Rund um den Berliner Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit flammt in der Hauptstadt eine bekannte Debatte erneut auf: Grüne und Linke fordern die Einrichtung eines weiteren Senatsbeauftragten, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus". Kritiker sehen darin jedoch mehr als nur Symbolpolitik und fragen, welche politischen Deutungsmuster der Staat mit der offiziellen Verwendung solcher Begriffe übernimmt. Zudem stellt sich angesichts neuer Posten im Staatsapparat auch die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz öffentlicher Mittel.

Am 15. März war der jährliche "International Day to Combat Islamophobia", wie er von der UN begangen wird, und der "Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit" des Berliner Senats. Es ist also davon auszugehen, dass die in der Woche zuvor bekannt gewordene Forderung einen weiteren Senatsbeauftragten zu schaffen, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus", damit in Zusammenhang steht. Darüber wurde im Abgeordnetenhaus debattiert.

Mit der Schaffung dieses Postens stellt sich aber die gleiche Frage wie beim Begehen eines Aktionstages gegen Islamfeindlichkeit, nämlich: "Welche Deutungsmuster übernimmt der Staat, wenn er – wie heute der Berliner Senat zum ersten Aktionstag gegen 'Islamfeindlichkeit' und 'antimuslimischen Rassismus' – diese Begriffe etabliert?", wie es der Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) in einem Tweet formuliert.

Die Begriffe "Islamfeindlichkeit", "Islamophobie" und "antimuslimischer Rassismus" sind seit den 1990er Jahren verstärkt Gegenstand nationaler und internationaler politischer Initiativen. Speziell die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) setzte sich auf UN-Ebene dafür ein, stärker gegen die "Verleumdung von Religionen" vorzugehen, oder in anderen Worten: Blasphemie verstärkt mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen und so die Trennung von Staat und Religion zurückzudrehen. Speziell Staaten, die für ihre restriktive Auslegung der Religion bekannt sind, wie Pakistan, Iran, Saudi-Arabien oder die Türkei, machten sich dafür stark, den Islam vor "Diffamierung" zu schützen. Der AK Polis sieht darin den Versuch von Islamisten "mit diesem Ansatz vor allem Kritik am Politischen Islam und seinem Machtanspruch [zu] unterdrücken – und darüber hinaus auch in Europa und Deutschland subversiv Einfluss auf die Politik nehmen" zu wollen.

Wie gerechtfertigt diese Einschätzung ist, zeigt der Journalist Sascha Adamek in seinem neuen Buch "Unterwanderung". Dort beschreibt er, wie einer der bekanntesten Fürsprecher für diese Konzepte im deutschsprachigen Raum, Farid Hafez, laut Einschätzung der Staatsanwaltschaft Graz "eine führende Tätigkeit in der Muslimbruderschaft Österreichs ausübt". Dies schlossen die Ermittler aus abgehörten Telefonaten. Laut Hafez "wurzele Islamophobie im Rassismus und sei eine Form des Rassismus, die sich gegen echte oder vermeintliche Ausdrucksformen des Muslimseins richte". Bezeichnend ist, dass Hafez die Arbeitsdefinition der All-Party Parliamentary Group on British Muslims von 2018 als die "politisch Bedeutendste" bezeichnete zu deren Finanziers der Muslimbruderschaft nahestehende Organisationen wie Islamic Relief gehören.

Die Islamwissenschaftlerin Prof. Christine Schirrmacher kommt daher zu der Einschätzung, dass "pauschale Rassismusvorwürfe zu erheben, anstatt konstruktive Vorschläge zur Zusammenführung der Gesellschaft zu machen, ebenso [spalte] wie die Abwertung und Diskriminierung von Muslimen".

Zusätzlich zu den ideologischen Aspekten wirft die Diskussion über weitere Beauftragte auch die Frage nach dem Einsatz staatlicher Mittel auf. Laut Berliner Zeitung (BZ) beschäftigt die Ausländerbeauftragte Katarina Niewiedzial in Berlin 70 Mitarbeiter. Selbst wenn die geforderte Stelle gegen "antimuslimischen Rassismus" nicht mit einer solch großen Anzahl an Stellen ausgestattet wäre, handelte es sich um Steuermittel, die vermutlich in die Finanzierung ideologisch gefestigter Milieus fließen würden. Dies ist eines säkularen Rechtsstaats nicht würdig.