Tonaufnahmegerät

Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Gottlos glücklich

Ein Erlebnisbericht

Kirchenkritiker als Rechtsradikale verleumdet

Im vergangenen Jahr demonstrierte die Kunstaktion "Das 11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" vor dem Dortmunder Rathaus. Die Subventionierung des Evangelischen Kirchentags 2019 mit einem Zuschuss von 2,7 Millionen Euro aus dem Säckel der hoch verschuldeten Stadt Dortmund konnten die Macher der Aktion damals nicht verhindern. Allerdings hatte die Aktion für einige von ihnen ein unerwartetes Nachspiel: Die Kirchenkritiker wurden von der Stadt Dortmund kurzerhand zu Rechtsradikalen erklärt. Zu ihrem großen Erstaunen, denn bisher hatten sie sich immer dem linken politischen Spektrum zugeordnet. - Ein Erlebnisbericht.

B90/Die Grünen

Bundesvorstand legt Parteitag Reformkonzept vor

Grüne wollen Religionsverfassungsrecht reformieren

Immer mehr Menschen sind frei von Religion, aber auch von Weltanschauung. Die religiös-weltanschauliche Landkarte in Deutschland wird immer vielfältiger. Neue Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind dazu gekommen und auch innerhalb der Gemeinschaften wird es bunter. Eine grüne Fachkommission hat sich intensiv mit den großen Fragen der Religionspolitik befasst und einen Abschlussbericht geschrieben. Auf dessen Grundlage hat der Bundesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag für die nächste Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag) im November 2016 formuliert.

Demonstration in Warschau

Notizen aus Polen

Die polnische Opposition hat neues Gesicht

Die polnische Opposition hat neues und schöneres Gesicht. Viele Tausende schwarzgekleidete Polinnen haben am Samstag vor dem Parlament und am Montag landesweit gegen einen Gesetzentwurf zum vollständigen Verbot von Abtreibung demonstriert. Proteste fanden in Warschau auch vor dem Sitz der Regierungspartei PiS statt.

CETA gewinnt, die SPD verliert

Am 18. September 2016 wurde in Berlin gewählt. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Abgeordnetenhauswahl fast 7 Prozent und landete bei 21,6 Prozent. Die Kommentatoren überschlugen sich in der Feststellung, dies sei das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit 1946, und dies in der Hauptstadt und der Stadt Willy Brandts.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

GBS unterstützt Verfassungsbeschwerden gegen das "Sterbehilfeverhinderungsgesetz" (§ 217 StGB)

"Massive Eingriffe in die Grundrechte"

Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung"  (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", heißt es in einer Stellungnahme, die die Giordano-Bruno-Stiftung  (gbs) vergangene Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und am heutigen Dienstag auf ihrer Website veröffentlicht hat. Deshalb seien die "massiven Eingriffe in die Grundrechte, die mit der neuen Strafnorm einhergehen, in keiner Weise zu rechtfertigen".

Ingrid Matthäus-Maier

Ludwig Feuerbach Preis 2016 vergeben

Ein Abend für und mit Ingrid Matthäus-Maier

Der Augsburger Bund für Geistesfreiheit nahm seinen 90. Jahrestag im Jahr 2001 zum Anlass, Ludwig Feuerbach zu Ehren einen Preis einzurichten. Aktuell fand die Ehrung in fünfter Folge statt und wurde Ingrid Matthäus-Maier verliehen. Akteure dieser Preisverleihung waren (in der Reihenfolge des Auftritts) Gerhard Rampp, Dr. Michael Schmidt-Salomon und Siegfried Krebs. Vokal und instrumental begleitet wurde die Preisverleihung von Attila Tapolczai, einem Gitarristen, Singer und Songwriter aus Budapest mit Bluegrass, Irish und International Folk.

Weltweite Proteste gegen das Abtreibungsverbot in Polen

"Schwarzer Montag" in Berlin

In Polen passierte in erster Lesung ein Gesetz den Sejm, nach dem die Abtreibung generell verboten werden soll. Dabei hat das Land seit 1993 bereits die restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Gegen die nochmalige Verschärfung dieser Regelungen gingen in Polen mehrere 10.000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen europäischen Ländern protestierten Frauen und Männer.

Rezension

Fragmentarische Darstellung zum NS-Chefideologen

Der Journalist und Publizist Volker Koop legt mit "Alfred Rosenberg. Der Wegbereiter des Holocaust. Eine Biographie" eine Darstellung zu dem früheren NS-Chefideologen vor. Er liefert einige neuere Erkenntnis auch auf Basis der Tagebücher, gleichwohl wirkt sein Buch etwas fragmentarisch und bezogen auf die Bedeutung Rosenbergs für Ideologie und Politik auch ein wenig widersprüchlich.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Wegweiser in viele Richtungen

Wenn Life-Coaches zu Weltdeutern werden

Experten für alles

In unserer zunehmend spezialisierten Gesellschaft erscheint der Life-Coach als Gegenmodell: er beansprucht nicht Expertise für ein einzelnes Beratungsfeld, sondern für „das Leben“ selbst. Je umfassender dieses Versprechen, desto dringlicher stellt sich jedoch die Frage nach seiner fachlichen Grundlage – und nach den Risiken von Grenzüberschreitungen, Dogmatismus und Conspirituality.

Ilse Aigner

Ilse Aigner und das höchste Staatsamt

Wie viel Christentum verträgt die Bundespräsidentschaft?

Die CSU möchte Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue sehen. Die katholische Politikerin bekennt offen, wie sehr ihr Glaube ihr Leben und ihre politischen Entscheidungen prägt. Das ist ihr gutes Recht. Doch wie steht es um die weltanschauliche Neutralität eines Staatsoberhauptes, das auch die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren soll, die keiner Religion angehört?

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

„Janosch“

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

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Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.