"Europa ist mit einer dramatischen Situation mit außergewöhnlichen Maßnahmen konfrontiert, die die allgemeine Gesundheit schützen soll. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass fundamentale Bürgerrechte und die Wirtschaft des Landes ruiniert werden", sagt Gerhard Engelmayer, Präsident des Humanistischen Verbandes Österreich (HVÖ).
Kontrolle ist uns nicht fremd. Wenn wir einen Kredit beantragen, müssen wir unsere finanzielle Situation offenlegen, als angehende PyrotechnikerInnen müssen wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einbringen. In vielen weiteren Situationen lassen wir Aspekte unseres Lebens durchleuchten und legen private Belange frei. In China soll die Durchleuchtung noch viel weiter gehen und ein Punktesystem sogar die Erziehung der Menschen verstärken.
Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden (OVG NRW 16 A 906/11), dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner unverhältnismäßig und rechtswidrig war.
Ein ungewöhnlich breites und überparteiliches Bündnis von rund 50 Organisationen rief am vergangenen Samstag in Berlin mit einer Demonstration dazu auf, die Grundrechte zu erhalten.
Mit Entsetzen verfolgt Reporter ohne Grenzen (ROG) die geplante Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes heute im Bundestag. Mit der Reform will die große Koalition die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlauben und damit eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit legalisieren.
BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.
BERLIN. (hpd) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde am Freitag, dem 16. Oktober 2015 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Nun steht unter anderem hpd-Gesellschaftskolumnist Carsten Pilger unter Verdacht. Sein Gegenverdacht: Das Parlament ist hilflos in Zeiten der Großen Koalition.
PARIS. (hpd) Für ein halbes Jahr war fast ganz Frankreich Charlie. Die Anschläge auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt haben das Land erschüttert. Dass nun per Gesetz der Eintritt in den Überwachungsstaat vollzogen wird, zeigt die Hilflosigkeit einer politischen Klasse, die ihre Gesellschaft nicht mehr erreicht. Carsten Pilger, hpd-Gesellschaftskolumnist in Paris, sucht deshalb Charlie.
DRESDEN. (hpd/ai) Amnesty International fordert die Politik auf, nicht auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten Stimmenfang zu betreiben, sondern "rassistischen Ressentiments mit einer eindeutigen Haltung zugunsten der Menschenrechte entgegen zu treten". Das beschlossen die über 400 Delegierten und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation.
BERLIN. (hpd) Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erweitert werden sollen (BT-Drs. 18/4654).
In Großbritannien wurde der Vorschlag gemacht, dass bereits Kleinkinder, die sich zu Terroristen entwickeln könnten, umfassend überwacht werden sollen.
(hpd) Der frühere CIA-Direktor David Petraeus bekundete 2012 seine Absicht, die Menschen dabei zu beobachten, wie sie das Licht in ihrem Wohnzimmer mit Hilfe ihres “intelligenten” Telefons einschalten. Bedauerlicherweise muss Petraeus dieses Vergnügen seinem Nachfolger überlassen: Der CIA-Chef stolperte über eine außereheliche Beziehung mit seiner Biographin Paula Broadwell.
MARBURG. (hpd) Der Staat hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Privatsphäre der Bürger wirksam zu schützen. Dennoch sollte man sich nicht auf den Staat verlassen und die eigenen Daten selbst möglichst gut vor unerlaubtem Zugriff sichern.
