BERLIN. (hpd) Evangelische und Katholische Kirche haben bei den wichtigen Parteien in Deutschland einen guten Stand. Sie müssen auch weiterhin nicht befürchten, dass ihre Privilegien aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 alsbald gekappt oder auch nur ernsthaft in Frage gestellt werden.
Aber nicht nur ihr halb-staatlicher Sonderstatus als öffentlich-rechtlichen Körperschaften wird noch einige Zeit unangetastet bleiben, auch die übrigen finanziellen Segnungen bleiben erhalten. Das klamme Berlin zahlt 8,1 Millionen Euro für den Evangelischen Kirchentag 2017. Laut aktuellem Subventionsbericht der Bundesregierung umfassen allein die Steuerrückzahlungen an die ZahlerInnen von Kirchensteuer auf 3,65 Mrd. Euro im Jahre 2014. Die Tendenz ist steigend.
Diese himmlische Sonderrolle hat vielerlei historische, psychologische und praktische politische Gründe. Gerade Säkulare unterschätzen bisweilen die gesellschaftlich seit dem Ende der Religionskriege tief verwurzelte Besorgnis in Teilen der Öffentlichkeit, ein Streit über Religion beschädige die Gesellschaft in ihrer Stabilität und gefährde das Miteinander der Menschen. Diese Haltung ist auch in den Parteien durchaus weit verbreitet. Sie erfährt eine Wiederbelebung durch die aktuelle Diskussion über den richtigen Umgang mit dem Islam. Der deutsche "Linksliberalismus" hat sich bis heute stets ängstlich verkrochen, wenn Islamisten für sich in Anspruch nahmen zu entscheiden, welche künstlerischen Darstellungen erlaubt sein sollen oder welche nicht – oder wer in den Flüchtlingsunterkünften das Sagen hat. Religionen selbstbewusst zu begegnen und ihnen ihre Grenzen aufzeigen ist nach wie vor ein großes Tabu in unserem Land!
Warum ist in den Parteien der Einfluss der Kirchen so stark? - Am Beispiel von Bündnis 90/Die Grünen
Menschen treten aus den verschiedensten Gründen in Parteien ein und engagieren sich dort. Unionsmitglieder beschwören beispielsweise aus ihrer katholischen Tradition heraus die immerwährende Stärkung von klassischer Ehe und Familie. Geraten ihre Mythen von der heilen Welt dann auch noch durch Zuwanderung ins Wanken, wird sogar die bislang unantastbare Autorität der Kanzlerin in Frage gestellt. Bei den Sozialdemokraten wiederum spielt die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und den Interessen der Beschäftigten traditionell eine besondere Rolle. Einmal abgesehen von der Auseinandersetzung von ver.di zum kirchlichen Arbeitsrecht ruht der See zwischen SPD bzw. Gewerkschaften und Kirchen allerdings recht still. Gabriel hat dafür gesorgt, dass sich die Ansätze zur Bildung einer laizistischen Arbeitsgruppe in Wohlgefallen aufgelöst haben.
Etwas anders liegen die Verhältnisse bei Bündnis 90/Die Grünen. Diese Partei hat sich (im Westen) in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts aus mehreren sozialen Bewegungen heraus formiert um als "verlängerter Arm" dieser Bewegungen aus den Parlamenten heraus die Zerstörung unserer Umwelt zu stoppen und die Gleichstellung der Geschlechter voran zu bringen und für Menschenrechte international zu streiten. Die Haltung zu den Kirchen war ambivalent. Einig war man sich in der "Bewahrung der Schöpfung". In der Gesellschaftspolitik waren die Gräben jedoch unüberwindbar.
Standen in den Kindertagen der Partei bis in die späten 80er Jahre hinein die Konflikte über Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität und Gleichstellung im Zentrum unüberbrückbarer Differenzen, so begann von da an ein allmählicher Wandel. Nicht zuletzt unter dem Einfluss von ReformchristInnen in der Partei rückten die alten Streitigkeiten in den Hintergrund. Eine wichtige Rolle in diesem Annährungsprozess spielte das sog. "Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland" aus dem Jahre 1997. Nach und nach sahen auch immer mehr Grüne die Kirchen immer weniger als Gegner, sondern als Partner mit gemeinsamen Zielen.
Aktuell spielt die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsarbeit eine herausgehobene Rolle, wenn die Grüne Führungsspitze - durchaus mit viel Sympathie von der Basis - den Kirchenfürsten allenfalls mit Wattebäuschchen begegnet. Warum staatliche Mittel kürzen, wenn die Kirchen womöglich dann den Geldhahn für die Initiativen abdrehen?
Ein wichtiger Grund für die unkritische Haltung zu den Großkirchen ist ein höchst pragmatischer. In den Kirchen und ihren zahlreichen Organisationen sind viele Menschen - gerade auch Multiplikatoren – tätig, die Parteien allzu gerne als WählerInnen gewinnen wollen. Die Großkirchen sind trotz Schwund immer noch die mitgliederstärksten Organisationen in Deutschland. Selbst wenn wir berücksichtigen, dass die Mitglieder ohne eigenes Zutun durch Taufe "beitreten", bleiben immer noch die vielen Nebenorganisationen mit teilweise mehreren Hunderttausend Mitgliedern. In den Parteien, die sich durch Wahlen legitimieren müssen, macht das auf die oberste Leitung Eindruck.
Für die im Bundestag vertretenen Parteien sind säkulare Fragen allenfalls an den Rand gedrängte Themenfelder. Entsprechend dürftig ist daher die Qualität des Diskurses zu Fragen der Säkularisierung. Immerhin hat sich meine eigene Partei, Bündnis 90/Die Grünen, im letzten Jahr dazu durchgerungen, eine Fachkommission mit dem Auftrag zu bilden, ein Konzept zur Neubestimmung des Verhältnisses von Staat, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu entwickeln. Mit der Vorlage dieses Berichts ist im Spätherbst 2015 zu rechnen. Als Mitglied dieser Kommission hofft der Autor sehr, dass sich auf der Grundlage dieses Berichts endlich eine qualifizierte innerparteiliche Debatte entwickelt.
Parteien haben eine andere Aufgabe als NGO’s
Vertreter kirchenkritischer NG0’s tun sich mitunter schwer damit, das geschilderte Desinteresse der Parteien am Thema Staat-Kirchen nachzuvollziehen. Wer beispielsweise dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und AtheistInnen beitritt, hat ein besonderes Interesse am Thema und erwartet eine entsprechende Ausrichtung des Verbands. Maßstab für Erfolg oder Misserfolg der NGO ist dabei nicht der Massenzuspruch bei Wahlen, sondern die Mitgliederstatistik und der Zugang zu den Medien. Niemand muss in einer der fachlich engagierten Gruppen und Vereinigungen die Konkurrenz zu anderen Themen ausfechten. Bei den Parteien hingegen stehen die schwarzen Löcher in der Limburger Bischofskasse immer auch in Konkurrenz zu den realen Abgründen des Braunkohle-Tagebaus.
Es wäre freilich verfehlt, von den Parteien zu verlangen, sie sollten wie gesellschaftliche Organisationen reagieren. Parteien sind primär dazu da, bei Wahlen für Mehrheiten zu werben und diese Mehrheiten in praktische (Regierungs)Politik umzusetzen. Von ihnen zu verlangen, die gesellschaftliche Kräfteverhältnisse außer Acht zu lassen, verkennt die Rollenverteilung im politischen Geschäft. Diese ist aber auch eine Chance für NGO’s, deren Aufgabe gerade nicht von Parteien übernommen werden kann. Sie können als Peergroup Belange vertreten, ohne sich für ihre Haltung Mehrheiten suchen zu müssen. Sie können daher viel langfristiger und themenloyaler planen und arbeiten. Nicht selten wurde so aus einer anfangs noch marginalisierten und belächelten Position im Laufe der Zeit eine gesellschaftliche Mehrheitsmeinung. Umgekehrt heißt das aber auch, dass NGO’s von sich aus für eine Änderung der Verhältnisse kämpfen müssen, ohne diese Aufgabe der Durchsetzung bei den Parteien abzugeben wie ein Jackett in der Reinigung. Übersetzt auf die Debatte über Säkularität heißt dies, dass ohne einen gesellschaftlichen Resonanzboden, für den die NGO’s maßgeblich mit verantwortlich sind, werden sich die Parteien auch in Zukunft schwer tun, die Trennung von Staat und Gesellschaft auf ihr Schild zu schreiben.
Beschwörung altbackener Feinbilder – Predigt in einer leeren Kirche
Eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte über eine zukunftsweisende Politik zur Neuregelung des Verhältnisses von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum Staat sollte angesichts einiger Fehlschläge in den letzten Jahrzehnten gar nicht erst den Versuch machen, auf klassische antiklerikale Feindbildern aufzubauen. Ein solcher Ansatz hat nicht die geringste Chance auf eine nennenswerte gesellschaftliche Resonanz. Schon deshalb ist er auch innerhalb der Parteien chancenlos.
Die unterschiedlichen Aufgaben und Funktionsweisen von Parteien und NGO’s sind vorhanden und machen auch Sinn. Umso mehr müssen Säkulare – parteiübergreifend – zusammenwirken und von innen und außen auf ihre Parteien einzuwirken, das zählebige Staatskirchenrecht endlich aus seiner Weimarer Gruft zu holen und stattdessen ein modernes Vereinsrecht für zivilgesellschaftliche tätige Organisationen zu entwickeln. Es ist nicht leicht, die mehr oder weniger schweren Tanker in die Spur zu bringen, aber bei klugem Herangehen lassen sich (die Union klammere ich jetzt mal aus) doch innerparteiliche Debatten voranbringen. Dabei wird es darauf ankommen, die Kernpunkte so zu wählen, dass sie auch mehrheitsfähig sind oder werden können. Von daher müssen diese Eckpunkte für eine säkulare Reform plausibel, verständlich und auch aus einem Alltagsverständnis heraus klar nachvollziehbar sein.
Als Beispiele seien folgende Stichpunkte genannt:
- Finanzielle Privilegierung der Großkirchen (Kirchensteuer, Staatsleistungen und sonstige unkontrollierte Alimentierungen),
- Debatte über erheblichen finanziellen Reserven der Kirchen (Paderborn), die umfassende Alimentierungen im bisherigen Ausmaß verbieten,
- Kirchliches Arbeitsrecht mit seiner Missachtung der individuellen Rechte der Beschäftigten und des kollektiven Arbeitsrechts,
- Fixierung der geltenden Rechtsnormen auf die christlichen Großkirchen und das Versagen dieser Regelungen bei der Gestaltung wachsender religiös-weltanschaulicher Vielfalt.
- Fortdauernde Rückständigkeit insbesondere der Katholischen Kirche in gesellschaftspolitischen Kernfragen.
Ein gutes Motiv für die politischen Parteien, endlich ihren kirchenpolitischen Winterschlaf zu beenden und den Fragen der Säkularität größere Aufmerksamkeit zu schenken ist die wachsende Zahl von Konfessionsfreien. Während die Großkirchen inzwischen deutlich unter die 30-Prozent-Marke gerutscht sind ständig weitere Mitglieder verlieren, wächst die Zahl der Konfessionsfreien. Diese machen inzwischen rund 35 Prozent der Bevölkerung aus. Hinzu kommt, dass auch die wachsende nicht-christliche Religiosität ihren gesellschaftlichen Platz sucht. Hier liegt ein riesiges unbeackertes Feld unmittelbar vor ihren Geschäftsstellen. Kirchenfreie - ob religiös oder nicht – haben noch immer keine politische Lobby in den Parteien. Warum soll sich das nicht ändern?
5 Kommentare
Kommentare
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
"Kirchenfreie - ob religiös oder nicht – haben noch immer keine politische Lobby in den Parteien. Warum soll sich das nicht ändern?"
Gute Frage, nächste Frage. Das ist doch letztlich die Kernfrage, die sich aus meiner Sicht von selbst beantworten wird, wenn die Kirchenfreien die 50% Marke überschreiten. Erst dann wird es rechnerisch keine Mehrheit auf Seiten religiös Organisierter geben können, egal, wie intensiv sie zwischenkonfessionell zusammenarbeiten.
Bis dahin folgt man der Politik: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus." (siehe den §1631d-GAU)
Ich bin ja im Prinzip auch überzeugt, dass antiklerikale Politik keine Chance auf Realisierung in Großparteien hat. Doch sind Konfessionen eben keine politischen Konkurrenten, weil sie sich "übergesellschaftlich" sehen. Parteien regeln das Kleingedruckte, während Religionen sich um die "ewigen Wahrheiten", die wirklich wichtigen Sachen im Leben, wie ungehinderten Zugang zum Himmelreich kümmern. Es geht um Moral gegen Ethik, Gottbestimmung gegen Selbstbestimmung etc.
Daher ist Kritik an den Basics der Religionen, an deren ideologischen Ausrichtung dringend geboten, um auch noch die fehlenden 15% aus den klerikalen Organisationen zu holen. Zunehmende Nichttaufen, Kirchenaustritte und Todesfälle Gläubiger beschleunigen den Erosionsprozess.
Da Großparteien sich aus reiner Überlebenstaktik stets nach den erzielbaren Mehrheitsverhältnissen orientieren, wird letztlich das streng mathematische Verhältnis in der Gesellschaft den Ausschlag geben. Kleine Parteien tun sich da leichter, einen programmatischen Wechsel auch längerfristig vorzubereiten. Ich sehe da mit einigem Wohlwollen Aussagen von Wolfgang Kubicki (FDP) bezüglich der Dotationen seit 1803.
Im Grund müsste jede Partei Politiker in ihren Reihen haben, die langfristig die Abkehr vom klerikalen Erfüllungsgehilfen und Subventionsdurchwinker vorbereiten. Schließlich kann man sich den Tag ausrechnen, an dem es mehr als 50% Konfessionsfreie in Deutschland gibt. Und ab da werden die (politischen) Karten neu gemischt.
Das "C" im Namen von CDU und CSU wird diesen dann noch große Schwierigkeiten bereiten.
Philo am Permanenter Link
Gruss Ihnen Herr Kammermeier,
wie Sie sicherlich noch wissen werden, sind wir uns flüchtig in den Weiten des Internet bereits auf einer anderen Plattform begegnet, in dessen Kreis recht Engagierte die Welt ebenso kritisch behandeln, wie hier im Kreis der hpd.
Damit ist allerdings nicht gesagt, dass es innerhalb solcher Interessensgemeinschaften immerzu harmonisch zugeht, zumal eine derartige Zielsetzung dem Grundsatz des kritisch rationalen Arbeitens (s. u. a. Evolutionärer Humanismus) im Weg stehen würde.
Darum erlaube ich mir, neben einigen anderen engagierten Humanisten, die - wie meine Wenigkeit auch - Ihre Aktivitäten sehr schätzen, dennoch einige ihrer Ausführungen kritisch zu sehen, denn wie ich nachfolgend begründet habe, erscheinen mir einige Überlegungen eher irrational, statt rational und logisch zu sein.
Im Besonderen sind mir irrationale Überlegungen zu politischen Anliegen / Themen aufgefallen, die nicht selten positiv zusprechend ausfallen, und das, obwohl der Umstand nur zu offenkundig ist, dass sich alle sozialen Probleme grundsätzlich durch Mangelzustände ergeben.
Diese Mangelzustände, Herr Kammermeier, sind sogar notwendig, um dass sich politische und religiöse Bewegungen überhaupt begründen können, denn würden sämtliche sozialen Probleme überwunden, hieße das in der Konsequenz für politische wie religiöse Instanzen, dass sie nicht mehr benötigt werden.
Nur kämpfen weder politisch, noch religiös engagierte Menschen um das Ziel, dass sie nicht mehr benötigt werden, so offenkundig (wie bereits erwähnt) das Gegenteil zutrifft - man also darauf bedacht ist, dertige Institutionen zu erhalten, zu erweitern und sowieso zu festigen.
Was also können wir von Politikern und Geistbeschwörern, die auch noch überaus komplex miteinander verflochten sind, erwarten?
Etwa, dass sie um ihre Machtstellungen, Waffengeschäfte und vielen weiteren irrigen Ideen abbauen wollen?
Und da meine ich als recht mutiger Freidenker, Humanist, Naturalist..., dass solange Menschen besonders in jenen Nationen und Ländern, die ohnehin die meisten Ressourcen für sich selbst beanspruchen, niemals Wohlstand und Frieden für alle Erdbewohner auf Basis allmöglicher Verknappungskonzepte realisieren können, zumal (!!!) sich Werte einzig durch Begrenzungen und Verknappungen erzeugen lassen.
Sie z. B. verfügen nicht über ausreichend geistige Ressourcen, um religiös werden zu können, darum Sprachrohre Gottes wie bspw. Herr Huber es leicht zu begründen haben, Ungläubige mit Analphabeten zu vergleichen (siehe "Religiöser Analphabetismus").
Diesen "Religiösen (und inzwischen auch Politischen) Analphabetismus" werden Staats- wie Kirchenleute immer anführen, um ihre Existenz als notwendig zu begründen, und das völlig unabhängig von der Frage, ob 34, oder 50, oder 100 Prozent Ungläubige im Land leben, denn wenn es schon nicht mehr um das Thema Gott geht, dann halt um die Frage, wie sich bisherige Kulturentwicklungen öffentlich verdenkmählern, sowie hegen und pflegen lassen - und all das selbstverständlich auch auf Ihre Kosten.
Und wie geistig verknappt stehen Sie mitunter Stastsgeheimnissen gegenüber, in welche noch nicht mal jeder Politiker, und schon gar kein FDPler hineinschauen darf?
Zudem; was erwarten Sie des Weiteren von hochrangigen Wirtschaftsleuten?
Etwa, dass Knappheiten - von welcher Art auch immer - überwunden und die Menschheit einem Überfluss an Wohlstand, Autonomie u.s.w. überführt werden kann, sodass sich Tauschgeschäfte, Kredite u.s.w. u.s.f. endgültig erledigen?
Religiöse, Herr Kammermeier, propagieren, Gott sei der Urheber der Welt, zugleich dieses Wesen aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden soll, darum wir diesen gigantischen Schuldkomplex zu tragen haben.
Ein gar nicht mal so dummes Regierungskonzept, zumal unablässig versprochen wird, dass wenn wir Änderungen zum "Besseren" hin erfahren wollen, uns diesem Gott mit seinen Erlösungsideen nur unterstellen brauchen.
Kein Wunder also, warum sich mitunter Politiker, Bänker, Wirtschaftleute u. a. dem selben Prinzip bedienen, denn die Idee, einerseits Übel zu verursachen, um zugleich andererseits Erlösungskonzepte verkaufen zu können, bewährt sich heutzutage dank naturwissenschaftlicher Arbeiten besonders im Bereich hochfrequenter Technologien um so mehr, als noch vor Jahrhunderten und Jahrtausenden.
Aber wie heißt es so schön?
Wir alle seien das Produkt unserer Sozialisation, daher keine wirkliche Freidenker?
Unser aller Probleme, Herr Kammermeier, ließen sich recht einfach lösen, dazu man sich nur bewusst zu machen braucht, dass nicht Geld die allesentscheidende Währung darstellt, sondern sich diese durch unsere Kreativität definiert.
Mangelerscheinungen sind alle Hausgemacht und daher künstlich erzeugt, darum es unablässig zu Aggressionen kommen muss - ganz egal, wann und wo auf der Welt.
Also kann es nur darum gehen, Mangel zu beseitigen, um dass niemand mehr irgendwelche Unterversorgungen zu befürchten braucht (Satte Löwen beissen nunmal nicht).
Und wie lassen sich Mangelerscheinungen beseitigen, wenn nicht mit technischen Errungenschaften, über die wir längst verfügen?
Wir brauchen überhaupt kein Geldsystem, keinen Tausch / Handel, keine Konkurrenzkämpfe, daraus Gewinner und Verlierer resultieren, keine begrenzten Ausbildungszeiten und andere Verknappungskonzepte, sondern ein technologisch konzipertes Informationsnetzwerk, mit dessen Hilfe wir Ressourcen aller Art - auch intellektuelle Bestände - effizient erschließen, verwalten, verbessern, erweitern und frei von Auflagen verteilen können.
Der liebe Gott pflugt uns keinen Boden um, um darauf essbare Pflanzen zu ziehen, so auch kein Geldschein dazu befähigt ist.
Warum also rufen Menschen permanent nach unnützen Leuten, die uns permanent solche Unsinnigkeiten als Notwendigkeiten einbläuen, und das sowohl in Vorführung realer, als auch parallel dazu in fiktiven Darstellungen?
Wir Menschen verfügen über faszinierende Fähigkeiten, die man nicht auszubremsen braucht, indem es heißt, machbare Projekte seien zu teuer.
Aber genau das behaupten mitunter Politiker unablässig!
Politiker, die in keinster Weise irgend eine Werttheorie schlüssig begründen können.
Und von solchen Leuten (Regenten?) wollen Sie sich vorsagen lassen, wieviel Kreativität gestsattet ist?
Also bitte... Da empfehle ich doch eher Naturwissenschaft, statt Politik.
In diesem Sinne möchte ich hoffen, dass Sie den Regenten mal nicht "zu teuer" werden, selbst wenn eine Partei, wie bspw. die FDP das Ruder in die Hand bekommen sollte, werden auch dessen Damen und Herrn der trivialkulturellen Wahnidee folgen, dass nicht der Mensch darüber entscheidet, was ermöglicht werden kann, sondern Geldmengen bestimmend sind.
Analog dazu ein kleines Witzlein:
Zwei Außerirdische lassen sich über das treiben der Menschen auf Erden aus.
Sagt der Eine: Wenn man sich das Treiben der Wesen, die sich Menschen nennen, in Gänze betrachtet, so muss man schon sagen, dass sie mindestens wahnsinnig geworden sind.
Entgegnet ihm der Andere: Ja, und genau deshalb bemerken sie es nicht.
Philo
Heide am Permanenter Link
Leipzig zeigt, dass eine Unterschreitung der 50%-Marke bei weitem nicht ausreicht, den Einfluß der Kirchen zu reduzieren.
manfried-geert ... am Permanenter Link
Die Muslime verlangen die gleichen Vorrechte , Beide Chr. Kirchen würden dem zu stimmen . um diese Privelegien nicht zu verlieren .
Matthias Schmidt am Permanenter Link
Jürgen Roth ist der deutsche "Linksliberalismus" zu ängstlich, bloß weil der deutsche "Linksliberalismus" vernünftig argumentiert und nicht jede Meinungsäußerung die zulässig ist automatisch gut he
Eine antiklerikale Haltung hat sehr wohl gute Chancen, wenn die vermeintlichen, selbst ernannten taffen und harten Religionskritiker, sich nicht auf die offensichtliche und einfach zu erkennende menschenverachtenden Auswüchse von Religionen beschränken würden. Das größte Vergehen der beiden großen Kirchen ist kaum bekannt, sie haben die Standesgesellschaft und Monarchie legitimiert, beides ist genauso weit entfernt von unserer Gesellschaft wie die Ansichten der beiden großen totalitären Ideologien des 20. Jhd.. Bei den drei großen Versuchen in Deutschland eine Demokratie aufzubauen, waren die Kirchen keine Befürworter davon, man kann meinen das sei ja schon alles Geschichte, ich erinnere aber darin, aber das Sonderarbeitsrechte der Kirchen speist sich noch immer aus dem Geist der Standesgesellschaft und zeigt das die Kirche keineswegs sich als ein Teil der Gesellschaft sieht, sondern als etwas darüber stehendes.