Kirchenglocke

Essay

Religiöse Rücksichtnahme – und wer nimmt Rücksicht auf die Konfessionsfreien?

Egal ob Christen oder Muslime – sie alle fordern, dass auf auf ihre religiösen Befindlichkeiten Rücksicht genommen wird und die deutsche Politik erfüllt diese Wünsche, zeigt sich willfährig und hofiert die Religionsgemeinschaften als gesellschaftliche Akteure. Doch wer nimmt Rücksicht auf jene, die keiner Religion angehören? In Deutschland werden die Interessen der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften noch immer weit stärker berücksichtigt als die der Konfessionsfreien.

Analyse der Landtagswahlen in NRW

Wie wählten Konfessionsfreie in Nordrhein-Westfalen?

Am 15. Mai fand im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Obwohl immer mehr Menschen aus den beiden christlichen Großkirchen austreten, konnten ausgerechnet die Christdemokraten einen Stimmenzuwachs verbuchen und die Wahl gewinnen. Unter anderem weil sie verstärkt von Konfessionsfreien gewählt wurden, deren Wahlbeteiligung insgesamt stark zurückging.

Zahl der Hinrichtungen weltweit gestiegen

Ein aktueller Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe für 2021 zeigt eine besorgniserregende Zunahme von Hinrichtungen und Todesurteilen. Insgesamt sind 579 Menschen hingerichtet worden – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Eine Bilanz des Grauens.

Im Kanton Zürich muss in Alters- und Pflegeheimen Suizidhilfe zugelassen werden

Die Diskussion um die Zulassung von Suizidhilfeorganisationen in Alters- und Pflegeheimen und ihre Verankerung in den kantonalen Gesundheitsgesetzen steht derzeit in verschiedenen Kantonen auf der politischen Agenda. Am Montag, dem 23. Mai 2022, wurde darüber im Zürcher Kantonsrat debattiert und entschieden: Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich müssen künftig ermöglichen, dass ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort Suizidhilfe in Anspruch nehmen können.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verhandlungstermin am 25. Mai vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Klage gegen "Kreuzerlass" der bayerischen Staatsregierung

Die Kläger, der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg Bayern) sehen durch die Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich staatlicher Dienststellen die Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit ihrer Mitglieder verletzt und fordern im Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Einhaltung der staatlichen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Ziel der Klage ist, dass die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet wird, den Kreuzerlass zurückzunehmen und die Kreuze zu entfernen.

Einige Teilnehmer der Veranstaltung und der Referent

Veranstaltungsbericht

Es gibt eine Menge Säkulares zu tun für die SPD

Nach einem ersten Themenabend Ende April hatte der Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Unterbezirk Düsseldorf zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Düsseldorf - (AsJ) Mettmann-Neuss erneut zu einer Online-Konferenz geladen: Unter dem Titel "Blick nach Berlin – Säkulare Themen des 20. Deutschen Bundestags" berichtete Rolf Schwanitz über die derzeitige politische Lage aus säkularer Perspektive.

Zum Freispruch von Olaf Latzel

Ein Einfallstor für religiöse Fanatiker

Der Prediger Olaf Latzel wurde in zweiter Instanz vom Landgericht frei gesprochen. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom November 2020 aufgehoben. Das Amtsgericht Bremen hatte den evangelikalen Prediger wegen Volksverhetzung zu 8100 Euro Strafe verurteilt, da er unter anderem Homosexuelle als Degenerationsform der Gesellschaft und Menschen vom CSD als Verbrecher bezeichnet hatte. Latzel war in Revision gegangen.

Im Wallis (CH)

Schweizer für Zulassung von Suizidhilfeorganisationen in Alters- und Pflegeheimen

Die Diskussion um die Zulassung von Suizidhilfeorganisationen in Alters- und Pflegeheimen und ihre Verankerung in den kantonalen Gesundheitsgesetzen steht derzeit in verschiedenen Kantonen auf der politischen Agenda. So unter anderem in Graubünden, Wallis und Zürich. Während sich die Parlamente mit dieser Frage schwertun, hat die Schweizer Bevölkerung eine klar befürwortende Meinung.

Philipp Möller stellt die "Säkulare Ampel" vor

Zwölf Chancen für die offene Gesellschaft

Die Säkulare Ampel

Gestern hat der Zentralrat der Konfessionsfreien seine Agenda im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Die "Säkulare Ampel" benennt zwölf zentrale Themen, die den Kern der künftigen politischen Arbeit des Vereins bilden sollen, und erläutert die Forderungen an die Regierungsparteien. Der hpd gibt sie in gekürzter Form im Wortlaut wieder.

Pakistan: Fast 90 Lynchmob-Mörder verurteilt

Im Dezember 2021 wurde Priyantha Kumara von einem bis auf 800 Personen angeschwollenen rasenden Mob getötet und sein Körper im Anschluss angezündet. Der Grund: Er hatte ein Poster der islamistischen Tehreek-e-Labbaik-Partei entfernt. Der Mord hatte in Pakistan für Entsetzen gesorgt. 89 Männer wurden in diesem Jahr nun zur Todesstrafe beziehungsweise Haftstrafen und Zahlungen an die Hinterbliebenen des Toten verurteilt.

Podiumsdiskussion am 23. Mai

Kirchliches Arbeitsrecht – Reformieren oder Abschaffen?

Spätestens seit der TV-Dokumentation "Wie Gott uns schuf", in der sich Anfang des Jahres in der ARD zur besten Sendezeit 125 Beschäftigte als queer outeten, ist das kirchliche Arbeitsrecht enorm unter Druck. Ein guter Anlass für den Bund für Geistesfreiheit München mit Beschäftigten aus der katholischen und evangelischen Kirche den sogenannten "Dritten Weg des kirchlichen Arbeitsrechts" zu diskutieren.

Termine

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Kinderehen in Baden-Württemberg: 358 Fälle, nur acht Aufhebungen

358 Fälle von Kinderehen, aber nur acht rechtskräftige Aufhebungen: Zahlen aus Baden-Württemberg werfen Fragen zum Schutz minderjähriger Betroffener auf. Wie gehen die Behörden mit solchen Fällen um, und welche Rolle spielen rechtliche Hürden, gesellschaftliche Strukturen und religiöse Traditionen? Ein Blick auf die Hintergründe eines Problems, bei dem der Schutz von Kindern im Mittelpunkt stehen sollte.

Scheiterhaufen

Neo-Integralist gegen Rom

Pater Edmund Waldstein vertritt einen Neo-Integralismus, der die weltliche Macht der Geistlichen unterordnen und unter bestimmten Umständen sogar die Hinrichtung von Ketzern rechtfertigen will. Nun zwingt ihn die katholische Kirche zum Widerruf. Der Fall offenbart die absurde Pointe eines Konflikts, in dem ein Verfechter religiösen Zwangs selbst unter kirchlichen Zwang gerät.

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Das von der Max-Planck-Gesellschaft geförderte unabhängige Verbundprojekt zur Identifizierung von Opfern der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und anderen Formen der NS-Verfolgung, von denen Hirnpräparate in zwei Max-Planck-Instituten (vormals Kaiser-Wilhelm-Instituten) zu wissenschaftlichen Zwecken gesammelt wurden, ist nach neun Jahren abgeschlossen. Anlass waren Funde von Hirnschnitten im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin sowie im Historischen Archiv des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München.

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Da sich durch die geplanten Reformen die Schere zwischen der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld immer weiter öffne, entstehe eine finanzielle Schieflage zulasten von Familien aus dem unteren und mittleren Einkommenssegment. Das Deutsche Kinderhilfswerk findet daher, dass die geplanten Anpassungen in die völlig falsche Richtung gehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

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Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

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Das Landgericht Traunstein hat in einem Gutachten bestätigt: Die sexualisierte Gewalt, die ein Kläger gegen das Erzbistum München und Freising im Kindesalter erfahren hat, hat seine psychische und soziale Entwicklung nachhaltig beeinträchtigt. Die Kirche muss nun Schmerzensgeld zahlen.