischenbilanz humanistischer Politik

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Bundesparteitag der PdH (Partei der Humanisten) in Düsseldorf 2017
Bundesparteitag PdH 2017

Nach Jahren der Struktur- und Gründungsarbeit ist die Partei der Humanisten mitten in der programmatischen Weiterentwicklung angekommen. Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Bundesparteitag der noch jungen Partei zahlreiche Änderungen am Grundsatzprogramm. Der Bundesvorsitzende Felix Bölter berichtet über zurückliegende Meilensteine und aktuelle Entwicklungen.

In Zeiten von YouTube-Tutorials, Blogs voller Erfahrungsberichte und www.gutefrage.net scheint kaum ein Projekt noch wirklich herausfordernd zu sein. Alles kann nachgeschlagen, vorher simuliert oder mit einer Schritt-für-Schritt-Anleitung ausprobiert werden. Ausnahmen bestätigen diese Regel – und eine dieser Ausnahmen ist die Gründung und die Strukturierung einer Partei. Das ist aufwendige, Zeit raubende, oft zermürbende Versuch-und-Irrtum-Arbeit, der sich seit der Gründung der Partei der Humanisten Ende 2014 immer mehr unermüdliche Menschen widmen. Ein Grund dafür wird wohl sein, dass es auch ungemein lehrreich, kurzweilig, spannend und erfüllend sein kann, ein so idealistisches und zugleich vielversprechendes Projekt von Grund auf mit aufzubauen.

Zwischenstand

Im Laufe der vergangenen drei Jahre sind aus den anfänglichen 20 Mitgliedern aktuell knapp 600 Mitstreiter geworden, die sich – die erfolgreiche Gründung des Landesverbandes Niedersachsen am kommenden Wochenende vorausgesetzt – in sieben Landesverbänden und diversen weiteren Landesgruppen organisieren. Sie treffen sich zu Stammtischen, streiten sich im Partei-eigenen Diskussionsportal oder bringen sich in den zig Arbeitsgruppen ein. Ein Presseteam samt Grafik- und Social Media-Abteilung verwaltet den Außenauftritt der Partei, ein IT-Team hält die Infrastruktur der PdH am Laufen. Ein Strategiestab berät den Bundesvorstand in Hinblick auf die längerfristige Entwicklung, der Bundesvorstand selbst denkt und plant die nächsten Jahre voraus, die Landesvorstände bereiten sich auf Landtagswahlen und Regionalpolitik vor.

All das ist in mühevoller und undankbarer Kleinarbeit, in unzähligen Nachtschichten und Videokonferenzen konzipiert und wieder verworfen, ausprobiert und für gut befunden worden. Den vielen Menschen, die daran beteiligt waren und für dieses ambitionierte Projekt teils erhebliche private oder berufliche Einschnitte in Kauf genommen haben, kann ich nicht genug danken.

Fünf Bundesparteitage beschäftigten sich maßgeblich mit der Wahl der Parteigremien, mit dem Ausbau und der Professionalisierung der Satzung sowie mit den ersten Versuchen, das Grundsatzprogramm zu erweitern.

Inhaltliche Weiterentwicklung

Denn das war und ist es, was die meisten HumanistInnen zur PdH zieht: Die inhaltliche Arbeit an politischen Themen, die Sachdebatte um humanistische Standpunkte zu den diversen parlamentarischen Baustellen. Doch genau dieser Aspekt kam in den ersten Jahren der Parteiexistenz sehr kurz, weil es dafür erst einmal die erforderlichen und geeigneten Strukturen, Abläufe, Plattformen und Regelungen brauchte.

Wurde nach konkreten Positionen der Partei der Humanisten gefragt, konnten ihre Repräsentanten und Mitglieder lange Zeit auf nicht viel mehr verweisen als das rudimentäre Grundsatzprogramm und einige zwischenzeitlich entstandene Artikel. Schon der erste Entwurf des Programms war mit über zwanzig Kapiteln quer durch die Themenlandschaft ein großer Wurf und zeugte vom Anspruch, von Anfang an eine Vollprogramm-Partei zu sein. Aber sowohl den kritischen Skeptikern als auch den politisch ambitionierten neuen Mitgliedern war das oft und in vielerlei Hinsicht zu wenig.

Und so ist es mehr als erfreulich, dass die PdH in ihrem dritten Jahr nun gleich mehrere große Sprünge machen konnte:
Im Zuge der diesjährigen Bundestagswahl sowie der damit verbundenen Teilnahme am offiziellen Wahl-O-Maten, am Science-O-Maten und an der Wahlwerbung in den öffentlich-rechtlichen Medien verdoppelte sich die Zahl der Mitglieder. RepräsentantInnen der Partei wurden u.a. vom SPIEGEL, der FAZ, der taz, der WELT Online und der Süddeutschen Zeitung interviewt. Nach jeder Ausstrahlung unseres Wahlwerbespots war die Website der PdH unter dem massiven Ansturm der Interessenten für kurze Zeit nicht mehr zu erreichen. Nach dem Abschluss der Wahlkampf-Kampagne ist sie nun eine der reichweitenstärksten Kleinparteien in den sozialen Medien. Und der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der an der Bundestagswahl teilnahm, konnte immerhin 6000 Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, ihr Kreuz bei der PdH zu machen.

Unter dem massiven Mitgliederansturm erwachte auch die inhaltliche Ausgestaltung der Parteipositionen zu neuem Leben: Innerhalb kürzester Zeit wurden zahlreiche Arbeitsgruppen zu Themen wie Verkehr und Infrastruktur, Klima- und Umweltpolitik, Gesundheitspolitik, Immigration, Innerer Sicherheit oder Europapolitik gegründet. Ältere Arbeitsgruppen wie Säkularisierung, Demokratie oder Sexuelle Vielfalt erlebten einen deutlichen Zuwachs an neuen Mitstreitern. Sie alle machten sich mit nie dagewesener Produktivität an die Weiterentwicklung des politischen Profils der Partei der Humanisten.

Um der enormen Motivation und monatelangen Fleißarbeit der Mitglieder gerecht zu werden, setzte der Bundesvorstand daher am vergangenen Wochenende einen außerordentlichen Parteitag an. Neben einigen notwendigen Nachwahlen sollte die Vollversammlung der Parteimitglieder vor allem das Programm der Partei weitreichend ausgestalten und weiterentwickeln.

Außerordentlicher Bundesparteitag

Am 18.11.2017 konnte ich daher den mit über 100 angemeldeten Mitgliedern bisher größten Bundesparteitag der PdH in Düsseldorf eröffnen. Zwei Tage lang wurden insgesamt über 80 Änderungsanträge zum Leitbild, zur Bundessatzung und zum Grundsatzprogramm diskutiert und abgestimmt. Der mit Abstand größte Teil dieser Anträge entfiel auf das Parteiprogramm, das u.a. um die komplett neuen Kapitel "Umweltschutz", "Klimawandel" und "Arbeitnehmerrechte" ergänzt wurde. Außerdem wurden die Kapitel "Säkularisierung" und "Bildung" – beides Kernthemen der PdH – komplett neu aufgesetzt. Zu zahlreichen weiteren Themen wie Tierschutz, Migration, Flüchtlingshilfe, Entwicklungshilfe, Technologie, Wirtschaft oder Staatsfinanzen wurde das Programm deutlich ausgebaut.
Der Auftritt des Zauberkünstlers und Mitglieds des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes, Thorsten Happel, sorgte am Samstagabend für die dringend erforderliche Erholungspause nach den zahlreichen kontroversen, aber immer sachlichen und zielführenden Debatten.

Am Sonntag fanden zunächst die Nachwahlen des Generalsekretärs und eines Postens im Bundesvorstand statt. Mit David Helmus wurde ein Gründungsmitglied mit viel Vorstandserfahrung wieder zum Generalsekretär gewählt. Außerdem verstärkt nun die Psychologin und Effektive Altruistin Fabienne Sandkühler den Bundesvorstand. Anschließend wurde die Programmarbeit noch bis weit in den Sonntagnachmittag fortgesetzt.

Im Ergebnis steht nun ein Grundsatzprogramm mit deutlich weniger Lücken und Unklarheiten, mit ersten Detailforderungen und zahlreichen Ergänzungen, die sowohl dem PR-Team als auch den Vorständen die weitere Arbeit erleichtern. Auch die Arbeitsgruppen können jetzt in einem deutlicher abgesteckten Rahmen ihrer weiteren Programmarbeit nachgehen.

Die Partei der Humanisten startet so gut vorbereitet in ein arbeitsreiches Jahr 2018, in dem u.a. die Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu bewältigen sind. Wir sind auf dem besten Wege, langfristig die politische Heimat von HumanistInnen und FreidenkerInnen, SkeptikerInnen und AufklärerInnen zu werden.