(hpd) Der Kriminologe Joachim Wagner, der vielen noch als ARD-Fernsehjournalist bekannt sein dürfte, stellt in seinem Buch das Problemfeld der schleichenden Einführung einer Schattenjustiz dar, die auf Scharia, Clanwirtschaft und archaischen Traditionen basiert. Besonders stellt er heraus, wie selbst bei schweren Gewalttaten Verbrecher der deutschen Justiz entzogen werden, präsentiert aber auch Lösungsmöglichkeiten.
Im Zivilrecht werden schon lange individuelle kulturelle und soziale Besonderheiten der Kontrahenten berücksichtigt. Dies ist nützlich, weil es nicht nur darum geht, Recht nach den Buchstaben des Gesetzes zu sprechen, sondern um möglicherweise einen dauerhaften Frieden zwischen den Streitparteien zu erreichen.
Auch im so genannten Essener Modell besteht bereits eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Friedensrichtern (oftmals Imame) und der Justiz in der Prävention und Schlichtung zivilrechtlicher Angelegenheiten und kleinerer Straftaten innerhalb der islamischen Bevölkerungsgruppe.
Eine Grenze finden Ermessensspielraum und Laienjustiz jedoch im Strafrecht, insbesondere wenn es sich nicht um eine kleine Rangelei handelt, sondern um handfeste Auseinandersetzungen mit Stich- und Schusswaffen, die auch Unbeteiligte verletzen oder sogar töten können. Schließlich ist es auch eine Aufgabe der Justiz, die Öffentlichkeit vor Menschen mit dieser Gewaltbereitschaft zu schützen.
Und genau da beginnt das Problem, weil eine zweite Schattenjustiz auch in Fällen von Gewaltverbrechen aktiv ist. Diese Friedensrichter oder Schlichter beenden zwar damit oftmals den Konflikt, verdeckt greifen sie aber massiv in unsere Justiz ein. Im Ergebnis führt dies dazu, dass gefährliche Gewalttäter dem Zugriff der Justiz entzogen werden, über:
- Verschleierung von Tathergängen bis zum Freispruch mangels Beweisen;
- Verschiebung der Täterschaft auf andere Familienmitglieder, bei denen niedrigere Strafen zu erwarten sind;
- Missbrauch der Justiz, um „Blutgeld“ oder sonstige Ausgleichszahlungen an das Opfer in die Höhe zu treiben.
Reiche Familienclans nutzen offenkundig die Möglichkeit, sich freizukaufen, womit es auch ein „Recht des Finanz-Stärkeren“ ist. Das ist zwar nur ein Randthema, zeigt aber, dass auch diese archaische Beduinenjustiz nicht wirklich gerecht ist. Wer reich ist, kann sich Verbrechen — bis hin zum Mord — leisten.
Warum dieses Verhalten fern der deutschen Justiz von diesen Einwanderergruppen erwünscht ist, darauf geht der Autor ebenfalls am Rande ein, auch auf die sozialen Probleme der hauptsächlich muslimischen Migrantenkreise, beschränkt sich aber im Allgemeinen auf sein Fachgebiet der Justiz. Prekär ist, dass manche der Gewaltakte auch im Umfeld organisierter Kriminalität aus diesen Bevölkerungsteilen stattfinden — einem bekanntermaßen scheuen Gewerbe.
Am Schluss zeigt er Möglichkeiten auf, wie die Justiz hier handeln kann, um mit diesem Problemfeld angemessen umzugehen:
- Es ist nicht nötig, neue Gesetze zu haben, die vorhandenen Rechtsmittel reichen aus.
- Es ist notwendig und es gibt die rechtliche Handhabe, Ermittlungsverfahren bei Verdunkelungsgefahr auch von richterlicher Seite aus zu beschleunigen, um Verschleierung zu vermeiden und Aussagen „vergesslicher“ Zeugen zu einem tatnahen Zeitpunkt gerichtsverwertbar festzuhalten.
- Es ist ab und an notwendig, Anwälte erneut darauf hinzuweisen, dass sie nicht nur ihren Mandanten vertreten und beraten, sondern auch der Wahrheit verpflichtet sind und sie sich auch der Strafvereitelung schuldig machen können.
Nachdem ich das Buch gelesen hatte, zog sich vor meinem geistigen Auge eine Blutspur durch die ganzen Seiten. Und das ist, was mich am stärksten erregt: Es geht eben nicht um kulturelle Unterschiede im privaten Umgang wie auch im Geschäftsleben, die überwindbare Reibungen verursachen, oder die ungleiche Stellung der Frau — es geht um brutale, explosive, körperliche Gewaltexzesse in unserem Land.
Stefan Dewald
Joachim Wagner: Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat. Verlag: Econ (31. August 2011), 240 Seiten. ISBN-10: 3430201276; ISBN-13: 978-3430201278, 18 EUR
Das Buch ist auch im denkladen erhältlich.
