Nach dem kürzlich veröffentlichten Kommentar zum Bürgergeld folgt hier ein weiteres sozialpolitisches Thema, das wiederum von der Politik selbst aufgeworfen wurde: die Eingliederungshilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) und die Jugendhilfe nach SGB IX als "Kostenproblem". Bundeskanzler Friedrich Merz deklariert den Primat der Kassenlage – und offenbart damit ein tiefes Missverständnis sozialstaatlicher Verantwortung. Denn Gerechtigkeit ist kein Luxus und kein haushaltspolitischer Verfügungsgegenstand.
Während Mitte April Zehntausende Menschen in Budapest gegen die Schließung der Eliteuni CEU demonstrierten, trafen sich an eben diesem Ort im Rahmen des PEARLS EU Projektes LehrerInnen, Wissenschaftlerinnen und NGO VertreterInnen aus verschiedenen EU-Ländern, um sich über Strategien auszutauschen. Strategien, um Kinder aus Romafamilien dabei zu unterstützen, sich zugehörig zu fühlen und ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen.
BERLIN. (hpd/dgb) Damit Studierende mit Behinderung an allen Hochschulen in Deutschland gleichen Zugang zu technischen, personellen oder Mobilitätshilfen haben, müssen diese Leistungen auch zukünftig bundesgesetzlich und einheitlich geregelt werden. Das fordern die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) in einer gemeinsamen Erklärung.
TRIER. (hpd) Anlässlich des europäischen Protest-Tags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wurde in Trier ein Flashmob veranstaltet, um auf die defizitäre Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam zu machen.
Die Abteilung Menschenrechtsbildung des Deutschen Instituts für Menschenrechte hatte zu einer Fachtagung eingeladen, bei der es um die ersten Erfahrungen der Kampagnen-Webseite inklusion-als-menschenrecht.de ging.
