USA. (hpd) Da in den USA langsam wieder der Wahlkampf beginnt, und die Christliche Rechte lauter wird, beobachtet der hpd das Geschehen mit Monatsrückblicken. Im März ging es vor allem wieder um die Rechte von Homosexuellen, die Israel Politik, die Gesundheitsreform und Abtreibungen.
John Rabe von der Coral Ridge Presbyterian Church wiederholte das Argument aus dem Vormonat, dass die Aufhebung der „Don't ask, don't tell“ Politik nur dazu führen würde, dass Rekruten den Dienst an der Waffe verweigern würden. Der ehemalige General John Sheehan brachte jedoch ein neues Argument gegen die Zulassung von Homosexuellen in der Armee. Angeblich hätte das Massaker von Srebrenica, bei dem 1995 über 8000 Zivilisten von der serbischen Armee ermordet wurden, nicht stattgefunden, wenn die niederländische Schutztruppe entschlossen eingeschritten wäre. Allerdings hätten die schwulen Soldaten die Kampfmoral der Einheit untergraben.
Mit ähnlichen Argumenten wurde auch gegen eine lesbische Bischöfin in der US-amerikanischen Episkopalkirche Stellung bezogen. Jeff Walton vom Institute on Religion & Democracy schrieb, dass die Ernennung der lesbischen Bischöfin Mary Glasspool die religiöse Gewalt in Nigeria entzündet habe. Im März hatten Moslems 500 Christen im Bundesstaat Plateau getötet. Die Ernennung Glasspools hätte unter Moslems zum Eindruck geführt, Christen seien unmoralisch. „Wenn ein Moslem die Schlagzeile 'Anglikaner wählen verpartnerte lesbische Bischöfin' liest, dann unterscheiden sie nicht zwischen afrikanischen Christen und europäischen oder amerikanischen Christen“, so Walton.
Am 22. März wurde der bekannte Televangelist Pat Robertson 80 Jahre alt. Auf Beschluss des Parlaments des US-Bundesstaates Virginia wurde er in einer Resolution als „überwältigender und mitfühlender spiritueller Führer“ gelobt. Die Resolution geht auf Robertsons frauen-, schwulen- und judenfeindlichen Äußerungen nicht ein und verschweigt auch seinen Aufruf zur Ermordung Hugo Chavez' sowie seine Geschäftsbeziehungen zu mittelamerikanischen und afrikanischen Diktatoren.
Im Bundestaat Texas wollen christliche Gruppen Schulbücher von "linken Verzerrungen“ befreien. Die Änderungen, die im staatlichen Erziehungsausschuss beschlossen wurde, schreiben die US-Geschichte um. Künftig soll nicht mehr Thomas Jefferson, der die Trennung von Kirche und Staat in der US-Verfassung verankerte, sondern Reformator Johannes Calvin in den Schulbüchern als politischer Vordenker vorgestellt werden. Auch US-Präsident Ronald Reagan und die National Rifle Association, die mächtige Schusswaffenlobby, sollen in besseres Licht gerückt werden.
Eine Umfrage unter Republikanern führte Erstaunliches zutage. So glauben sie zu 67%, dass Präsident Obama Sozialist sei, zu 57%, dass er Moslem sei, zu 45%, dass er nicht in den USA geboren und daher seine Präsidentschaft illegal sei, zu 38%, dass er mit Hitler vergleichbar sei, und zu 24%, dass es sich bei ihm um den Antichrist persönlich handele.
Für Verstimmungen zwischen der US-Regierung und Israel beim Besuch von Vizepräsident Biden, sorgte die Entscheidung der israelischen Regierung, neue Wohnsiedlungen in Ostjerusalem zu errichten. Pastor John Hagee, der zu den christlichen Zionisten gerechnet wird, war zeitgleich in Jerusalem und traf mit Premierminister Netanjahuh und anderen politischen und religiösen Persönlichkeiten zusammen. Er verteidigte den Siedlungsbau, der von US-Diplomaten als Hindernis zu einem Friedesvertrag angesehen wird, und verurteilte den Goldstone-Bericht, der Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen anlässlich der Operation Cast Lead vorwarf, als „irreführend“.
In das andere Extrem verfiel Pat Buchanan. Der katholische Traditionalist, der in den 80er Jahren der Regierung Reagan angehörte, war bereits in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Anlässlich des Besuchs von Vizepräsident Biden schrieb Buchanan, dass Amerika seine Israelpolitik überdenken müsse. Israel habe die US-Regierung nicht um ihr Einverständnis gebeten, Ägypten anzugreifen, amerikanisches Uran für Nuklearwaffen zu stehlen, das Schlachtschiff USS Liberty anzugreifen, Amerika mit Spionen zu infiltrieren und amerikanische Waffentechnologie an China weiterzugeben. Wenn die USA weiterhin bedingungslos Israel unterstützen sollten, werden alle Feinde Israels, immerhin eine Milliarde Moslems, auch zu Feinden der USA werden. Man solle das Wohl von 300 Millionen Arabern, die einst Amerika respektierten, höher als eine einzelne Siedlung bewerten.
Für die größten Unruhen sorgte in diesem Monat jedoch die die Verabschiedung der Gesundheitsreform im US-Kongress. Obamas Entscheidung, künftig eine allgemeine Krankenversicherung für alle Bürger einzuführen, wurde schon seit Monaten misstrauisch beäugt, in der entscheidenden Parlamentssitzung kam es jedoch zum Eklat. Der republikanische Abgeordnete Randy Neugebauer, der der Southern Baptist Convention angehört, beschimpfte seinen demokratischen Kollegen Bart Stupak wegen dessen Haltung zur Abtreibung als „Babymörder“.
Nochmals radikaler wurde Wiley Drake, ehemaliger Vizepräsident der Southern Baptist Convention. In einem Newsletter an seine Gemeinde bat der kalifornische Geistliche, für die 219 Demokraten, die für die Gesundheitsreform stimmten, Psalm 109 zu beten. Dort heißt es: "Denn sie haben ihr gottloses und falsches Maul wider mich aufgetan und reden wider mich mit falscher Zunge. [...] Seiner Tage müssen wenig werden, und sein Amt müsse ein anderer empfangen. Seine Kinder müssen Waisen werden und sein Weib eine Witwe. [...] Seine Nachkommen müssen ausgerottet werden; ihr Name müsse im andern Glied vertilget werden."
Auch Bryan Fischer von der American Family Association stellte sich ausdrücklich gegen die Gesundheitsreform, die er „Mussolini Care“ nannte. Er führte auch verfassungsrechtliche Bedenken an: „Die Staatsregierungen können legitimerweise und von Verfassungs wegen entscheiden, auf der rechtlichen Grundlage, dass der Kongress die in unserer Gründungsurkunde niedergelegten Grenzen übertreten hat, nicht mit der Zentralregierung zu kooperieren. Die Zentralregierung ist auf das souveräne Gebiet der Staaten eingedrungen, und die Staaten haben jedes Recht, sie von ihrem Grundbesitz zu werfen. Eindringlinge können mit dem vollen Umfang des Gesetzes verfolgt werden. Hausbesetzer können zur Räumung veranlasst werden. Wenn sie nicht gehen wollen, können sie hinausgeworfen werden. Und im schlimmsten Fall, falls sie sich nicht friedvoll ergeben wollen, können sie erschossen werden.“
Einige Tage später bekräftigte Fischer seine Äußerungen. Die Gesundheitsreform sei schlimmer als alle Unterdrückungen durch die britische Krone. Er hoffe, dass sich kein freies Volk der „Tyrannei“ unterordne.
Wie Umfragen zeigen, ist die von Obama beschlossene Gesundheitsreform in der Bevölkerung extrem unbeliebt, was sich laut Medien auch am Wahltag im November zeigen wird. Den Demokraten droht nicht nur der Verlust der Mehrheit im Kongress, sondern auch der Verlust von ganzen Staaten. Bereits Ende Februar zog der Gouverneur von New York, David Paterson, seine Kandidatur zurück, da er in einem Gerichtsverfahren seinen Einfluss geltend gemacht hatte, um einen Freund zu schützen.
Lukas Mihr
