Im vergangenen Jahr demonstrierte die Kunstaktion Das 11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen! vor dem Dortmunder Rathaus. Die Subventionierung des Evangelischen Kirchentags 2019 mit einem Zuschuss von 2,7 Millionen Euro aus dem Säckel der hoch verschuldeten Stadt Dortmund konnten die Macher der Aktion damals nicht verhindern. Allerdings hatte die Aktion für einige von ihnen ein unerwartetes Nachspiel: Die Kirchenkritiker wurden von der Stadt Dortmund kurzerhand zu Rechtsradikalen erklärt. Zu ihrem großen Erstaunen, denn bisher hatten sie sich immer dem linken politischen Spektrum zugeordnet. - Ein Erlebnisbericht.

Schockerlebnis vor dem Kirchentor! Mit der Begründung, dass wir der Dortmunder Rechtsradikalen-Szene angehören würden, wurde uns die Teilnahme an einer öffentlichen Bürgerversammlung in der evangelischen Pauluskirche untersagt, in der Dortmunder Bürgern und Bürgerinnen die Unterbringung von Flüchtlingen vorgestellt werden sollte.

Da steht man dann hilf- und fassungslos vor einem der sogenannten Sicherheits-Sheriff eines privaten Sicherheitsdienstes und will es nicht glauben: "Sie lasse ich hier nicht rein! Personen, die der rechten Szene angehören, haben keinen Zutritt!".

Da bleibt einem erst mal die Luft weg! Unter Schock sucht man in seiner Vergangenheit nach rechtsradikalen Inhalten oder Begegnungen: Mitgliedschaft bei den Kritischen Polizisten, Gustav-Heinemann-Bürgerpreis, Mitbegründer der Grünen in der westfälischen Kleinstadt Werl, Einzug in den Rat der Stadt Werl, Fraktionssprecherin, MdB für Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Parteiaustritt nach Zustimmung der Grünen zum Jugoslawienkrieg, Gründung der Linken im Kreis Soest, Direktkandidatur zum Bundestag für die Linken in Bochum, Mitarbeit bei Religionsfrei im Revier und im Förderkreis der Giordano Bruno Stiftung sowie schließlich Aktivist/in bei der Aktion Das 11. Gebot -  Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!. 

Fassung behalten! Das klären wir schnell - denkt man. Der Pastor der Kirche kennt uns. Ein Journalist, bekannt als Aktivist gegen Rechts, ist in der Nähe. Wir bitten ihn, den Pastor zu verständigen. Soweit zunächst das Schockerlebnis vor dem Kirchentor.

Die Vorgeschichte

Drei Tage waren wir Ende Juni 2015 als Dortmunder mit der Aktion Das 11. Gebot mit der Moses-Figur durch die Dortmunder Innenstadt gezogen. Das Team vom 11. Gebot fand neben unserer auch die Unterstützung von Aktivisten der Initiative Religionsfrei im Revier, einer Regionalgruppe der Giordano Bruno Stiftung. Dessen Vorstandssprecher, Michael Schmidt-Salomon, stieß in der Innenstadt unterstützend zur Aktion. Wir hatten ihn der Pauluskirche für eine abendliche Podiumsdiskussion vermittelt. Der dortige Pastor ist uns aus vielen philosophischen Gesprächsrunden zwischen Christen und Atheisten vertraut.

Der Abschluss der Kampagne fand auf dem Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus zum Beginn der Ratssitzung zur Finanzierung des Evangelischen Kirchentages 2019 statt. Im Rathaus verteilten wir einen offenen Brief gegen die Finanzierung des Evangelischen Kirchentages an den Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder. Sicherheitskräfte aus dem Rathaus untersagten zunächst das Verteilen des Info-Briefes. Nachdem wir uns namentlich und mit allen politischen Funktionen und Titeln aus unserem politischen Leben bei der "Sicherheitschefin" vorgestellt hatten, wurde die Aktion nach ihrer Rücksprache mit dem "Büro des Oberbürgermeisters" genehmigt. Den Aktivisten des 11. Gebots wurde eine bildliche Dokumentation der Aktion gestattet.

Nach einem kurzen Besuch auf der rechten Seite der gut gefüllten Zuschauertribüne und der Kenntnisnahme von der Absetzung des Tagesordnungspunktes zum "Kirchentag", verließen wir das Rathaus, nicht ohne den dreifachen Segensspruch der Sternsinger mit einem "Gottlos glücklich"-Aufkleber auf dem Türschild des Rathauses zu bereichern. Der wurde allerdings von einem emotional aufgeladenen "Sicherheits-Sheriff" sofort mit der Bemerkung entfernt, dass nur die Segenssprüche der Sternsinger auf dem Türschild erlaubt seien, da nur sie, wie er erklärte, "normal" seien.

Wir gingen zurück zum "Moses", der mit uns und 5 weiteren Aktivisten fast allein auf dem Friedensplatz stand und grimmig in Richtung Rathaus blickte. Auffällig war ein starkes Polizeiaufgebot am äußeren Rand des Platzes, relativ versteckt aufstellt. Für uns als ehemalige Polizeiexperten aus Praxis und Politik und ohne Hemmungen vor Polizeiführern lag es nahe, dass wir uns über den Hintergrund der Polizeipräsenz informierten. Es wurde uns erklärt, dass ein befürchteter Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen erwartet würde. Mit dieser Information konnte es nur sinnvoll sein, die Aktion vor dem Rathaus rechtzeitig abzubrechen und mit "Moses" den Platz zu verlassen.

Während sich "Moses" in Richtung Innenstadt zum Kaffeetrinken bewegte, gab es noch eine kurze Begrüßung auf der Rathaustreppe durch einen alten Freund aus der Polizei, der Mitglied der grünen Ratsfraktion ist. "Hallo, schön Dich hier zu treffen!" - wir hatten uns lange nicht gesehen. Er hatte die Ratssitzung zum Wiedersehen und zur Begrüßung verlassen. Es wurde über grüne Politik und die Rechten im Rathaus gesprochen. Auf den angeblich geplanten Aufmarsch der Dortmunder Neo-Nazis angesprochen, wies er auf zwei in der Nähe auf der Rathaustreppe stehende junge Männer hin. "Da stehen zwei von denen!"  

Bevor wir uns trennten, war es ein politisches, wie auch ein aus langer Berufserfahrung verinnerlichtes Informations- und Ermittlungsbedürfnis, der Sache auf den Grund zu gehen. Einfach mal nachfragen, welche Absichten die als Neo-Nazis Bezeichneten in die Tat umzusetzen gedachten:

"Was haben Sie vor?"

"Wieso? Gar nichts, wir rauchen nur eine Zigarette", war die freundliche Antwort.

"Mir wurde gesagt, dass Sie einen Aufmarsch planen?"

"Quatsch, die spinnen und leiden an Verfolgungswahn!"

Die Beobachtung nimmt ihren Lauf

Wie die "Ermittlungen" der Staatsanwaltschaft später ergaben, wurden von diesem Augenblick an alle Mitglieder der Aktion Das 11. Gebot am Rathaus unter Beobachtung gestellt, weil ein Sicherheitsposten im Rathaus den kurzen Wortwechsel gesehen hatte.

Unter der Bezeichnung "Das Ehepaar" wurden wir unter Observation gestellt. Das klingt nach einem schlechten Krimi und erinnert uns an die BeFa 7 K Fahndung (Beobachtende Fahndung), als in den 70er Jahren, Personen, die mit einem verdächtigen Menschen in Kontakt kamen, auch wenn es nur zufällig geschah, unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden gestellt wurden. So geschah es Heinrich Böll und weiteren 6000 Menschen.  

Weitere gesammelte "Erkenntnisse"?

Als in Dortmund verbliebene Aktivisten des 11. Gebots war es für uns selbstverständlich, die politische Diskussion zum Thema Kirchentagsfinanzierung im Rathaus weiter zu verfolgen. Erstmalig gab es dazu bei einer Anhörung eines Vertreters der "Veranstaltung Evangelischer Kirchentag" im Finanzausschuss die Gelegenheit. Wir saßen allein - als "das Ehepaar" nun unter Beobachtung - auf der rechten Tribünenseite der ansonsten leeren Rathaustribüne und folgten der enttäuschenden Anhörung. Der Vertreter des Kirchentags-Veranstalters stellte die Kirchentagskonzeption in Art einer Verkaufsveranstaltung vor. Völlig ohne jede Kritik ließen die Parlamentarier die Verkaufsveranstaltung über sich ergehen.

Die nächste Ratssitzung, bei der die finanzielle Unterstützung des Evangelischen Kirchentages beschlossen wurde, verbrachten wir wiederum auf der rechten Tribünenseite. Diesmal wollten wir das immer wieder beschriebene Agieren der Rechten im Dortmunder Rathaus erleben. Die vielen Berichte eines Reporters und Aktivisten "gegen Rechts" in der Lokalpresse über die Dortmunder Neo-Nazi-Szene hatten uns neugierig gemacht.

Über die Sitzordnung hatten wir uns zuvor informiert. Wenn man die Rechten im Rathaus beobachten will, kann man das von der Tribüne (interessanterweise) nur vom rechten unteren Rand. Als wir dort Platz nehmen wollten, kam unser Freund aus der grünen Ratsfraktion aus dem Ratssaal auf die Tribüne, begrüßte uns, für alle sichtbar, nach Art der Grünen mit Umarmung und erklärte uns, wer sonst noch auf der Tribüne sitze. Wir erläuterten ihm unsere Absicht, die Rechten studieren zu wollen, um uns selbst ein Bild, unbeeinflusst von Presseberichten, machen zu können.

Mit Dank für den Hinweis nahmen wir mit einem Sitz Abstand von uns persönlich unbekannten Sitznachbarn Platz. Applaudiert wurde bei verschiedenen Beiträgen von unterschiedlichen Personen auf der Gesamttribüne. Kritisiert wurde das vom Oberbürgermeister nur in Richtung der rechten Seite, so auch, als wir bei einem fundiert kritischen Beitrag zur Kirchentagsfinanzierung einer Abgeordneten der Linken zurückhaltend mit Händen im Schoß applaudierten.

Nach dem Beschluss, den Kirchentag mitzufinanzieren, verließen wir die Tribüne mit einer ironischen Bemerkung an den "Sachverständigen" aus der Anhörung im Finanzausschuss, der ebenfalls auf der rechten Seite der Tribüne saß: "Erfolgreiche Verkaufsveranstaltung gemacht!". Er hatte nach der für ihn erfolgreichen Abstimmung beipflichtende Blicke mit dem Oberbürgermeister ausgetauscht.

Damit war das Thema für uns beendet. Dass wir noch einmal an einer Ratssitzung teilnahmen, war der Flüchtlingskrise geschuldet. Nachdem uns nun die "Sitzordnung" auf der Tribüne bekannt war und wir das Agieren der Rechten ausreichend studiert hatten, nahmen wir auf der linken Seite der vollbesetzten Tribüne Platz. Die Sitzung verlief wie gewohnt, Applaus von links und rechts der Tribüne. Pöbeleien des Oberbürgermeisters und ebensolche von den Rechten. Der Auftritt eines Rechten mit Megaphon am Redepult am Ende der Tagesordnung führte zu dessen Ausschluss von der Sitzung. Mit der Bemerkung des Oberbürgermeisters in Richtung der rechten Seite der Tribüne: "Der braune Dreck da oben muss da weg!", kam es zur Eskalation auf der rechten Seite. Ohne dass vorher zur Ordnung gerufen worden war, begann der Sicherheitsdienst mit der Räumung der rechten Seite der Tribüne.

Weil die Redeliste beendet war und wir einen anderen Termin hatten, verließen wir die Tribüne. Auf dem Weg zum Ausgang kamen wir unvermeidlich mit einigen jugendlichen Männern zusammen, die "geräumt" worden waren. Sie beschwerten sich, "nichts gemacht" zu haben. "Dann beschwert Euch", war unser Rat. Auf dem Weg zum Ausgang wurden Bildaufnahmen von uns gemacht.

Soweit die "Tatbestände", auf die sich die Ermittlungsbehörden stützen, um uns der rechtsradikalen Szene Dortmunds zuzurechnen.

Zurück zur Pauluskirche

Auf unsere Bitte durch den Journalisten und Aktivisten gegen Rechts verständigt, kam "unser Pastor" aus der Kirche. Wir erklärten ihm, dass man uns den Zugang zu seiner Kirche verwehrte, weil man uns absurderweise für Rechtsradikale hielt. Er äußerte sein Bedauern und erklärte, er könne nichts für uns tun, weil er für die Veranstaltung das Hausrecht abgegeben habe.

Die dem Sicherheitsdienst unterstellten Polizeibeamten schlossen sich der Ausschlussverfügung des Sicherheitspostens am Eingangstor zum Kirchengelände an. "Letzte Rettung" erhofften wir uns vom grünen Ratsmitglied, der auf Handyanruf erschien und versuchte, Aufklärung über uns und die Situation zu schaffen. Leider ohne ein positives Ergebnis für uns zu erreichen. Also blieb uns nur die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen. Dazu benötigt man die Personalien der Beschuldigten. Angabe oder Aufnahme der Personalien durch die Polizeibeamten wurden jedoch verweigert. Verschwindet, so die unausgesprochene Aufforderung an uns. Mit Freunden, mit denen wir die Versammlung besuchen wollten, zogen wir ab. Schlaflose Nächte folgten.

Öffentlichkeit schaffen! Verleumdung abwehren!

Regionale und überregionale Medien wurden informiert. Keine Reaktion! Lediglich der Dortmunder Lokalsender berichtete und kritisierte das Vorgehen und das Verhalten der Stadt Dortmund. Ein Pressesprecher der Stadt äußerte über den Sender, dass es sich in unserem Fall um ein bedauerliches Versehen gehandelt habe. Eine Entschuldigung des Oberbürgermeisters, die wir erwartet hätten, blieb aus. Die etablierten demokratischen Parteien interessierten sich nicht für das Thema, nicht für ihr Recht auf Information, nicht für die Einhaltung des Datenschutzes im Rathaus, nicht für die Kontrolle des Sicherungsdienstes und auch nicht für Teilhaberechte an Bürgerversammlungen.

Also stellten wir Strafanzeige wegen Verleumdung und aller sich aus dem Sachverhalt ergebenden Straftatbestände. 

Die Ermittlungen wurden aufgenommen und zogen sich fast ein Jahr hin. In dieser Zeit waren – in einer dürftigen Vernehmung – der Sicherheitsposten und die beiden Polizeibeamten als Beschuldigte sowie "unser Pastor" als Zeuge zur Sache gehört worden. Vier Vernehmungen und Rücksprachen mit dem "Rathaus" über fast ein Jahr auszudehnen, dürften auch ein signifikantes Qualitätsmerkmal für "erfolgreiche" Ermittlungsarbeit sein!

Als Insider möchten wir uns an dieser Stelle über die von der vernehmenden Beamtin gestellten Fragen nicht äußern. Nur soviel: solche Vernehmungen hätten wir uns in unserer aktiven Zeit bei der Polizei nicht abzugeben getraut.

Es scheint Vorgaben der Staatsanwaltschaft gegeben zu haben, wie man aus der ersten Einstellungsverfügung entnehmen könnte. Die Vernehmung der von uns benannten Zeugen u. a. des Journalisten der örtlichen Lokalpresse und vor allem des grünen Ratsherrn, eigentlich der Kronzeuge der Angelegenheit, war nicht "veranlasst", wie die Staatsanwaltschaft schreibt.

Der von dem beschuldigten Sicherheitsposten in seiner Vernehmung genannte Personenkreis aus dem Rathaus sowie die Teilnehmer an "Sicherheitsbesprechungen" im Rathaus, die an der Observation gegen "das Ehepaar" beteiligt oder darüber informiert waren, wurden ebenfalls nicht in das Ermittlungsverfahren einbezogen, datenschutzrechtliche Zusammenhänge nicht durchermittelt. Einstellung des Strafverfahrens! Das (gewünschte?) logische Ergebnis?

Unterstellt die Staatsanwaltschaft bei der ersten Einstellungsverfügung noch einen entschuldbaren und den Vorsatz ausschließenden Irrtum des Beschuldigten, wird nach Beschwerde über die Verfahrenseinstellung von der Generalstaatsanwaltschaft von Erkenntnissen (!) gesprochen, die der Beschuldigte gewonnen habe, die ihn zu seiner Entscheidung veranlasst hätten, uns als Teil der Dortmunder rechten Szene zu sehen. Und damit sei das Verfahren gegen ihn einzustellen gewesen. Mit Strafe bedrohte Tatbestände, die auf Fantasien gründen, sind entschuldbar?

Dass die "Erkenntnisse" des Sicherheitspostens, die er offenbar zu unserer Überwachung im Rathaus an "Sicherheitskräfte" weitergegeben hat, absurde Fantasiegebilde sind, scheint die Staatsanwaltschaft nicht zu erkennen gewillt gewesen zu sein. Es scheint auch, dass die Ermittlungen so geführt wurden und darauf abzielten, die Fantastereien des Beschuldigten als Tatsachen erscheinen zu lassen, um ihn vor Verantwortungsübernahme oder Strafe zu schützen.

Wir werden versuchen, den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch ein weiteres Ermittlungsverfahren aufzuklären lassen.

Dortmund hat einen Ruf als "Hochburg der Rechten". Dabei ist es offenbar möglich, dass sich Einige von den Nazis selbst an die Grenzen des Faschismus treiben lassen und bereit sind, Kollateralschäden unentschuldigt hinzunehmen. Das zeigt auch die jüngste Absage eines Vortrages des Islamkritikers Hamed Abdel-Samad durch die Stadt Dortmund. Als feige und charakterlos bezeichnete er die Absage.

Und er hat Recht. Wer aus Angst vor den Rechtsradikalen zu deren Methoden greift, kniet vor ihnen nieder!