Religiöse Rechte – Notizen März 2010

Für die größten Unruhen sorgte in diesem Monat jedoch die die Verabschiedung der Gesundheitsreform im US-Kongress. Obamas Entscheidung, künftig eine allgemeine Krankenversicherung für alle Bürger einzuführen, wurde schon seit Monaten misstrauisch beäugt, in der entscheidenden Parlamentssitzung kam es jedoch zum Eklat. Der republikanische Abgeordnete Randy Neugebauer, der der Southern Baptist Convention angehört, beschimpfte seinen demokratischen Kollegen Bart Stupak wegen dessen Haltung zur Abtreibung als „Babymörder“.

Nochmals radikaler wurde Wiley Drake, ehemaliger Vizepräsident der Southern Baptist Convention. In einem Newsletter an seine Gemeinde bat der kalifornische Geistliche, für die 219 Demokraten, die für die Gesundheitsreform stimmten, Psalm 109 zu beten. Dort heißt es: "Denn sie haben ihr gottloses und falsches Maul wider mich aufgetan und reden wider mich mit falscher Zunge. [...] Seiner Tage müssen wenig werden, und sein Amt müsse ein anderer empfangen. Seine Kinder müssen Waisen werden und sein Weib eine Witwe. [...] Seine Nachkommen müssen ausgerottet werden; ihr Name müsse im andern Glied vertilget werden."

Auch Bryan Fischer von der American Family Association stellte sich ausdrücklich gegen die Gesundheitsreform, die er „Mussolini Care“ nannte. Er führte auch verfassungsrechtliche Bedenken an: „Die Staatsregierungen können legitimerweise und von Verfassungs wegen entscheiden, auf der rechtlichen Grundlage, dass der Kongress die in unserer Gründungsurkunde niedergelegten Grenzen übertreten hat, nicht mit der Zentralregierung zu kooperieren. Die Zentralregierung ist auf das souveräne Gebiet der Staaten eingedrungen, und die Staaten haben jedes Recht, sie von ihrem Grundbesitz zu werfen. Eindringlinge können mit dem vollen Umfang des Gesetzes verfolgt werden. Hausbesetzer können zur Räumung veranlasst werden. Wenn sie nicht gehen wollen, können sie hinausgeworfen werden. Und im schlimmsten Fall, falls sie sich nicht friedvoll ergeben wollen, können sie erschossen werden.“

Einige Tage später bekräftigte Fischer seine Äußerungen. Die Gesundheitsreform sei schlimmer als alle Unterdrückungen durch die britische Krone. Er hoffe, dass sich kein freies Volk der „Tyrannei“ unterordne.

Wie Umfragen zeigen, ist die von Obama beschlossene Gesundheitsreform in der Bevölkerung extrem unbeliebt, was sich laut Medien auch am Wahltag im November zeigen wird. Den Demokraten droht nicht nur der Verlust der Mehrheit im Kongress, sondern auch der Verlust von ganzen Staaten. Bereits Ende Februar zog der Gouverneur von New York, David Paterson, seine Kandidatur zurück, da er in einem Gerichtsverfahren seinen Einfluss geltend gemacht hatte, um einen Freund zu schützen.

Lukas Mihr