BERLIN. (hpd) In einem Offenen Brief hat die Präsidentin des Dachverbands Freier Weltanschauungsgemeinschaften an die Botschafterin Indiens in Deutschland appelliert, das Recht auf Meinungsfreiheit in Indien zu verteidigen und Sanal Edamaraku einen fairen Prozess zu ermöglichen.
(hpd) Der Jurist Eckart Klein legt in der kurzen Abhandlung sowohl eine kursorische Gesamtdarstellung zu Parteienverboten sie eine Erörterung verfahrensrechtlicher Fragen vor. Durchaus zutreffend wird hierbei auf Rechtsprobleme unterschiedlicher Art verwiesen, wobei Klein noch nicht einmal auf die inhaltlichen Fragen im engeren Sinne eingeht.
WÜRZBURG. (hpd) Das Urteil des Kölner Landgerichts, die religiös motivierte Beschneidung eines Jungen als strafbare Körperverletzung einzustufen, hat für erhebliches Aufsehen gesorgt. Nicht nur die unmittelbar betroffenen jüdischen und muslimischen Verbände haben sich scharf ablehnend geäußert, auch die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche haben sich gegen das Urteil ausgesprochen.
(hpd) Der Historiker Sune Persson schildert die Befreiung Tausender KZ-Häftlinge durch das schwedische Rote Kreuz am Ende des Zweiten Weltkriegs. Erstmals liegt damit eine umfangreiche Darstellung zu einer wichtigen humanitären Aktion vor, worin der Autor auch zu Vorwürfen gegen Folke Bernadotte inhaltlich Stellung nimmt.
KÖLN. (hpd) Die einen verteilen den Koran, die anderen die Bibel. Frauen von fraINfra, der "Frankfurter Initiative progressiver Frauen", verteilen in deutschen Fußgängerzonen hingegen, in angenehmer Abgrenzung dazu, eine sinnvolle Schrift: das Deutsche Grundgesetz. Zunächst in Frankfurt, und letzten Samstag in Köln, mit Unterstützung der Frauenrechts-Organisation Terre des Femmes, brachten sie dabei jeweils ca. 1.000 Exemplare unters Volk.
KÖLN. (hpd) Kritikern des Kölner Urteils zur Beschneidung ist es nicht gelungen, irgendwelche neuen Aspekte vorzubringen, die in der medizinisch-juristischen Diskussion nicht bereits berücksichtigt wurden. Der Umstand, dass nur ein Fünftel der Juden in Deutschland beschnitten ist, wirft die Frage auf, wie repräsentativ die Erklärungen offizieller Religionsvertreter überhaupt sind.
BELGIEN. (hpd) Nachdem der salafistische Prediger Fouad Belkacem in Februar dieses Jahres zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, findet in Belgien eine intensive Diskussion zu den Möglichkeiten eines gesetzlichen Vorgehens gegen religiöse und rechte Extremisten sowie ihrer Organisationen statt.
(hpd) Die Politikwissenschaftlerin Julia Gerlach legt mit „Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie. Verbieten oder Nicht-Verbieten?“ die erste umfangreiche Studie zum Thema vor und fragt darin nach den Einflussfaktoren einer Risikoperzeption des Extremismus und dem Spiel in der politischen Arena.
HEIDELBERG. (hpd) Sozialdemokratische Laizisten sehen sich im Aufwind. Denn seit kurzem gibt es einen Arbeitskreis „LaizistInnen in der SPD“. Anerkannt wurde er vom Vorstand des Heidelberger SPD-Kreisverbandes am vorletzten Montag. Es ist der erste anerkannte Arbeitskreis dieser Art in der SPD. Vom Bundesvorstand der Partei werden die Laizisten weiter blockiert.
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Freitag haben der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erklärt. Es geht jedoch ein Riss durch die Parteien. Nicht allein die Fraktion der LINKEN hat zum Widerstand gegen den Fiskalpakt aufgerufen.
(hpd) David Graeber gilt als Vordenker der „Occupy“-Bewegung und beschreibt kommentierend Positionen, Strategie und Taktik der kapitalismuskritischen Protestler. Dies geschieht mehr aus persönlicher und subjektiver Perspektive, welche gleichwohl einen interessanten Einblick in das Innenleben einer bedeutenden Protestbewegung der Gegenwart gestattet.
USA. (hpd) Der vergangene Monat brachte US-Präsident Obama viel Freud und Leid. Sein Vorsprung auf Herausforderer Mitt Romney schmilzt dahin, dieser sammelt immer mehr Spendengelder, und die wichtige Gouverneurswahl in Wisconsin ging verloren. Jedoch ist innenpolitisch ein großer Erfolg errungen, die allgemeine Krankenversicherung kann kommen.
(hpd) Die Stellung der Frau im Islam wird im Westen gerne diskutiert. Mitunter müssen verhüllte Musliminnen sogar zur Rechtfertigung von Kriegen herhalten. Das soeben erschienene Buch von Ilhan Arsel untersucht, welche Rolle den Frauen vom Koran und den Überlieferungen tatsächlich zugewiesen wird.
BERLIN. (hpd) Bei sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen sind die Verjährungsfristen generell aufzuheben, dafür tritt das netzwerkB (B wie Betroffene) seit Jahren aktiv ein. Das Netzwerk und Norbert Denef, sein Vorsitzender, schaffen sich auch manchen Orts unerwartet und ungewünscht Gehör. Auch in der Politik?
WIEN. (hpd) Zahlreiche österreichische Gemeindeämter blockieren Unterschriften für das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, vorwiegend mit der Begründung, die Frist sei bereits abgelaufen, was jedoch nicht stimmt. Mittlerweile sah sich das zuständige Innenministerium genötigt, einzugreifen.
HPD - Meldungen in "Politik" abonnieren:
