Neues aus dem nordrhein-westfälischen Landtag und von seiner politischen Arbeit berichtete Serdar Yüksel, MdL, im Rahmen eines Themenabends des Arbeitskreises der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Düsseldorf. Der Fokus lag diesmal – genau ein Jahr nach der Veranstaltung "Blick auf Berlin – Säkulare Themen des 20. Deutschen Bundestags" – auf den säkularen Themen auf Landesebene, da doch gerade in NRW die "säkularen Baustellen" so zahlreich wie vielschichtig sind.

Serdar Yüksel, Mitglied der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag und Vorsitzender des Petitionsausschuß, berichtete von Ralf Feldmann, Richter a.D. aus Bochum, der mit seiner Petition an den Landtag NRW sehr maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass Andreas Heusch nicht, wie von der Landesregierung geplant, Präsident des Landesverfassungsgerichtshofes wurde. Feldmann hatte öffentlich gemacht, wie Heusch sein religiöses Bekenntnis über die Verfassung stellt, indem er 2010 im Treppenhaus des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts ein Kreuz hatte anbringen lassen als Antwort des bekennenden Katholiken gegen den Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das genau dies als verfassungswidrig ansieht. Das Kreuz hängt noch immer.

Serdar Yüksel zeigte sich mehr als verwundert, dass im grün geführten Justizministerium NRW die individuelle Interpretation des "Hausrechts" eines Richters höher bewertet wird als die Verfassung und Beschlüsse des Bundesverfasssungsgerichts.

Auch die Forderung der Säkularen in der SPD nach Einführung des integrativen Pflichtfachs Ethik/Praktische Philosophie anstelle des Bekenntnisunterrichts ist ein Anliegen, das Serdar Yüksel seit vielen Jahren politisch unterstützt. Durch die fragwürdige Beteiligung der DITIB an der Kommission zum islamischen Unterricht in NRW gewinnt das Thema zusätzlich an politischer und gesellschaftlicher Brisanz. Kurzfristig seien aber keine politischen Mehrheiten im Landtag für eine Neuausrichtung des Religionsunterrichts in NRW zu erwarten, so der Referent.

Viele Punkte auf der säkularen Agenda konnten im Rahmen der Veranstaltung nur gestreift werden:

• Die Abschaffung der voll staatsfinanzierten Bekenntnisschulen, die es flächendeckend nur noch in NRW gibt.
• Die Entschädigung von Opfern des innerkirchlichen Missbrauchs und die Errichtung eines Opferfonds.
• Die Abschaffung kirchlicher Sonderrechte in den öffentlich-rechtlichen Medien am Beispiel des WDR: Sondersendungsrechte und die Besetzung des Rundfunkrates.
• Die Unterstützung des Landes NRW bei der Forderung nach sofortiger Beendigung der Staatsleistungen ohne weitere Zahlungen.
• Das Ende der Finanzierung von Kirchentagen.
• Die "Anerkennung der Menschenrechte" anstelle von "Ehrfurcht vor Gott" als oberstem Erziehungsziel in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung.
• Die Ermöglichung eines vereinfachten Kirchenaustritts.

Gesetzesvorlagen gehen auch jeweils über den Tisch des katholischen und evangelischen Büros in NRW. Das Maß der Einflussnahme und die hervorragenden Verbindungen der Kirchen in die Politik hinein zeige sich unter anderem auch darin, dass sich die Kirchenlobbyisten naturgemäß immer direkt an die "oberste Instanz" wenden: an die nordrhein-westfälische Staatskanzlei. Wünschenswert wäre auf NRW-Ebene ein Lobbyregister, in das sich auch die Kirchenvertreter eintragen müssen. Eine Dokumentation des Einflusses auf die Landesgesetzgebung durch die beiden christlichen Kirchen wäre von großem allgemeinem Interesse.

Zahlreiche säkulare Initiativen innerhalb der NRWSPD – wie die Gründung eines Arbeitskreis Säkulare auf NRW-Landesebene – wurden in den letzten Jahren leider immer wieder ausgebremst oder verhindert, säkulare Anträge mehr oder weniger ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. Dass künftig jedoch kaum mehr Wahlen an der immer stärker werdenden Gruppe der Konfessionsfreien und Säkularen vorbei gewonnen werden können, sollte jedoch mittlerweile verstanden sein.

Es war ein Abend, an dem mit viel Leidenschaft diskutiert wurde. Auch über die Sozialdemokratie. Und darüber, wie es gelingen kann, das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche auch in den Reihen der von ihren Wurzeln her säkularen SPD wieder zu einem Kernthema werden zu lassen. Es bleibt noch viel zu tun für die säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – auch in NRW!