Itamar Ben-Gvir

Kommentar

Kein Beweis für Völkermord, aber ein Warnsignal

Itamar Ben-Gvir fordert die gezielte Tötung von Palästinensern in Gaza und spricht ihnen offen ihre Menschlichkeit ab. Seine Äußerungen sind kein Beweis für einen Völkermord, offenbaren aber eine erschreckende politische Verrohung. Warum gerade diese Unterscheidung zwischen politischer Haltung, Kriegsverbrechen und Genozid entscheidend ist.

MIZ 4/13 erschienen

ASCHAFFENBURG. (hpd) Verschwörungstheorien sind das Schwerpunktthema der gerade erschienenen Ausgabe der Zeitschrift MIZ. Dabei geht es auch darum auszuloten, an welchem Punkt berechtigte Skepsis gegen die Mächtigen in Paranoia umschlägt.

Shitstorm wegen Tötung eines Giraffenjungen

TRAIN-St.JOHANN. (hpd) Am Sonntag, 9. Februar 2014, wurde im Zoo Kopenhagen eine 18 Monate alte Giraffe per Bolzenschuß in den Kopf getötet, da sie als “nicht reinrassig” bzw. “nicht ins Zuchtprogramm des Zoos passend” kategorisiert wurde. Die Tötung, so der Direktor des Zoos, solle gewährleisten, “dass wir auch in Zukunft eine gesunde Giraffenpopulation in Europas Zoos haben werden”.

Reinhard Kühnl ist tot

MARBURG. (hpd) Am 10. Februar ist der Marburger Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl nach langer Krankheit im Alter von 77 Jahren verstorben. Bereits seit Jahren konnte er wegen einer Alzheimer-Erkrankung an den aktuellen Debatten um Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und Europa nicht mehr teilnehmen. Seine Stimme fehlt.

Das Sterben begleiten

(hpd) Als Humanisten sprechen wir uns wie selbstverständlich auch dafür aus, einem jedem Menschen auch die Entscheidung zu überlassen, ob er sein Leben beenden will. Wir sprechen sowohl von einem selbst­bestimmten Leben als auch von einem ebensolchen Tod. Doch wie fühlt sich jemand, der die Konsequenzen aus dieser Ent­scheidung tragen muss?

Humanisten kritisieren Bildungsgegner scharf

KONSTANZ. (hpd/habo) Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) kritisiert die Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans scharf. Diese haben eine Petition gegen die Pläne der Landesregierung gestartet, sexuelle Vielfalt in der Schule zu thematisieren. In einer Pressemitteilung wirft ihnen die HABO vor, mit Halbwahrheiten zu argumentieren und Hysterie zu schüren.

Freiheitlicher Jungpolitiker hetzt gegen Türken

WIEN. (hpd) Der Chef der FPÖ-Jugend­organisation in Wien wird demnächst Besuch von der Polizei bekommen. Die NGO “SOS Mitmensch” hat ihn wegen Ver­hetzung ange­zeigt. Er hat mit einer Presse­aus­sendung Schauer­geschichten über Türken verbreitet. Wegen der gleichen Geschichte ist schon im Vor­jahr ein FPÖ-Politiker wegen Ver­hetzung ver­urteilt worden.

Was ist ein Mensch?

FRAUENFELD/CH (hpd) Mit der Neuauflage des 70er-Jahre-Klassikers Kampfstern Galactica schaffte das Team um Ronald D. Moore und David Eick das Kunststück, anspruchsvolles Fernsehdrama mit Science-Fiction und einem gehörigen Schuss Religionsdiskussion zu verknüpfen – und dennoch nicht auf die New-Age-Schiene abzudriften.

Kirchen unterstützen Viktor Orbán

(hpd) Viktor Orbáns autokratische Herrschaft stösst im Westen auf harte Kritik. Die Unterstützung durch Ungarns Kirchen ist ihm sicher. Ungarns Regierung unter Viktor Orbán stand in den letzten Jahren unter Dauerkritik der westlichen Medien und Staaten. Seit Orbáns Machtübernahme im Jahr 2010 breitete sich in Ungarn eine Roma- und Judenhatz aus und die Medienfreiheit wurde eingeschränkt. Neonazis und Bürgerwehren wurden salonfähig.

Tod durch Scharia-Recht

(hpd) Die Unmenschlichkeiten des saudischen Rechts hat wieder ein Menschenleben gefordert. Eine Studentin verstarb an einem Herzversagen, weil die männlichen Retter die Universität nicht betreten durften.

Ende eines Mythos

OBERWESEL. (hpd) Viele Politiker predigen gebetsmühlenartig, wir lebten in einer Welt, die von der “christlich-abendländischen Kultur” geprägt sei. Deren Existenz stellt der Historiker Rolf Bergmeier ohne Wenn und Aber infrage. Mehr noch, er entlarvt sie in seinem Fazit als dreiste Lüge.

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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Wenn öffentliche Stellen ein Bild von Musliminnen zeichnen, das Islamisten in die Karten spielt

„Wir müssen uns diversitätssensibel aufstellen. Unsere Angebote sollen Migranten und Muslime ansprechen.“ − „Stimmt. Lass uns ein Bild mit einer Frau mit Hijab auf unsere Homepage setzen!“ Doch dies wird weder der Realität von Migration noch der von Musliminnen gerecht. Letztlich erweist es der Gleichberechtigung einen Bärendienst. Und Islamisten werden sich die Hände reiben.

Thomas Rachel

Diffamiert die Linkspartei evangelikale Christen?

Aufregung im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel wirft der Partei Die Linke vor, in ihrem Wahlprogramm den christlichen Glauben zu diffamieren und evangelikales Christentum mit Jihadismus gleichzusetzen. Bei genauer Lektüre erweist sich jedoch weniger das Wahlprogramm, denn Rachels Interpretation als fragwürdig.

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Streit um IStGH spitzt sich zu

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt.

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Die stille Standhaftigkeit der FDA

Es gibt Phasen politischer Überhitzung, in denen Institutionen nicht durch das, was sie sagen, sondern durch das, was sie tun, sichtbar werden. In den USA ist das derzeit die Food and Drug Administration. Während die CDC unter der neuen Administration einen politisch verordneten Maulkorb trägt – inhaltlich wie kommunikativ –, arbeitet die FDA weiter, als sei die politische Großwetterlage nicht ihr Thema. Und genau darin liegt eine bemerkenswerte Pointe.

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In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

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Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?