Überwachung

China: Totale Überwachung für alle

Kontrolle ist uns nicht fremd. Wenn wir einen Kredit beantragen, müssen wir unsere finanzielle Situation offenlegen, als angehende PyrotechnikerInnen müssen wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einbringen. In vielen weiteren Situationen lassen wir Aspekte unseres Lebens durchleuchten und legen private Belange frei. In China soll die Durchleuchtung noch viel weiter gehen und ein Punktesystem sogar die Erziehung der Menschen verstärken.

Dr. Rolf Gössner bei der FSA 14

Nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde

Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.

"BND an die Kette" - Aktion im September 2015

Das BND-Gesetz ist Verfassungsbruch mit Ansage

Mit Entsetzen verfolgt Reporter ohne Grenzen (ROG) die geplante Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes heute im Bundestag. Mit der Reform will die große Koalition die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlauben und damit eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit legalisieren.

"BND an die Kette" - Aktion im September 2015

Weiter keine effektive Geheimdienst-Kontrolle

BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.

Error 404

BERLIN. (hpd) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde am Freitag, dem 16. Oktober 2015 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Nun steht unter anderem hpd-Gesellschaftskolumnist Carsten Pilger unter Verdacht. Sein Gegenverdacht: Das Parlament ist hilflos in Zeiten der Großen Koalition.

Big Charlie is watching you

PARIS. (hpd) Für ein halbes Jahr war fast ganz Frankreich Charlie. Die Anschläge auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt haben das Land erschüttert. Dass nun per Gesetz der Eintritt in den Überwachungsstaat vollzogen wird, zeigt die Hilflosigkeit einer politischen Klasse, die ihre Gesellschaft nicht mehr erreicht. Carsten Pilger, hpd-Gesellschaftskolumnist in Paris, sucht deshalb Charlie.

#NORACISM

Rassismus entgegentreten, Massenüberwachung beenden

DRESDEN. (hpd/ai) Amnesty International fordert die Politik auf, nicht auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten Stimmenfang zu betreiben, sondern "rassistischen Ressentiments mit einer eindeutigen Haltung zugunsten der Menschenrechte entgegen zu treten". Das beschlossen die über 400 Delegierten und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation.

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