Das polnische Parlament hat heute den EU-Fiskalpakt ratifiziert. Bei 438 abgegebenen Stimmen waren 282 Abgeordnete dafür und 155 dagegen. Für den Fiskalpakt stimmten die Regierungsparteien Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) sowie die linksliberale Opposition aus Bund der Linken (SLD) und Palikot-Bewegung (RP) – dagegen waren die rechtskonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Solidarisches Polen (SP).

Damit hat Polen das Recht erlangt, an den Treffen der Eurogruppe (die  Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben) teilzunehmen. Mit dem Fiskalpakt sind strenge Budgetauflagen verbunden, die einzuhalten sind, um – so das Ziel – einen Weg aus der Eurokrise und hin zu einer stabilen Gemeinschaftswährung zu finden. Zum Abbau der europaweiten Schuldenberge darf ein Eurostaat jährlich nur noch Neuschulden im Wert von 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen, und seine Gesamtschuldenquote darf 60 % des BIP nicht überschreiten. Andernfalls sind Maßnahmen zum Abbau dieser Schulden zu ergreifen, die mit der EU-Kommission abgestimmt werden müssen.

Ministerpräsident Donald Tusk nannte die Ratifizierung einen großen Schritt hin zum Euro für Polen, die rechte Opposition kritisierte das Abstimmungsergebnis als „Aufgabe nationaler Souveränität“. Polen ist an die Auflagen des Paktes jedoch noch nicht gebunden, weil weiterhin der Zloty das offizielle Zahlungsmittel im Land ist. Bis auf weiteres wird der Euro auch voraussichtlich nicht eingeführt werden, denn dazu müsste die Verfassung geändert werden, wozu die Euroenthusiasten eine Zweidrittelmehrheit benötigen – diese ist momentan nicht in Sicht. Allerdings schreibt die polnische Verfassung bereits ähnliche Grenzwerte für Neuverschuldung und Gesamtschuldenquote vor – bei Nichteinhalten setzen Sparmechanismen ein.

(Foto: Die rechte Opposition stimmt gegen den Fiskalpakt // (c) Krzysztof Białoskórski [Public Domain] / sejm.gov.pl)