Ende Oktober forderte Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos sowie stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, in einem Gastbeitrag im Spiegel angesichts des islamistisch motivierten Mordes an dem französischen Lehrer Samuel Paty, dass die politische Linke ihr Schweigen beenden und den Kampf gegen Islamismus nicht länger den Rassisten überlassen solle. Die Säkulare Flüchtlingshilfe unterstützt seinen Appell in einem Offenen Brief, den der hpd im Wortlaut wiedergibt.
Sehr geehrter Herr Kühnert,
für Ihren wichtigen Gastbeitrag im Spiegel "Die politische Linke sollte ihr Schweigen beenden" vom 21. Oktober 2020 möchten wir Ihnen herzlich danken. Wir begrüßen die offene Debatte, die Sie damit ausgelöst haben.
Zunächst sind Sie jetzt – neben dem Zuspruch – leider auch den üblichen Unterstellungen und Diffamierungen ausgesetzt. Die unlauteren Attacken nicht nur von Islamisten und Islamlobbyisten, sondern selbst aus linken Kreisen kennen wir aus eigener Erfahrung nur zu gut. Daher möchten wir Ihnen öffentlich unsere volle Unterstützung aussprechen. Wir sind überzeugt, dass gemeinsam eine Wende der Islam- und Migrationsdebatte zum Besseren gelingen kann.
Ihre Worte verdienen, in all ihrer Klarheit und Eindringlichkeit gehört zu werden:
"Wenn die politische Linke den Kampf gegen Islamismus nicht länger Rassisten überlassen will, muss sie sich endlich mit diesem blinden Fleck beschäftigen …
Selbstverständlich ist es die Aufgabe linker Politik, die sozialen Zusammenhänge rund um Terror und Kriminalität zu durchleuchten und daraus Schlüsse zu ziehen. Linke Politik muss Machtverhältnisse und Hierarchien thematisieren, sich für die Sozialisation des einzelnen interessieren und sie muss diskriminierende Strukturen in Staat und Gesellschaft aufdecken und ändern. Dem Ziel folgend, unser Zusammenleben gerechter und somit auch sicherer zu machen, kann anschließend über einzelne Maßnahmen gestritten werden.
Doch über eines muss von Beginn an unverdruckste Klarheit bestehen: Alle Terrorakte gleichen sich in ihrer Unrechtmäßigkeit und alle Todesopfer des Terrors gleichen sich in der unweigerlichen Auslöschung ihrer Existenzen. Diese bedrückenden Fakten sowie das Mitgefühl mit Opfern und Angehörigen stehen am Anfang einer jeden Betrachtung.
Darüber müssen wir sprechen.
Laut, öffentlich, unmissverständlich."
Wir sehen uns als Verbündete in dem von Ihnen beschriebenen "Kampf gegen Islamismus" und für eine offene, freiheitliche Gesellschaft.
Der Islamismus ist der Grund, warum wir in unseren Heimatländern kein freies, normales Leben führen können. Wir mussten vor islamischer Bedrohung und Gewalt fliehen und müssen uns selbst hier weiterhin vor Übergriffen schützen.
Wir sehen mit Sorge das Auftreten des Islamismus in Deutschland und Europa. Auch sehen wir die Auseinandersetzung mit diesen Problemen als wichtiges Mittel an, um der Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft entgegenzutreten und Lösungen anzubieten.
Auf wen setzt die "politische Linke" in Zukunft?
Wir können nicht erkennen, wie es der Integration dienen soll, dass Teile Ihrer Partei und deutsche Ministerien auch zukünftig noch in einseitiger Weise mit Islamverbänden und Organisationen kooperieren, die einen Scharia-Vorbehalt verfechten und nicht für den vollen Bestand der Menschenrechte eintreten. Der Schulterschluss der Politik sollte den liberalen Muslimen gelten.
Wir Ex-Muslime haben diese menschenfeindliche Ideologie hinter uns gelassen schon bevor wir deutschen Boden betraten. Wir vertraten schon vor unserer Flucht die Werte der Demokratie und der universellen Menschenrechte, der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit. Möge die deutsche Gesellschaft diese Werte und Freiheiten niemals aufgeben – zu keinem Preis.
Wir möchten unseren Beitrag dazu leisten, dass die deutsche Politik einen angemesseneren Umgang mit den Regierungen und dem politischen Islam unserer Heimatländer findet. Von dort kennen wir nämlich die anti-feministischen, anti-LGBT oder antisemitischen Positionen, die auch hier von Islamisten immer offener vertreten werden und mit denen sie zu Gewalt und Mord aufstacheln.
Wir haben Sie kürzlich eingeladen, über unsere Erfahrungen und unsere Vorschläge zu diskutieren. Offen und online mit den Unterzeichnenden und vielen mehr.
Wann haben Sie Zeit?
Mit freundlichen Grüßen
Rana Ahmad, Mitgründerin und Vorstand Säkulare Flüchtlingshilfe e. V.
(aus Saudi-Arabien geflohen)
Mahmudul Haque Munshi, Vorstand Säkulare Flüchtlingshilfe e. V.
(aus Bangladesch geflohen)
Khulud Alharthi, Kolumnistin Welt am Sonntag
(aus Saudi-Arabien geflohen)
Worood Zuhair, Frauenrechtlerin
(aus dem Irak geflohen)
Amed Sherwan, Blogger, Menschenrechtsaktivist
(aus Irakisch-Kurdistan geflohen)
14 Kommentare
Kommentare
Roland Fakler am Permanenter Link
Interessant, dass geflüchtete Ex-Muslime unsre freiheitlichen Werte besser zu schätzen wissen und sie aktiver verteidigen als unsre satten Bürger und ihre gewählten Volksvertreter.
Rainer am Permanenter Link
Herr Fakler, lassen Sie das "unsere" ruhig weg. Es sind freiheitliche Werte, sicherlich Ihre und meine.
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Roland Fakler kann man nur ausdrücklich zustimmen.
Die kompetentesten Kritiker unserer derzeitigen Laissez-faire-Politik sind groteskerweise Zuwanderer aus muslimischen Ländern, ich denke – neben Hamed Abdel-Samad – etwa an Necla Kelek, Mina Ahadi, Ayaan Hirsi, auch Seyran Ates, ferner an Bassam Tibi, Ralph Gabdan, Imad Karim oder etwa Ahmad Mansour.
Ich sehe die große Gefahr, dass unsere Gesellschaft längst einer neuen religiösen Bedrohung ausgesetzt ist, diesmal hauptsächlich vom politisch agierenden Islam ausgehend, der letztlich die Gesellschaft unter das Diktat von Koran und Scharia zwingen will. (Aktivitäten für eine aufgeklärte, sich auf die spirituelle Komponente beschränkende Islaminterpretation etwa von Mouhanad Khorchide, Seyran Ates oder etwa Hakim Ourghi nehme ich ausdrücklich von meiner Kritik aus.) Wobei die christlichen Kirchen trotz Aufklärung und Grundgesetz keineswegs eindeutig zu den Verfechtern der Grund- und Menschenrechte gezählt werden können. Die Kirchen sympathisieren vielmehr mit dem hier agierenden Islam, und zwar aus religiösen und politischen Gründen. Repräsentanten der christlichen Kirchen, allen voran die Polit-Theologen Kardinal Reinhard Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm, wehren jede essenzielle Kritik am Islam ab. Wissen sie doch, dass eine substanzielle Auseinandersetzung mit dieser Religion letztlich auch ihre Glaubenslehre treffen würde. Die Kirchen sehen in einer weiteren betont gelebten Glaubenslehre eine willkommene gesellschaftliche Aufwertung der Religion und erhoffen sich eine bestärkende Rechtfertigung ihrer Privilegien. Darüber hinaus eine Stärkung der Front gegen die verachteten, zumindest unerwünschten Säkularen und Humanisten. Von dieser Seite ist also auch keine Unterstützung im politischen Kampf gegen eine religiöse Ideologie zu erwarten, die uns wieder in Richtung Voraufklärung drängen würde.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Hallo Uwe, genau das habe ich vor ca. 2 Jahren sinngemäß hier im hpd schon beschrieben.
Sie bringen es absolut auf den Punkt und haben es wesentlich besser formuliert als mir das damals gelungen ist.
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Will mich Kevin Kühnert (als künftiger SPD-Vorsitzender :-)) zur Rückkehr zur SPD bewegen? Er ist auf einem guten Weg.
Ich wünschte mir, es würde bei diesem Prozess eine nachhaltige Betrachtung des Gesamtkomplexes "Religion" erfolgen, der sich verstärkt und bleibt. Als Markenkern einer Partei, die einst unter Willy Brandt mehr Demokratie wagen wollte. Was wagt man da denn? Menschenrechte umsetzen, Demokratiefeinden ihre Grenzen aufzeigen, deren Überschreiten spürbare Konsequenzen nach sich zieht.
Es geht nicht um verabscheuungswürdige Taten Einzelner oder kleiner Gruppen, die sich radikalisieren und um sich schießen. Es geht nicht um Ehrenmorde, die die winzige, statistisch vernachlässigbare Spitze eines viel tiefergehenden Problems sind. Es geht um die ideologische Folie, die all dem unterliegt. Ohne Ideologie radikalisiert sich niemand ideologisch, ohne ideologische Geschlechterapartheit bringt niemand seine Tochter um, weil sie einen Freund hat.
Allein, dass es eine Ideologie gibt, die den Tod von Menschen fordert, die nichts wollen, als frei zu leben, die ihre Meinung frei sagen oder einfach nur ein anderes Lebensmodell mögen, ist Grund genug, sich diese Ideologien unvoreingenommen anzuschauen.
Eine SPD, die die Gesellschaft im Auge hat, muss sich um alle Menschen gleichermaßen kümmern. Sie darf keine Freiräume ohne Demokratie, ohne Menschenrechte zulassen. Sie muss in jedem Mikrokosmos die Freiheit jedes Einzelnen durchsetzen WOLLEN (!). Nicht nur mehr Demokratie wagen, auch geben! Ermöglichen, dafür werben.
Die rechten Bauernfänger treiben andere Motive an, warum sie gegen Islamismus sind. Es geht denen nicht um die Umsetzung demokratischer Werte, sondern um deren Aushöhlung. Oft genug sind die misogynen Wahnvorstellungen, der Kontrollwahn und die antisemitische und antidemokratische Gesinnung identisch zwischen rechten und religiösen Ideologen.
Eine SPD, die wieder eine Volkspartei werden will, muss die Störer des inneren Friedens identifizieren und politisch bekämpfen. Nicht die Menschen, die schuldlos in diese Systeme hineingeboren wurden, die von Kindesbeinen an indoktriniert wurden. Die wegen schlimmster Drohungen dieses vormoderne Denken nicht aufgeben wollen oder können. Die Ideologie muss erkannt und überall da bekämpft werden, wo sie einen Keil in die Gesellschaft treibt.
Religion ist frei, aber nicht frei, zu tun, was sie will. Ideologen, die das nicht einsehen wollen, die auf göttliche Befehle pochen, müssen rechtsstaatlich an ihrer Einflussnahme gehindert werden. Voraussetzung dafür - ich hoffe, Kevin Kühnert bleibt wacker auf dem Pfad der Vernunft - ist eine SPD (oder eine andere Partei), die hinschaut, erkennt und handelt. Minderheiten, die schädlich wirken, sind nicht zu schützen, sondern zu isolieren, um die größere Minderheit zu schützen, damit diese mit unseren freiheitlichen Werten leben dürfen.
Eine solche SPD könnte den rechten Bauernfängern das politische Überleben schwer machen, könnte an Zustimmung und damit an Einfluss gewinnen. Es ist eigentlich recht einfach: Mehr Demokratie wagen...
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Erfreulich ist, dass sich endlich auch von ganz links eine Stimme erhebt und das jahrelange Schweigen über den sog.
Scharf zu kritisieren allerdings ist seine Unterstellung, nur »Rassisten und halbseidene Hobbyislamforscher« würden sich bisher gegen den religiös motivierten Terror muslimischer Attentäter wenden und sich mit dessen Hintergründen befassen. Kühnert wörtlich:
"Will die politische Linke den Kampf gegen den Islamismus also nicht länger Rassisten und halbseidenen Hobbyislamforschern überlassen, dann muss sie sich endlich gründlich mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen" (Spiegel, 21.10.20)
In dieser Aussage kommt eine Arroganz und Anmaßung zum Ausdruck, die ihresgleichen sucht. Als ob eine gründliche und relevante Auseinandersetzung mit dieser Form von Kampf gegen unsere Gesellschaft und deren kulturelles Fundament nur von Linken kommen könnte. Kühnerts eingeengtes politisches Spektrum erklärt damit beispielsweise Ex-Muslime, Islam-Forscher, aus religiösen Gründen Geflüchtete, die sich politisch nicht links – im Sinne einer Kühnertschen Definition von Links – einordnen wollen, ferner Menschen, die sich politisch in der Mitte oder rechts (ungleich rechtsextrem!) von der Mitte verorten, zu Rassisten und Spinnern.
Wie würden sich wohl Leute wie Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour, Ruud Koopmans, Susanne Schröter oder Seyran Ates, um nur ein paar Namen zu nennen, mit ihren Auffassungen zum gewalttätigen politischen Islam einordnen? Sind alle Autoren des obigen Briefes politisch Linke im Sinne von Kevin Kühnert? Falls nicht, würden sie ebenfalls in die Kategorie der »Rassisten und halbseidenen Hobbyislamforscher« fallen.
Als aktiver Unterstützer der Säkularen Flüchtlingshilfe begrüße ich im Übrigen das Ansinnen der Autoren obigen Briefes und stimme den Ausführungen voll zu.
Florian am Permanenter Link
Sie machen es sich hier leider etwas zu einfach und verzerren zugleich Kühnerts Aussage.
Unter den Tisch fällt zudem, dass seit Jahren eine vernünftige und humanistische Islamkritik von bestimmten Teilen der politischen Linken (bzw. dem linksliberalen Spektrum) geäußert wird. Eben solche finden Sie beispielsweise bei der Jungle World, beim Zentralrat der Ex-Muslime, bei Terre des Femmes bei der Aktion 3. Welt Saar oder hier beim hpd. In der öffentlichen Auseinandersetzung waren es vor allem auch Leute wie Ingo Elbe, Stephan Grigat, Thomas von der Osten-Sacken, Mina Ahadi, Sama Maani, Maryam Namazie, Samuel Salzborn, Volker Weiß oder Carlo Strenger, die seit Jahren und Jahrzehnten auf die Gefahren des politischen Islam hinweisen. Wer der politischen Linken also - bei aller berechtigten Kritik -pauschal Naivität und Islamapologetik vorwirft, hat sich nicht ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt.
Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass eine emanzipatorische Kritik am Islam von weiten Teilen der politischen Rechten abgelehnt wird. Insbesondere innerhalb der Neuen Rechten wird ein sog. "Ethnopluralismus" vertreten, der nicht dem politischen Islam, sondern einer Vermischung von Kulturen feindlich gegenüber steht. Der weltanschauliche Gegner ist nicht primär die fundamentalistische Religion von Islamisten, die bisweilen sogar als heroisches Vorbild betrachtet wird, sondern Liberalismus, Individualismus und Universalismus. So erklärte Björn Höcke von der AfD ganz in diesem Sinne: "Der Islam ist nicht mein Feind (...) Unser größter Feind ist unsere Dekadenz." Diese antiliberale Haltung, die an die Klassiker der extremen Rechten des frühen 20. Jahrhunderts anschließt, ähnelt dem Islamismus nicht ohne Grund. Ideologisch bestehen hier nämlich viele Parallelen - etwa wenn der neurechte Verleger Götz Kubitschek meint: "Das deutsche Volk ist eben ein Entwurf Gottes und es ist eine besondere Art, durch die Geschichte zu gehen, mit allen Höhen und Tiefen." In das gleiche Horn blies auch Hans-Thomas Tillschneider (AfD): "Gott hat die Menschen nach Völkern erschaffen. Die Völker sind Gedanken Gottes; niemand hat das Recht, sie bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen."
Kurz: Auf solch eine vermeintliche "Islamkritik" von rechts, hinter der sich letztlich selbst autoritäre Sehnsüchte verbergen, kann gerne verzichtet werden. Und Kühnert ist daher zuzustimmen, dass wir allen Formen der Gegenaufklärung entgegentreten sollten - egal unter welche Fahne sie sich versammeln.
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Wenn es sich jemand hier leicht macht und zudem noch unlogisch argumentiert, dann sind es doch wohl Sie.
Sie schreiben: »Unter den Tisch fällt zudem, dass seit Jahren eine vernünftige und humanistische Islamkritik von bestimmten Teilen der politischen Linken (bzw. dem linksliberalen Spektrum) geäußert wird.«
Ach, was? Ja, was beklagt denn Kühnert? Dass doch von linker Seite geradezu flächendeckend geschwiegen wird zu den vielerlei Attacken von jener Seite, die sich dabei auf den Islam berufen. Ein vergleichbares und zu Recht beklagtes Schweigen von links-intellektueller Seite ist ja auch in Frankreich zu beobachten. Sie dagegen benennen eine ganze Reihe von Kritikern auf der Linken und widersprechen damit geradezu Kühnert. Abgesehen davon, dass Sie in Ihrer obigen Aufzählung sehr souverän pauschal Viele zum linken Spektrum zählen, die durchaus differenzierter zuzuordnen wären.
Im dritten Absatz eröffnen Sie dann eine eigene Debatte zur Kritik am Islam. Was hat das mit meiner von Ihnen kritisierten Anmerkung zu Kühnert zu tun? Dass von rechtsextremer Seite unsachliche Islamkritik kommt – geschenkt. Aber das stand doch hier überhaupt nicht zur Debatte. Sie wollen damit von meiner kritischen Anmerkung zu Kühnerts ausgrenzenden Aussage nur ablenken. Dass dagegen von jenen eine sehr sachbezogene und differenzierte Kritik am politischen Islam erfolgt, die ich in meinem Kommentar aufzählte – ich erwähne nur nochmal etwa Abdel-Samad, Koopmans, Schröter, Mansour, Seyran Ates – darauf gehen Sie bezeichnenderweise überhaupt nicht ein. Stattdessen werden die Lieblingsgegner der Linken, wie Kubitschek oder Höcke, zitiert – die übrigens auch von mir abgelehnt werden – auch um nur abzulenken.
Ihr letzter Absatz zeigt ein typisches rechtsextremes wie linksextremes Argumentationsmuster: Statt sich sachlich mit dem Meinungsgegner auseinanderzusetzen, argumentiert man ad hominem und verunglimpft.
Florian am Permanenter Link
Lieber Herr Lehnert, ich verstehe nicht recht, wieso Sie so emotional auf meine Kritik reagieren. Ich habe Sie bloß darauf hingewiesen, dass Sie Kühnerts Aussagen verzerrt wiedergegeben haben.
Ich habe ein Interesse an einem sachlichen Diskurs, in dem man gegenseitige Kritik aushält. Sie scheinen damit offenbar Schwierigkeiten zu haben und unterstellen mir, extremistische Argumentationsmuster zu verwenden – ein Vorwurf, der ironischerweise besonders oft von solchen regressiven Linken vorgetragen wird, die eine rationale Islamkritik unzulässig als Ausdruck eines rechtsextremen Weltbildes werten. Oder eben von fundamentalistischen Muslime, die keinen Widerspruch an ihrem religiösen Weltbild ertragen. An einer solch defizitären Streitkultur habe ich – ehrlich gesagt – kein Interesse.
Übrigens unterstellen Sie auch mir Absichten, die nicht den Tatsachen entsprechen. Seit mehreren Jahren engagiere ich mich im Bereich der Islamkritik und arbeite mit einigen der oben genannten Personen zusammen, die angefeindet oder gar bedroht werden. Aber nun gut, Sie scheinen Ihre Wahrheit ja bereits gefunden zu haben.
Einen schönen Tag noch.
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Wir sollten es den Lesern überlassen zu beurteilen, wer hier emotional reagiert.
Auf meine, wie ich denke, begründeten Einwände sind Sie leider mit keinem Wort eingegangen.
Der Schlusssatz von Ihnen in Ihrer ersten Antwort "Auf solch eine vermeintliche "Islamkritik" von rechts, hinter der sich letztlich s e l b s t a u t o r i t ä r e S e h n s ü c h t e v e r b e r g e n, kann gerne verzichtet werden." ist nun nicht gerade eine Bemerkung, die einer sachlichen Diskussion förderlich ist. Im Zusammenhang Ihrer Ausführungen musste ich das auf mich beziehen. Was andere, denen ich Ihren Text vorlegte, auch so sahen.
Florian am Permanenter Link
Nirgendwo habe ich etwas auf Ihre Person bezogen. Sie scheinen hier tatsächlich etwas übersensibel auf Kritik zu reagieren.
Ich widerspreche nun einmal an der verkürzten Darstellung, dass sich "endlich" auch von "ganz links" eine Stimme gegen Islamismus erhebt. Dass große Teile der politischen Linken sich in Schweigen hüllt oder gar Islampologetik betreibt, ist klar. Hier ist auch Kühnert zuzustimmen. Es gehört aber eben auch zu einem vollständigen Bild der Sachlage, dass es zahlreiche linke und linksliberale Stimmen gab, die sich in den vergangenen Jahren redlich und mutig zu Wort gemeldet haben. Die politische Rechte dagegen hat in den vergangenen Jahren kaum etwas Konstruktives zu einer emanzipatorischen Islamkritik beigetragen, sondern träumt größtenteils einen autoritären, rückwärtsgewandten Traum. Deshalb ist es auch durchaus sinnvoll, ihr nicht die Kritik am Islam zu überlassen, wenn man sich für Aufklärung und Humanismus einsetzt. Deshalb ist auch Kühnerts Aufruf an die politische Linke so wichtig, die zu ihrem religionskritischen Erbe zurückkehren sollte.
Stephan Grigat bemerkte treffend in der taz: "Wenn Linke und Liberale sich nicht einmal angesichts solcher Brutalität zu einer konsequenten Kritik sowohl des radikalen Islamismus als auch jener Elemente des orthodox-konservativen Mehrheitsislams bequemen, welche die emanzipatorischen Errungenschaften westlicher Gesellschaften bedrohen, werden weiterhin antikosmopolitische politische Formationen mit ihrer 'Islamkritik' reüssieren, die hinsichtlich Antisemitismus, Misogynie und Homophobie vom Objekt ihrer Kritik bei weitem nicht so weit entfernt sind, wie sie gerne suggerieren."
Zuletzt: Meine Ansichten und Bewertungen mögen Ihnen gefallen oder nicht; sie sind jedenfalls kein Grund, mir extremistische (sic!) Argumentationsmuster vorzuwerfen. Diese Strategie, bestimmte Ansichten mit dem Extremismusvorwurf aus dem Diskurs zu verbannen, kenne ich aus dem regressiv-linken und islamistischen Lager. Und darauf habe ich wirklich keine Lust mehr. Für mich ist die Debatte daher an dieser Stelle beendet.
Uwe Lehnert am Permanenter Link
Florian, Sie reden wieder über diverse andere Themen, ohne auf meine Einwände einzugehen.
Wenn Sie es tatsächlich nicht so gemeint haben sollten mit den „autoritären Sehnsüchten“, dann nehme ich das zur Kenntnis. Leichtfertig waren Ihre Wortwahl und der sich damit einstellende Bezug zu meiner Person dennoch.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Ein wirklich beeindruckender Beitrag, der unsere jetzigen Politiker beschämen sollte und diese hoffentlich anregt, ihre jetzigen Positionen zum Thema Integration zu überdenken.
und genauer hinsehen, wem wir vertrauen können und wem nicht.
Die Scharia ist kein Gesetzbuch, sondern ein Instrument der Unterdrückung und der Angstmache mit seinen Mittelalterlichen Strafen für kleinste Vergehen.
Assia Harwazinski am Permanenter Link
Es gab und gibt professionelle Islamwissenschaftler (unterschiedlicher Ausrichtung und Qualität), die sich seit Jahrzehnten - manchmal in Kooperation mit sensibilisierten Religionswissenschaftlern - dieser Problemlage