USA

Ohio: Todesstrafe für eine Abtreibung?

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Auch in Deutschland gibt es Menschen, die gravierende Strafen für Abtreibungen befürworten.
Auch in Deutschland gibt es Menschen, die gravierende Strafen für Abtreibungen befürworten.

Während traditionell katholische Länder wie Irland die Rechte von Frauen stärken und ihre körperliche Selbstbestimmung durch legale Möglichkeiten der Abtreibung erweitern, sind bereits erkämpfte Regelungen in Norwegen und Teilen der USA in Gefahr oder bereits völlig abgeschafft. In Ohio droht jetzt eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, welches Frauen und ÄrztInnen mit Strafen, bis hin zur Todesstrafe, für eine Abtreibung droht. Und das selbst nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren.

Derzeit sind in Ohio Schwangerschaftsabbrüche bis zur 20. Woche straffrei möglich. Dazu muss eine 24 stündige Wartezeit nach Erhalt von Informationen zum Abbruch eingehalten werden. Nach der 20. Woche ist ein Abbruch nur möglich, wenn ärztlich Lebensunfähigkeit des Fötus erklärt wird.

Diese Regelung könnte fallen, wenn ein Gesetzes-Entwurf namens House Bill 565 erreicht, dass Föten mit Eintritt des Herzschlages als "ungeborene Menschen" eingestuft werden. Diese würden dann mit geborenen Personen gleichgesetzt und Schwangere sowie ihre ÄrztInnen, die eine Abtreibung durchführen, mit Strafe bis hin zur Todesstrafe belegen.

Der Herzschlag ist meist um die sechste Schwangerschaftswoche herum hörbar, einem Zeitpunkt also, bei dem viele Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. Die Verknüpfung eines Abtreibungsverbotes mit Hörbarwerdung eines Herzschlages, wird in den USA auch "Fetal Heartbeat Bill" genannt und beschäftigt neben Ohio noch weitere Bundesstaaten. So begannen North Dakota und Arkansas bereits im Jahr 2013 die Gesetze einzuengen und mit dem fötalen Herzschlag zu begründen. Weitere Staaten folgten mit unterschiedliche Ausformulierungen, Fristen und Strafen.

Bisher sind die verschiedenen Neu-Gesetze noch in allen Staaten mit Verschärfungs-Bestrebungen noch auf dem Weg durch die Instanzen, sodass sie noch in keinem Bundesland gültig sind. In Ohio jedoch sieht es schlecht aus. Dort haben sowohl im Repräsentantenhaus, als auch im Senat die Republikaner die Mehrheit. Bereits am 15. November hatte das Repräsentantenhaus für House Bill 565 gestimmt. Und vom zukünftigen Gouverneur Mike DeWine ist auch keine Hilfe zu erwarten. Hat er doch schon erklärt zuzustimmen.

Für Schwangere und ÄrztInnen, die Abtreibungen durchführen, bedeutet das, dass sie bei einem Abbruch nach der sechsten Woche mit empfindlichen Strafen zu rechnen haben. ÄrztInnen droht bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von 2.500 Dollar (etwa 2.200 Euro). Dabei wäre auch unerheblich, ob das Kind durch z. B. Vergewaltigung oder Inzest entstand oder Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren besteht. Wie eine Fehlgeburt zu beweisen wäre, um Schwangere und ärztliches Personal zu entlasten, steht nicht im Gesetzes-Entwurf.

Seltsam muten zudem Erklärungen von Politikerinnen wie der Republikanerin Christina Hagen für ihre Unterstützung von House Bill 565 an. Erklärt sie doch "We know when a heartbeat stops that we have lost a human life." (in etwa "Wenn ein Herzschlag stoppt, wissen wir, dass wir ein Leben verloren haben") – und das in einem Bundesstaat, in dem noch immer die Todesstrafe existiert und das Leben einer Frau womöglich beendet wird, weil sie nach der sechsten Schwangerschaftswoche abgetrieben hat.

Selbst wenn die "Fetal Heartbeat Bills" in Ohio und anderen Bundesstaaten nicht zu gültigen Gesetzen werden, ist die Situation für Frauen mit einer ungewollten Schwangerschaft alles andere als unkompliziert. Derzeit herrscht in den USA ein Flickenteppich an Abtreibungsregeln, die verschiedene Fristen, Beratungen und ähnliches von der Schwangeren, bzw. deren Vormund einfordern. Hinzu kommt ein Mangel an Kliniken und ÄrztInnen, in denen, bzw. durch die eine Schwangerschaft beendet werden können.