Warum die Globalsteuerung im Gesundheitswesen nicht funktioniert
Die aktuelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird öffentlich vor allem als ein weiteres Sparpaket verhandelt. Doch im Kern vollzieht sie etwas weit Grundsätzlicheres: eine Rückkehr zu einem Steuerungsprinzip, das seit den 1970er Jahren immer wieder gescheitert ist und dessen Folgen bis heute das Gesundheitswesen prägen. Gemeint ist die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, also der Versuch, die Ausgaben der GKV an die Entwicklung ihrer beitragsfinanzierten Einnahmen zu koppeln – seit den 1970er Jahren unter dem Begriff "Globalsteuerung" bekannt.
Nach dem Vorbild von Peter Thiel betreibt der Multimilliardär Vincent Bolloré einen christlichen Thinktank, um mit einer konservativ-katholischen Agenda Einfluss auf die französische Politik und die Präsidentschaftswahlen 2027 zu nehmen.
"Königsmacher" nannte man die Washington Post einmal. Dass eine einzelne Zeitung einen Präsidenten zu Fall bringen konnte, war Emblem der Macht einer freien Presse. Heute ist das Blatt ein kaputtgesparter Schatten seiner selbst – und steht damit stellvertretend für einen großen Teil der alteingesessenen liberalen Medien in den USA. Eine chronologische Spurensuche.
Die Diskussion um die Erstattung homöopathischer Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat eine überraschende Wendung genommen. Was über Jahre hinweg politisch ignoriert oder relativiert wurde, scheint nun in bemerkenswerter Klarheit entschieden zu werden: Leistungen ohne wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis sollen künftig nicht mehr von den Kassen übernommen werden – die Homöopathie dabei prominent und ausdrücklich genannt von der Bundesgesundheitsministerin.
Kommentar
Die Debatte um das Ehegattensplitting zeigt exemplarisch, wie weit sich politische Kommunikation von sozialgeschichtlicher Realität entfernen kann. Während Kabinettsmitglieder von "Fehlanreizen" sprechen und Medien unkritisch folgen, gerät aus dem Blick, warum das Splitting überhaupt eingeführt wurde – und für wen es bis heute wirkt. Ein Kopfschüttelartikel über polithistorische Amnesie, ökonomische Verkürzungen und eine Politik, die ihre eigenen Wähler missversteht.
