Am Mittwoch vergangener Woche gründete sich im Landesverband der Berliner SPD der Arbeitskreis "Säkulare und Humanistische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten". Dies ist bundesweit eine Premiere, denn bislang gibt es in keinem anderen Bundesland einen solchen AK.
Ein Wahlkampfvideo der SPD thematisiert die konservativ-katholische Einstellung von Armin Laschets Staatskanzleichef. Nach massiver Kritik hat die SPD den Film nun zurückgezogen, doch dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist das nicht genug.
Ende Oktober forderte Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos sowie stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, in einem Gastbeitrag im Spiegel angesichts des islamistisch motivierten Mordes an dem französischen Lehrer Samuel Paty, dass die politische Linke ihr Schweigen beenden und den Kampf gegen Islamismus nicht länger den Rassisten überlassen solle. Die Säkulare Flüchtlingshilfe unterstützt seinen Appell in einem Offenen Brief, den der hpd im Wortlaut wiedergibt.
Das bundesweite Netzwerk der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD auf den Prüfstand. Mit der Beantwortung von acht Fragen sollen sie klarstellen, wie sehr sie in der säkularen Tradition der SPD stehen und wie weit sie Respekt und Toleranz als Grundwerte der Demokratie ernst nehmen. Dabei geht es auch um die Frage der staatlichen Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen.
Die SPD weigert sich, einen offiziellen Arbeitskreis säkularer Parteimitglieder in den Reihen der Partei zuzulassen. Offizielle Arbeitskreise für Parteimitglieder christlichen oder muslimischen Glaubens gibt es dagegen in der SPD. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach hierüber mit Adrian Gillmann, Religionswissenschaftler und einer der Vorsitzenden des aktuell inoffiziellen "Sprecherkreises der Säkularen SozialdemokratInnen".
Nach wie vor unterbindet die Partei das Engagement der "Säkularen Sozis" und gestattet ihnen keinen eigenen Arbeitskreis – im Gegensatz zu Christen, Juden und Muslimen. Jetzt dürfen sie sich nicht einmal mehr "Sozialdemokraten" nennen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die bisherige Beauftragte Kerstin Griese, die auch dem 15-köpfigen Rat der EKD angehört, musste ihr Fraktionsamt abgeben, weil sie nach der schwarz-roten Regierungsbildung als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesarbeitsministerium gewechselt ist. Der neue Kirchenbeauftragte der Fraktion ist nun der 44-jährige Protestant Lars Castellucci.
Die SPD soll sich stärker für die Trennung von Staat und Kirche einsetzen – das forderte am vergangenen Wochenende die Versammlung der SPD-Mitglieder, die einen solchen Arbeitskreis einrichten lassen wollen. Die Gründung wurde seit über zwei Jahren über verschiedene Internetforen vorbereitet. Insgesamt gehören der Gruppe bereits mehr als 400 SPD-Mitglieder an.
