Der Terroranschlag der Hamas gegen Israel ist eine furchtbare Tragödie für die Opfer von Mord, Entführung und Missbrauch und deren Angehörige. Niemals seit Auschwitz wurden mehr Jüdinnen und Juden ermordet als heute vor einem Monat, dem verhängnisvollen 7. Oktober 2023. Verantwortlich für diesen unverzeihlichen Zivilisationsbruch sind religiöse Fanatiker in der Nachfolge des Nationalsozialismus.

Die entschlossene Hilfe und Solidarität mit Israel sollte für die internationale Gemeinschaft und insbesondere für Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Es geht nicht an, von deutscher Staatsräson zu reden, dann aber in der UN-Vollversammlung kein klares Nein zu einer Resolution zu formulieren.

Der Anschlag auf das Leben der Menschen in Israel wirft auch ein Schlaglicht auf schwerwiegende innenpolitische Versäumnisse hier in Deutschland. Hinter uns liegen viele Jahre der Selbsttäuschung und der falschen Einschätzungen. Jubelchöre über die Pogrome in Israel auf deutschen Straßen zeigen, dass sich hierzulande Strukturen gebildet haben, zu deren DNA der Antisemitismus gehört. Beschämend, dass als einziger muslimischer Verband die Alhambra-Gesellschaft einen Aufruf zur Unterstützung Israels unterschrieben hat. Alle anderen Islamverbände versteckten ihre wahre Gesinnung hinter Floskeln und Relativierungen. Schwierige innenpolitische Debatten sind unausweichlich und dürfen nicht länger vor sich hergeschoben und zum Tabu erklärt werden.

Eine grundlegende Kritik an den islamischen Verbänden steht auf der politischen Tagesordnung. Der sogenannte "Zentralrat der Muslime" rechnete den Hamas-Terror auf und bekundete so sein Verständnis. Daran ändern spätere Äußerungen nichts, die unter massivem politischem Druck gemacht wurden. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) wiederum gab am 8. Oktober gemeinsam mit der türkischen Religionsbehörde eine Erklärung ab, die abwiegelte und verharmloste. Diese Stellungnahmen sind Beispiele; es handelt sich hierbei um keine einmaligen Ausrutscher in einer unübersichtlichen Situation. Sie sind vielmehr ein Beleg für die tragende Rolle dieser Verbände bei der Formierung islamistischer Subkulturen und der Stärkung eines Politischen Islam auch in Deutschland. Das nachträgliche Herumjustieren des "Zentralrats" ändert nichts an dieser Einschätzung.

Wenn der türkische Präsident faktisch zur Vernichtung Israels aufruft, müssen wir vielmehr nach allen Erfahrungen der Vergangenheit sogar damit rechnen, dass hierzulande die 900 DITIB-Moscheen genau diese Politik der Unterstützung der Hamas bejubeln.

Bestürzend auch das Stillschweigen des sogenannten Liberal-Islamischen Bundes (LIB). Der erklärte sich kurzerhand für auswärtige Angelegenheiten unzuständig. Was für eine erbärmliche Haltung. Der Verein hat offenkundig Angst, in der eigenen Community weiter in die Defensive zu geraten. Das zeigt die ganze Dramatik des Antisemitismus und zugleich verabschiedet sich der LIB von seinem Anspruch als Gegengewicht zu den konservativen Islamverbänden.

Die großen Islamverbände vertreten eine Politik auf der Grundlage einer Auslegung des Islam, die patriarchale Geschlechterrollen und teilweise abstruse gesellschaftliche Leitbilder aus der Scharia zementiert. Aus diesem Gebräu erwächst die Radikalisierung Einzelner, die dann schlimme Verbrechen begehen und Terrorismus offen unterstützen. Antisemitismus und blanker Judenhass sind Wesensmerkmale dieser Grundhaltung.

Die Verbände spielen gegenüber Öffentlichkeit und Politik ein doppeltes Spiel. Sie versichern dem deutschen Staat – zu dessen Zufriedenheit – stets ihre Loyalität im Kampf gegen terroristische Bestrebungen. Zugleich etablieren sie aber einen konservativen Islam bis hin zur ideologischen Absicherung parallelgesellschaftlicher Strukturen in Deutschland. Auf diese Weise schwächt der Staat selbst liberale Strömungen im Islam und bedient stattdessen das Machtstreben teilweise reaktionärer Funktionäre und ihrer Paten aus dem Iran, der Türkei und Saudi-Arabien.

In ihrem Bestreben, radikalen Islamismus zu bekämpfen, versuchen Verantwortliche in Bund, Ländern und Kommunen unverdrossen seit Jahren, "Ansprechpartner" zu finden. Die Islamverbände haben diese Chance erkannt und sich als Dialogpartner angeboten. Ihre Legitimation und ihr Mandat stehen dabei auf schwachen Beinen. Die deutsche Innenpolitik hat – ohne es zu wollen – das konservative und anti-emanzipatorische Element über Jahre hinweg hofiert und letztlich auf Kosten liberaler Kräfte gestärkt. So langsam dämmert es vielen, wie falsch diese Politik war. Hoffentlich erfolgt nun ein Umdenken.

Die deutsche Politik klebt noch immer an ihrem Fetisch, formale Organisationsstrukturen nach dem Vorbild der christlichen Großkirchen für wichtiger zu nehmen als den Inhalt der vertretenen Lehren. Dieses überholte Denken hängt noch an den Rechtsinstituten der Weimarer Verfassung von 1919 fest, die 1949 mehr aus Verlegenheit vom Parlamentarischen Rat für das Grundgesetz übernommen wurden. Diese kirchenrechtliche Mumienveranstaltung passt nicht einmal mehr zu den großen christlichen Kirchen. Konnten die noch 1919 von sich behaupten, rund 95 Prozent der Bevölkerung zu repräsentieren, fallen die Mitgliederzahlen mit zunehmender Geschwindigkeit, aktuell auf 47,5 Prozent.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Glaubensrichtungen theologische Vorgaben zu machen. Will der Islam aber in Deutschland und Westeuropa wirklich ankommen, muss er seinen Antisemitismus radikal ablegen und sich ohne Schwurbeleien zwischen Scharia und Grundgesetz entscheiden müssen. Das wäre auch ein großer Dienst an der Mehrheit islamischer Gläubiger hierzulande, die diese Schritte für sich schon längst vollzogen haben.

Es ist gut gemeint, wenn die Vorsitzenden von SPD und Grünen Muslime in ihrer Gesamtheit vor einem "Generalverdacht" schützen wollen, damit sie nicht vollends unter die Räder der öffentlichen Meinung geraten. Auch die Lobbyisten des Politischen Islam behaupten bei jeder Gelegenheit, kein Anschlag, kein geköpfter Lehrer und kein Übergriff hätten irgendetwas mit dem Islam zu tun. Warum aber gingen fast 1.000 Jugendliche aus Deutschland zum IS? Warum laufen in Neukölln Tausende durch die Straßen und bejubeln den Terror? Warum trauen sich Jüdinnen und Juden nicht, durch bestimmte Viertel mit einer größeren arabischen Bevölkerung zu gehen? Das Totschweigen der Probleme und der penetrante Verweis auf die AfD helfen wenig und schaden viel. Es ist wie in einer Familie, in der Missbräuche und Gewalt mit dem Hinweis auf die Nachbarschaft Jahr für Jahr unter den Teppich gekehrt werden. Nötig ist es aber, dass die Probleme auf dem Tisch liegen und jetzt geklärt werden. Sonst übernehmen tatsächlich die AfD und Sarah Wagenknecht die Regie.

Ein Blick über den nationalen Tellerrand macht das Ausmaß der Herausforderungen deutlich. Weltweit müssen Demokraten einen stetigen Rückzug von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Kenntnis nehmen. Diese seit Jahren zu beobachtende Erosion der seit Ende der 1960er Jahre dominierenden Emanzipations- und Freiheitsbewegung lässt sich nicht einfach stoppen. Um überhaupt etwas zu bewirken, braucht es eine klare Haltung und eine entschlossene Antwort auf die totalitären Herausforderungen. Schon der frühere Reichskanzler Joseph Wirth stellte vor 100 Jahren fest, dass der Feind rechts steht. "Rechts" sind heute nicht nur die Nachfahren der Hugenbergs und die AfD plus Gefolge. Rechts sind Autokraten wie Erdoğan, die Herrscherfamilie Saud und das Mullah-Regime in Teheran einschließlich ihrer weltweit agierenden religiös-politischen Vorfeldorganisationen. Wer das noch immer nicht erkennt oder erkennen will, ist auf der falschen Spur abgebogen und landet spätestens bei den nächsten Wahlen im Straßengraben.

Kleiner Exkurs: Identitätspolitik als gesellschaftliche Sackgasse

Beliebtester Trick des Politischen Islam ist die Flucht in die Opferrolle. Schuld an allen Unbilden sind immer nur die Anderen. Der Vorsitzende des "Zentralrats" der Muslime, Aiman Mazyek, beherrscht diese Falschmünzerei vortrefflich. Die zunehmend einflussreiche Identitätspolitik mit ihrer willkürlichen Segmentierung der Menschen in Täter- und Opfergruppen spielt auf dieser Bühne die Rolle der willfährigen Zuträgerei. Sie rückt die Hautfarbe wieder in den Mittelpunkt und reduziert so Menschen auf die passive Rolle als diskriminierte Opfer, die der Vormundschaft durch Berufene bedürfen. Auf diese Weise untergräbt Identitätspolitik den Grundsatz der Aufklärung über die universelle Geltung der unveräußerlichen Menschenrechte, wonach alle Menschen Mitglieder einer einzigen Menschheit sind. Prophet*innen der Identitätspolitik haben bei ihrer Segmentierung der Gesellschaft erkennbar Mühe, bei der Vielzahl der Unterdrückungsmerkmale die Übersicht zu behalten. Gerade Jüdinnen und Juden lassen sich schwer einsortieren. In der Hackordnung der Opferrollen genießt eine muslimische Frau mit Migrationshintergrund drei Diskriminierungsmerkmale. Sie liegt damit vor der Araberin mit einem christlichen Hintergrund. Problem dabei: Je nach Wohn- und Herkunftsort kann jedoch die arabische Christin Diskriminierungen durch Musliminnen ausgesetzt (gewesen) sein. All das passt aber nicht so recht in ideologisch vorgeformte Denkmuster.

Gesellschaften bestehen aus menschlichen Individuen. Sie identifizieren sich zwar mit ihren Kulturen, Religionen und politischen Positionen, werden aber als Menschen geboren. Sie sind Trägerinnen und Träger unveräußerlicher Verfassungsrechte, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Niemals dürfen wir es zulassen, dass kulturelle Traditionen und sogar fragwürdige Normvorstellungen gegen die universellen Menschenrechte ausgespielt werden. Das spielt letztlich nur autoritären Herrschern in die Hände. Es ist auffällig, dass der immer stärkere weltweite Totalitarismus und die immer aggressiveren Ausfälle der Identitätspolitik zeitlich und ideologisch zusammenfallen.

Demgegenüber streiten Säkulare für die Freiheit der Einzelnen, ihre Lebensentwürfe ohne staatliche Maßregelungen oder gesellschaftliche Diskriminierungen leben zu können. Der Kampf für die Grundrechte ist immer ein Kampf für die individuellen Rechte der Menschen und nicht für die Ansprüche von Kollektiven über die Menschen. Die Person mutiert sonst vom Individuum zum Merkmalsträger und es triumphiert die Leuchtreklame des Kollektivs.

Unabhängig von ihrer Ausrichtung haben gerade religiöse Gruppen niemals das Recht, sich zwischen die Individuen und den Staat zu stellen oder sogar Individualrechte zur Stärkung ihrer eigenen Machtposition zu missbrauchen.

Innenpolitische Konsequenzen aus dem Hamas-Terror

Aus den jüngsten Ereignissen müssen nach der Diskussion endlich konkrete politische Schritte folgen:

1. Konservative Islamverbände: keine Bündnispartner

Die hierzulande tätigen Islamverbände maßen sich eine Sprecherrolle im Namen aller Muslime an. In diese totalitäre Sammlung gehören unter anderem Verbände wie Millî Görüş und DITIB sowie der eher arabisch ausgerichtete Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Gerade DITIB ist noch immer eine beliebte Partnerorganisation für zahlreiche Bundesländer. Dieser Dachverband untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist damit Teil der türkischen Regierung; Hunderte in der Türkei ausgebildete und bezahlte Imame verbreiten in den rund 900 DITIB-Moscheen in Deutschland ihre Ideologie. Dabei wird oft übersehen, dass die Verbände in Wirklichkeit allenfalls nur 20 Prozent der Muslime überhaupt erreichen.

Ihr Gebaren hat höchst negative Auswirkungen beispielsweise bei der Besetzung islamischer Lehrstühle oder der Gestaltung des Islamunterrichts in den Schulen. Denn von dort werden die Religionsgemeinschaften theologisch, ideologisch und finanziell gefördert und politisch instruiert. Die Religionsbehörde des Landes bezeichnet Israel als "rostigen Dolch" im Herzen des Islam. Solche Äußerungen stiften gezielt Unfrieden und sollen eine Barriere für die Integration der türkischstämmigen Menschen bilden. Der Machtanspruch der türkischen Regierung über ihr hörige Verbände wird noch verstärkt durch die finanzielle Abhängigkeit der Moscheen vom türkischen Staat.

Die Entwicklungen innerhalb von Religionen kann der Staat aufgrund seiner Verpflichtung zur religiösen Neutralität nicht erzwingen. Er kann aber sehr wohl diejenigen in ihrer Religionsfreiheit bestärken, die den Freiheitsrechten Einzelner Vorrang einräumen gegenüber religiös motivierten Beschränkungen durch Vereinigungen mit religiösem Dominanzanspruch.

2. Verstärktes Augenmerk auf den schiitischen Extremismus

Es ist längst überfällig, dass Deutschland und Europa mit aller Entschlossenheit gegen das klerikal-faschistische Teheraner Terrorregime und seine Einflussagenten hierzulande vorgehen. Deren Umtriebe, Lügenpropaganda und Einschüchterung Andersdenkender können nicht länger unter dem Deckmantel multikultureller Nachsicht unbeantwortet bleiben. Getroffene Vereinbarungen wie "Staatsverträge" mit diesen Herrschaften sind umgehend zu kündigen.

Es ist ein gutes Zeichen, dass nach der mutmaßlichen Ermordung von Mahsa Amini durch das Ayatollah-Regime die Politik auch innerhalb Deutschlands in Bewegung gekommen ist. Leider erschöpft sich die Debatte noch immer in moralischer Empörung, der aber keine Konsequenzen folgen.

Die Angst vor dem endgültigen Ende des Atomabkommens mit dem Regime darf die Politik nicht länger daran hindern, die nötigen Schritte gegen das Regime zu unternehmen und die Opposition im Land endlich wirkungsvoll zu unterstützen. So müssen jetzt sofort die sogenannten "Revolutionsgarden" auf die Terrorliste der EU gesetzt und auch in Deutschland entsprechend behandelt werden.

Eine Schlüsselrolle für den Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland spielt bis heute das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Das IZH ist Mitglied in der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. (IGS), die auf Initiative des IZH gegründet worden ist. Die IGS ist sehr zu Recht bundesweites Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Die zuständigen Behörden müssen nach jahrelangem Zaudern endlich alle notwendigen Schritte unternehmen, um den Verein IZH zu verbieten und seine Machenschaften nachhaltig zu unterbinden und gegen Verantwortliche die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Das gilt auch für die Gründung von Ersatz- und Nachfolgeorganisationen. Jede Zusammenarbeit deutscher Behörden mit der IGS ist umgehend einzustellen. Die IGS darf selbstverständlich auch nicht an Hochschul-Projekten für "Islamische Theologie" beteiligt werden.

3. Überarbeitung des Konzepts der "Islamkonferenz"

Die bisherige Arbeit der "Islamkonferenz" gehört auf den Prüfstand. Ahmad Mansour hat Recht mit seiner Kritik, dass diese Veranstaltung auch nach ihrer Umstrukturierung im vergangenen Jahr zu einer eingestaubten Tradition verkommen ist. Mit von der Partie sind wie üblich Verbände wie die DITIB, der Koordinierungsrat der Muslime und der Zentralrat der Muslime.

Die Gefahr des Politischen Islamismus wird nicht thematisiert. Die Islamkonferenz erhebt den Anspruch, dass sie Muslimfeindlichkeit thematisieren und "direkte Impulse für ein besseres Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen" setzen will. Als eine Art Morgengabe hat die Bundesinnenministerin den Expertenrat aufgelöst. Die Konferenz in ihrer jetzigen Zusammensetzung und Themenstellung macht jedoch keinen Sinn, wenn sie die Existenz einflussreicher islamistischer Organisationen und Netzwerke ignoriert. Jeden Tag werden Andersdenkende und Konvertiten bedroht und die Rechte von Frauen und Minderheiten verächtlich abgetan.

4. Kein Körperschaftsstatus für Islamverbände

Der Körperschaftsstatus ist auf die beiden christlichen Großkirchen zugeschnitten. Er steht aber auch anderen Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften offen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Die wurden von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehr und mehr gelockert. Zuletzt haben die Zeugen Jehovas erfolgreich den Status erstritten. So verwundert es nicht, wenn gefordert wird, Muslimen die gleichen Rechte zu geben. Das ist jedoch ein Trugschluss. Die großen muslimischen Verbände dürfen nicht unter dem Gesichtspunkt einer falsch verstanden Gleichstellung – insbesondere mit den christlichen Kirchen – den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten. Sie wären dann weiter gestärkt und die Emanzipation von Demokratie und Rechtsstaat ginge unter dem Schutz des Staates munter weiter.

Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist auch deshalb verlockend, weil er ohne zwingenden verfassungsrechtlichen Grund mit vielen Sonderrechten ("Privilegienbündel") verbunden ist. Dazu zählen unter anderem: Einzug der Mitgliedsbeiträge durch den Staat, Pfändungsschutz, Insolvenzunfähigkeit, Garantie der Selbstverwaltung zum Beispiel im Umgang mit Beschäftigten; Zugang zu den Meldedaten, Austritt als öffentlicher Akt etc.

5. Islamische Verbände sind keine Religionsgemeinschaften

Nur Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften haben nach Artikel 7 des Grundgesetzes das Recht, einen eigenen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anzubieten. Entsprechend bemüht sich der sogenannte "Zentralrat der Muslime" um eine solche Anerkennung, die beispielsweise die frühere Landesregierung in NRW nach einigem politischen Druck verweigerte. Letztlich werden hier Gerichte entscheiden. Politisch muss aber klar sein, dass DITIB & Co. keinen Einfluss auf den Unterricht in den Schulen haben dürfen, weder im Unterricht selbst noch in Beiräten, die über Lehrpläne für die Schulen beraten.

6. Schluss mit den Import-Imamen aus der Türkei

Die Tätigkeit von Imamen aus der Türkei, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehen, ist zu beenden. Diese Geistlichen werden vom türkischen Staat finanziert und gesteuert. Sie sind darüber hinaus mit den hiesigen Lebensverhältnissen nicht vertraut. Nach einer gewissen Übergangsfrist sollte ihnen die Arbeitserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland versagt werden.

7. Ende des islamistischen Einflusses auf die Schulen

Ein von den Islamverbänden repräsentierter und nach ihren Vorstellungen ausgerichteter Islam darf keinen Zugang zu öffentlichen Schulen, vergleichbar den christlichen Kirchen oder dem Humanistischen Verband Deutschlands, bekommen. Das gilt auch für die Hochschulen des Landes. Es ist bezeichnend, dass die Islamverbände zäh und beharrlich versuchen, den liberalen Islam wieder aus den deutschen Hochschulen zu verdrängen, kaum dass er dort Fuß gefasst hat. Die Agitation der Verbände gegen Prof. Mouhanad Khorchide in Münster lässt erahnen, was deren Verbandsfunktionäre in Wirklichkeit erreichen wollen. Ihnen geht es ausschließlich um die Macht der Besetzung von Lehrstühlen mit konservativen Männern. Hier sollten die betroffenen Landesregierungen hart bleiben und sich nicht erpressen lassen! Leider sind hier Zweifel an deren Standfestigkeit angebracht.

Der teilweise enorme Druck von Islamisten vor allem in Brennpunktschulen ist nicht länger zu leugnen. Dort ist es vielfach an der Tagesordnung, Lehrerinnen und Lehrer zu nötigen, Themen wie den Nahostkonflikt oder Israel nicht im Unterricht zu behandeln. Können wir als Verfechter der Menschenrechte noch länger darüber hinweggehen, wenn sich Lehrkräfte nicht mehr trauen, "Schindlers Liste" im Unterricht zu zeigen? Dabei ist es gerade jetzt nötig, auch Kindern aus Zuwander- oder Flüchtlingsfamilien die besondere deutsche Verantwortung für Israel klipp und klar deutlich zu machen.

Nicht die Diskussion über Grenzen religiös motivierter Aktionen stärkt die Rechten im Lande. Es ist vielmehr das Tabu, Dinge auszusprechen, die für alle auf der Hand liegen.

8. Nicht jede neue Moschee ist ein Grund zum Jubel

Die DITIB plant ständig den Bau neuer Moscheen. Dabei kann sie sich auf Zustimmung vor allem aus linken und liberalen Kreisen, teilweise auch aus der Union verlassen. Aktuell steht eine weitere Zentralmoschee auf dem Bauplan, diesmal in Wuppertal. Der Neubau soll Platz für bis zu 700 Besucher*innen bieten. Die neue Moschee soll auf einem 6.000 Quadratmeter großen Areal im Stadtteil Elberfeld entstehen. Geplant sind auch der Bau eines zweistöckigen Vereinshauses sowie von Wohn- und Bürogebäuden.

Pflichtschuldig wurde im März 2023 der DITIB vom Rat der Stadt ein Grundstück überlassen. Mit ihrem multikulturell reinen Gewissen übersehen die Verantwortlichen jedoch, dass die Religionsbehörde der Türkei auch diese Moschee an der kurzen Leine führen wird. Auch hier geht es wie seinerzeit in Köln um Macht und Einfluss von Erdoğan und seiner AKP. In einem so geschaffenen Meinungsklima wählen viele hier lebende Menschen mit türkischen Wurzeln bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stets die AKP "ihres" Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Die Erfahrungen mit der Kölner Zentralmoschee, die vom türkischen Präsidenten im Jahre 2018 – nach brüsker Ausladung sämtlicher deutscher Unterstützer des umstrittenen Moscheebaus – demonstrativ im Gestus eines Imperators vollzogen wurde, sollten eine Warnung sein.

9. Rückzug des "Expertenberichts" zur Islamfeindlichkeit längst überfällig

In der Verantwortung der Bundesinnenministerin wurde im Juni dieses Jahres der Bericht eines "Expertenkreises" zur Muslimfeindlichkeit veröffentlicht. Dieses Machwerk kultiviert den Opferstatus des Islam in Deutschland und unterschlägt alle Probleme, die eben auch auf islamistische Machenschaften zurückzuführen sind. Der Bericht ignoriert konsequent den Zulauf zum IS ebenso wie den tiefen Antisemitismus, der gerade in diesen Tagen erschreckend zum Vorschein kommt. Die Bundesinnenministerin sollte diesen Bericht besser heute als morgen zurückziehen und einstampfen.

10. Wiedereinsetzung der Expertenkommission "Politischer Islam" – sofort

Der vom Bundesinnenministerium im Juni 2021 ins Leben gerufene Expertenkreis Politischer Islamismus wurde ein Jahr später von Bundsinnenministerin Nancy Faeser wieder aufgelöst. Dies zeigt eine unverantwortliche Ignoranz der Ministerin gegenüber den auf der Hand liegenden massiven gesellschaftlichen Problemen. Es ist inakzeptabel, wenn auf der einen Seite anerkannte Fachleute nach Hause geschickt werden, während zugleich das Ministerium der Öffentlichkeit den unwissenschaftlichen Bericht zur Islamfeindlichkeit vorlegt. Diese Politik muss sich grundlegend verändern.

11. Alle Religionsgemeinschaften gehören ins Lobbyregister

Seit dem Jahr 2022 müssen sich Interessenvertreter gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag in ein öffentliches Lobbyregister eintragen. Ab 2024 müssen sie genau Rechenschaft darüber ablegen, auf welche Entscheidungen oder Gesetze sie eingewirkt haben. Die Stellungnahmen müssen veröffentlicht werden. Das gilt auch für Rechtsakte der EU. Umso unverständlicher ist, dass auch nach der Novelle des Gesetzes in diesem Jahr Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften von dieser eigentlich selbstverständlichen Transparenzpflicht ausgenommen werden. Gerade die Kirchen sind hinter den Kulissen höchst aktiv bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Dieser Missstand fehlender Transparenz sollte schleunigst beendet werden.

12. Schluss mit der Vertragspolitik mit Religionsgemeinschaften und religiösen Lobbyverbänden

Die Geschichte von Konkordaten und Kirchenverträgen darf kein Vorbild für den Umgang mit islamischen Verbänden und anderen Religionsgemeinschaften sein. Statt neuer Verträge sollte besser das am 20. Juli 1933 zwischen dem "Dritten Reich" und dem "Heiligen Stuhl" geschlossene sogenannte "Reichskonkordat" auf den Komposthaufen der Geschichte geworfen werden. Dieses Abkommen zwischen "Heiligem Stuhl" mit der Regierung Hitler regelt bis heute das Verhältnis zwischen Deutschland und dem Vatikan beziehungsweise der katholischen Kirche.

Konkordate waren bis dahin aber nur mit Bayern (1924), Preußen (1929) und Baden (1932) geglückt. Während der Weimarer Republik scheiterten alle einschlägigen Versuche des Vatikans, Konfessionsschulen und Staatsleistungen völkerrechtlich abzusichern. Erst durch die Machtübernahme Adolf Hitlers ging es voran. Schließlich brauchte Hitler die Zentrumspartei für sein Ermächtigungsgesetz. Außerdem war ihm sehr daran gelegen, sein international schwaches Ansehen mit päpstlichem Segen aufzupolieren. Schließlich gab es große internationale Besorgnisse.

Diese wenig rühmliche Vorgeschichte ist kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel für jede Form einer Allianz von Thron und Altar.

13. Bildungs- und Aufklärungsoffensive gegen Antisemitismus

Antisemitismus und Judenhass sind ein gesamtgesellschaftliches Krebsgeschwür. Es wäre völlig verfehlt, hier nur den Blick auf den Islam zu richten. Ein Patentrezept gibt es nicht, wohl aber bestimmte Voraussetzungen, gerade auch präventiv wirksam dagegen vorgehen zu können. Eine ausschlaggebende Rolle spielen hier die Schulbildung, Erwachsenenbildung und die intensive Arbeit mit Vereinen und Verbänden.

Antisemitische Einstellungen sind in unserer Gesellschaft tief verankert. Dies äußert sich nicht nur in offener Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden, sondern insbesondere auch in diffusen Ressentiments und Vorbehalten. Auch an Schulen kommt es immer wieder zu Vorfällen mit antisemitischem Hintergrund.

Wird antisemitischen Vorurteilen und Diskriminierungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nicht auf der Stelle widersprochen, verstetigen sich diese Haltungen und formen sich zu festen Weltbildern.

Es muss viel klarer und deutlicher werden, dass Maßnahmen gegen Antisemitismus nicht auf kleinen Tellern mit kultursensibler Schonkost verabreicht werden können. Wer hier in Deutschland lebt, muss die deutsche Geschichte und die Schoa verstehen lernen und das Existenzrecht Israels anerkennen.