Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden (OVG NRW 16 A 906/11), dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner unverhältnismäßig und rechtswidrig war.
Ein ungewöhnlich breites und überparteiliches Bündnis von rund 50 Organisationen rief am vergangenen Samstag in Berlin mit einer Demonstration dazu auf, die Grundrechte zu erhalten.
Mit Entsetzen verfolgt Reporter ohne Grenzen (ROG) die geplante Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes heute im Bundestag. Mit der Reform will die große Koalition die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlauben und damit eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit legalisieren.
BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.
BERLIN. (hpd) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde am Freitag, dem 16. Oktober 2015 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Nun steht unter anderem hpd-Gesellschaftskolumnist Carsten Pilger unter Verdacht. Sein Gegenverdacht: Das Parlament ist hilflos in Zeiten der Großen Koalition.
PARIS. (hpd) Für ein halbes Jahr war fast ganz Frankreich Charlie. Die Anschläge auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt haben das Land erschüttert. Dass nun per Gesetz der Eintritt in den Überwachungsstaat vollzogen wird, zeigt die Hilflosigkeit einer politischen Klasse, die ihre Gesellschaft nicht mehr erreicht. Carsten Pilger, hpd-Gesellschaftskolumnist in Paris, sucht deshalb Charlie.
DRESDEN. (hpd/ai) Amnesty International fordert die Politik auf, nicht auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten Stimmenfang zu betreiben, sondern "rassistischen Ressentiments mit einer eindeutigen Haltung zugunsten der Menschenrechte entgegen zu treten". Das beschlossen die über 400 Delegierten und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation.
BERLIN. (hpd) Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erweitert werden sollen (BT-Drs. 18/4654).
In Großbritannien wurde der Vorschlag gemacht, dass bereits Kleinkinder, die sich zu Terroristen entwickeln könnten, umfassend überwacht werden sollen.
(hpd) Der frühere CIA-Direktor David Petraeus bekundete 2012 seine Absicht, die Menschen dabei zu beobachten, wie sie das Licht in ihrem Wohnzimmer mit Hilfe ihres “intelligenten” Telefons einschalten. Bedauerlicherweise muss Petraeus dieses Vergnügen seinem Nachfolger überlassen: Der CIA-Chef stolperte über eine außereheliche Beziehung mit seiner Biographin Paula Broadwell.
MARBURG. (hpd) Der Staat hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Privatsphäre der Bürger wirksam zu schützen. Dennoch sollte man sich nicht auf den Staat verlassen und die eigenen Daten selbst möglichst gut vor unerlaubtem Zugriff sichern.
(hpd) Die Angst der Mächtigen vor der politischen Unordnung erzeugt den Panoptismus, die Perfektion der Überwachung idealer Menschen. Das Panoptikum Benthams wurde als Metapher für den Überwachungs- und Disziplinierungsstaat auch von Michel Foucault verwendet, dessen Buch dazu ungeahnte Aktualität erlangt hat.
BERLIN. (hpd) Der NSA-Überwachungsskandal beherrscht noch immer die Medien, die Bundestagswahlen stehen unmittelbar bevor und wieder einmal schreit alles nach Transparenz. Am liebsten natürlich totale Transparenz und vor allem: überall. Einer hält dagegen: der Philosoph und Kultur-Theoretiker Byung-Chul Han warnt vor den Konsequenzen, sollte die Erfüllung dieser Forderung noch weiter voranschreiten.
BERLIN. (hpd) Die aktuellen Enthüllungen um Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ haben noch immer nicht alle Menschen erreicht. Allerdings gingen am Sonnabend geschätzte 14.000 auf die Berliner Strasse, um gegen Überwachung, Spionage und für die Freiheit zu protestieren.
