Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung klar für eine "Corona-App" entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zu einem Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt. Bei der weiteren Entwicklung der App muss aber weiterhin der Datenschutz im Vordergrund stehen.
In Düsseldorf demonstrierten am vergangenen Samstag rund 20.000 Menschen gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Verschärfung wird auch von Juristen für rechtsstaatswidrig gehalten.
Am heutigen Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen.
Ein ungewöhnlich breites und überparteiliches Bündnis von rund 50 Organisationen rief am vergangenen Samstag in Berlin mit einer Demonstration dazu auf, die Grundrechte zu erhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 festgestellt, dass das Grundgesetz den Staat als "Heimstatt aller Staatsbürger" zu "weltanschaulich-religiöser Neutralität" verpflichtet. In der Praxis wird dieses Rechtsprinzip jedoch häufig verletzt. Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) will diesem Missstand entgegenwirken.
Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf.
Im Kanton Basel-Stadt sollen alle Primaten Grundrechte erhalten. Das fordert eine Volksinitiative von "Sentience Politics", die demnächst eingereicht wird. Tobias Sennhauser sprach mit Projektleiterin Meret Schneider über die Gründe und Folgen dieser Initiative.
BERLIN. (hpd) Wie ein Who-is-Who der deutschen Strafrechtslehrerzunft liest sich die 141 Personen umfassende Unterschriftenliste unter der heute veröffentlichten Resolution gegen die politischen Pläne zur Kriminalisierung des assistierten Suizids. Kaum ein/e namhafter StrafrechtlerIn fehlt unter dieser Stellungnahme.
BERLIN. (hpd) Einer aktuellen Meldung der FAZ zufolge haben 135 deutsche Strafrechtsexperten einen Aufruf verfasst, in dem sie die Gröhe-Initiative und andere Initiativen von Bundestagsabgeordneten auf Kriminalisierung von Sterbehilfe kategorisch ablehnen.
BERLIN. (hpd) Es war so klar wie abzusehen: kaum bietet sich die kleinste Möglichkeit, versucht die Regierung, unter Verweis auf eine Terrorgefahr, Grundrechte auszuhebeln. Jetzt will Innenminister de Maizière die Verschlüsselung im Internetverkehr aushebeln.
BERLIN. (hpd) Mit dem Verbot der Pegida-Kundgebung am gestrigen Abend in Dresden stellen sich Fragen nach der Erpressbarkeit der Demokratie; Fragen danach, wie eine offene Gesellschaft mit Terrordrohungen umzugehen hat. Und es stellt sich die Frage, weshalb alle Veranstaltungen abgesagt werden, wenn nur eine bedroht zu sein scheint.
MÜNSTER. (hpd/exc) Eingriffe ins menschliche Erbgut, die nicht medizinisch-therapeutischen Zwecken dienen, sondern der Verbesserung gesunder Menschen, sind nach heutiger Rechtslage in Deutschland zulässig, sobald die Forschung dafür sichere Wege gefunden hat. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie aus dem Exzellenzcluster “Religion und Politik” der Uni Münster.
