Es dieskutieren Harrtfried Wolff und Dr. Udo Kauß.

Hartfrid Wolff, MdB/FDP.  Als stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste und Vorsitzender des Arbeitskreises Innen & Recht der FDP -Bundestagsfraktion ist er baden-württembergischer Experte für Bürgerrechte.

Dr. Udo Kauß, Rechtsanwalt. Als Landesvorsitzender der Humanistischen Union in Baden-Württemberg vertritt er eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation, welche die Politik in Deutschland seit den 60er Jahren kritisch begleitet. Er führte einen Rechtsstreit mit der Bundesrepublik, bei welchem die vier Jahrzehnte andauernde Überwachung seines Mandanten durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt wurde.

In Deutschland gibt es mit dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz sowie dem Militärischen Abschirmdienst eine Reihe von Nachrichtendiensten. Ihr Auftrag ist die Gewinnung sicherheitsrelevanter Informationen und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel erlauben tiefe Eingriffe in Grundrechte. Die in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ausgeprägte Kontrolle staatlicher Institutionen ist bei ihnen aus Gründen der Geheimhaltung auf ein Minimum reduziert. Wesentliche Bedeutung kommt dabei dem sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium zu.
In den vergangenen  Jahren wurde dieser Zustand erheblichen Veränderungen unterzogen. Dadurch geriet das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit in eine Schieflage, was ein wiederholtes Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts erforderlich machte.

Bei der Diskussion sollen die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik allgemein und dabei ganz konkret die Rolle der Nachrichtendienste betrachtet werden.