USA. (CSH) Edward Tabash, Rechtsanwalt in Los Angeles und Mitglied des Verwaltungsrates des Rates für weltlichen Humanismus in den USA und Leiter der ‚Verfassungs-Task Force' des Rates, beurteilt auf deren Website die juristischen Möglichkeiten der sicheren Trennung von Staat und Kirche unter Präsident Obama eher skeptisch.
Er schreibt: "Der Unterschied zwischen Barack Obama und John McCain war außerordentlich stark, wenn es um die Art von Richtern geht, die jeder für den Höchsten Gerichtshof ernennen würde. Es ist keine Frage, dass McCain jene Kandidaten aussuchen würde, die, entsprechend der der religiösen Rechten, die Trennung von Kirche und Staat annullieren möchten. Also die Art von Juristen, die dafür stimmen würden, alle bis 1947 zurückgehende Präzedenzfälle des Gerichtes umzuwerfen, die allen Bereichen der Regierung abfordern, dass Gläubige und Ungläubige gleichberechtigt zu behandeln sind.
Der gewählte Präsident Obama demgegenüber sprach über einen Typus von Mitgliedern des Höchsten Gerichtes, von denen erwartet werden könnte, dass sie die Trennung von Kirche und Staat, d. h. die Regierungsneutralität in Angelegenheiten der Religion, sichern würden. Jedoch, nun da die Wahl vorbei ist, sind wir nicht viel weiter. Selbst wenn Präsident Obama acht Jahre in Amt bliebe, hätten wir wahrscheinlich im Höchsten Gericht keine größere Mehrheit zugunsten der Trennung von Kirche und Staat, als wir sie heute haben. Gegenwärtig haben wir eine Fünf zu Vier Mehrheit zu unseren Gunsten. Selbst wenn der neue Präsident in der Lage wäre, Stevens, Ginsburg und Souter zu ersetzen, verfügen wir noch immer nur über eine Fünf zu Vier Mehrheit. Um unsere Sicherheitsmarge in dem Gericht zu erweitern, müsste ein Präsident mindestens einen der folgenden vier Richter ersetzen, die gegen eine Staat-Kirche-Trennung sind: Scalia, der 72 Jahre alt ist, Thomas, 60 Jahre, Alito, der 58, und Roberts, der 53 ist. Es ist zweifelhaft, ob Präsident Obama selbst nach acht Jahren die Gelegenheit hatte, irgendeinen von ihnen zu ersetzen. Während seiner ersten Amtszeit kann er aller Wahrscheinlichkeit nach keinen von diesen vier ersetzen. Unter der Berücksichtigung, dass einer der besten, die Trennung von Kirche und Staat unterstützenden Richter, John Paul Stevens, noch im Alter von 88 im Gericht tätig ist, können wir uns auf eine lange Wartezeit einstellen, bevor irgendeiner dieser Vier, die zurzeit die Ansichten der religiösen Rechten unterstützen, sich zurückzieht.
Dies bedeutet nicht, die Begeisterung zu dämpfen, die Viele über die Verpflichtung des neuen Präsidenten zur Trennung von Kirche und Staat empfinden. Es ist nur eine nüchterne Erinnerung, dass sogar nach acht Jahren, unsere Sicherheitsmarge, ausgedrückt in Mitgliedszahlen des Gerichtes, möglicherweise nicht erhöht werden konnte. Uns bleiben vier, vielleicht acht Jahre, in denen wir versuchen müssen, die Nation vom Wert der Trennung von Gott und Regierung zu überzeugen. Weltliche Humanisten müssen sich mit fairen Gläubigen verbünden, um die Regierungsneutralität in den Angelegenheiten der Religion zu bewahren, damit Gläubige und Nicht-Gläubige in einem Klima der legalen Gleichheit leben können.(...)
Die Atempause, die wir gerade erzielt haben, muss benutzt werden, um zu erziehen und zu organisieren. Ein Amerika, in dem fünf Richter am höchsten Gericht die Regierungsstellen auf allen Ebenen beherrschen und Glauben über Nichtglauben setzen können, wäre eine drastische Abkehr vom Land, in dem wir heute leben. Unsere Nation wurde nicht gegründet, um eine reine Demokratie zu sein. Es ist eine Verfassungsdemokratie, in der der verfassungsgebende ‚Bill of Rights' die Tyrannei der Mehrheit gegenüber der Minderheit verhindert, insbesondere wenn es um die Angelegenheiten der Religion geht."
Übersetzung: Rudy Mondelaers
Originalartikel (Englisch) „The Supreme Court: Safe For A While"
