KARLSRUHE. (hpd) In 42 Beiträgen nimmt der Bericht die bundesdeutsche Verfassungswirklichkeit kritisch unter die Lupe und behandelt anhand sehr konkreter Fälle die ganze Bandbreite von Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte durch Gesetzgeber, Behörden und Unternehmen aus.
Die Europäische Kommission lässt wissen, dass die EU-Grundrechtecharta an Bedeutung gewinnt, und zwar "zum Vorteil der Bürger".
LUXEMBURG. (hpd) Zur großen Erleichterung all derer, die für Menschenrechte und Datenschutz einstehen, stellte der Europäische Gerichtshof gestern fest, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Urteil einen “Gewinn für die Privatsphäre, den Rechtsstaat und die Liberalität unserer Gesellschaft”.
KARLSRUHE. (hpd/hu) Acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben heute den Grundrechte-Report 2012 vorgestellt. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte wurde in diesem Jahr von der früheren Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, präsentiert.
BERLIN. (hpd/hu) Gestern hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsextremismusdatei durchgeführt. Dabei wurden von den Sachverständigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die die Humanistische Union teilt.
KARLSRUHE. (hu/hpd) Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an. Hassemer lobt anlässlich der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports das gestiegene Bewusstsein für Datenschutz. Zugleich fordert er ein striktes Verbot der Verwertung von Folter-Aussagen.
KARLSRUHE. (hu/hpd) Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Fredrik Roggan, hat am heutigen Dienstag eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht.
MARBURG / MÜNCHEN. (HU/hpd) Auch Hessen haben ein Recht auf Demonstrationen in Bayern.
MARBURG / MÜNCHEN. (HU) Die Humanistische Union unterstützt die Demonstrationen
MARBURG. (hpd) "Je mehr Not, desto mehr Notstand!" Auf diese griffige Formel brachte Hedwig Krimmer den Zusammenhang zwischen Sozialabbau
KARLSRUHE / BERLIN. (HU) Die Humanistische Union begrüßt die Einführung eines neuen Grundrechts auf "Vertraulichkeit und Integrität
Gibt es einen allgemeinen Angriff auf die Versammlungsfreiheit? Oder: G8-Protest und die Schwierigkeiten rechtsstaatlich
HAMBURG. Religionsfreiheit und Pressefreiheit gehören zu den europäischen Grundrechten. Obwohl sich beide in dem Aspektder Meinungsfreiheit ähnlich sind, haben sie dennoch ein entscheidendes Trennkriterium: die Wahrheit. Wenn also eine Zeitung in einem Zeitungsartikel - ohne Hinweis darauf - die Auffassungen von Religionen unkommentiert verbreitet, verringert sich zumindest ihre eigene Seriosität.
KARLSRUHE. Grundrechte-Report 2007 erschienen.
Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung
MARBURG. Das Anliegen des Arbeitskreises Soziale Grundrechte der Humanistischen Union.
Von Franz-Josef Hanke.
Auch in der reichen Bundesrepublik
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