Tatort Gutfleischstraße
Vortrag über rechtswidrigen Polizeigewahrsam in Frankfurt
Auf Einladung der Humanistischen Union berichtet Politaktivist Jörg Bergstedt im Frankfurter Club Voltaire über die außergewöhnlichen Folgen nächtlichen Federballspiels.
Die Kontroverse Bergstedt - Bouffier zieht immer weitere Kreise.
Weil Bergstedt der Sachbeschädigung verdächtig sei, beantragte die Polizei Unterbindungsgewahrsam. Dabei hatte sie den Gießener zur Tatzeit an ganz anderem Ort observiert. Wer tatsächlich das Graffiti ans Nachbarhaus des damaligen Innenministers Bouffier gesprüht hatte, war polizeibekannt - woraus eigentlich unmittelbar die Unschuld von Bergstedt folgt. Dennoch beantragte das Polizeipräsidium Mittelhessen dessen Ingewahrsamnahme - die auch vom Amtsgericht angeordnet wurde.
Erst das Frankfurter Oberlandesgericht stellte deren Rechtswidrigkeit (Az.: 20 W 221 / 06) fest, verglich sie gar mit der "Schutzhaft" der Nazis. SPD, Grüne und Linke befürchten seit der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau eine Freiheitsberaubung, in die Ministerpräsident Bouffier verwickelt sein könne.
Die Humanistische Union hat den Politaktivisten eingeladen, den Fall mitsamt seiner Vorgeschichte vorzustellen. "Was der eine für Spaßguerilla hält, muß der andere nicht witzig finden", so Ortsvorsitzender Peter Menne, "aber hier scheinen elementare Grundsätze des Rechtsstaates mißachtet".