Hand mit Wahlzettel und Wahlurne

Über Volksentscheide als Antwort auf eine ausdifferenzierte Gesellschaft

Politik konfigurieren statt Pakete wählen

Wir leben in einer Zeit, in der fast alles konfigurierbar geworden ist – nur unsere Politik nicht. Was im Alltag selbstverständlich ist, bleibt im Politischen erstaunlich starr.

Justizgebäude Prielmayerstraße 5 in München mit Oberlandesgericht München und Bayerischem Verfassungsgerichtshof

Klage des BfG vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Nach Ansicht des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat steht weit auf. Denn zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen können bei "drohender Gefahr" noch immer unbefristet verlängert werden. Dagegen klagten der bfg München und der bfg Bayern vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Verhandlung findet morgen statt.

Olaf Sander während seines Vortrags

Berührend und erklärend

Am 21. April fand die mittlerweile sechste öffentliche Veranstaltung des Arbeitskreises Selbstbestimmtes Sterben Oldenburg statt. Olaf Sander war mit Familie – Frau und Vierbeiner – aus Dänemark angereist, um im PFL in Oldenburg die vom SWR im Jahr 2016 gedrehte Reportage, welche die Zeit unmittelbar vor und bis zum Freitod seiner Mutter zeigt, vorzuführen und anschließend über die Erlebnisse dieser Zeit zu berichten sowie Fragen aus dem Publikum zu beantworten.

Todesurteil gegen Deutsch-Iraner bestätigt

Im Iran hat der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen den Regimekritiker Jamshid Sharmahd in letzter Instanz bestätigt. Der Deutsch-Iraner war Ende Februar in einem umstrittenen Prozess durch ein Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden. Deutsche Politiker, Menschenrechtler und die Europäische Union kritisierten die Entscheidung mit scharfen Worten und forderten die iranische Justiz auf, das Urteil aufzuheben.

Vorsicht Heilpraktiker!

Der Mediziner und renommierte emeritierte Professor für die Erforschung von Alternativmedizin, Edzard Ernst, widmet sein neuestes Buch einer fundierten kritischen Analyse der Ansprüche und Praxis von Heilpraktikern. Er beleuchtet die verschiedenen Aspekte des Heilpraktiker-Berufes, darunter deren Ausbildung und die rechtliche Situation in Deutschland sowie die meist fehlende wissenschaftliche Evidenz der Wirksamkeit alternativer Heilmethoden mit der Einschätzung potenzieller Risiken für die Patienten.

Zehn ehemalige Richter des Hochverrats angeklagt – wegen zu milder Urteile

Der Specialized Criminal Court (SCC) in Riad, der über Terrorismusanklagen urteilt, hat zehn ehemalige Richter des Hochverrats bezichtigt. Den Angeklagten, die im April vergangenen Jahres verhaftet worden und seitdem in Isolationshaft waren, wird vorgeworfen, zu milde Urteile gegen vermeintliche Staatsfeinde gefällt zu haben, berichtet die NGO Democracy for the Arab World Now (DAWN).

Klima- und Biodiversitätskrise dürfen nicht isoliert betrachtet werden

Der Klimawandel hat zusammen mit dem intensiven Nutzen und Zerstören natürlicher Ökosysteme einen beispiellosen, fortschreitenden Artenschwund ausgelöst. Häufig werden die Klima- und die Biodiversitätskrise aber wie getrennte Katastrophen behandelt. Ein internationales Team aus Forschenden, an dem auch das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) beteiligt ist, fordert nun ein Umdenken.

Karfreitagsveranstaltung der gbs Stuttgart

Karfreitag als gesetzlichen Feiertag abschaffen?

An Karfreitag veranstaltete das säkulare Spektrum Vorträge, Tanz und Konzerte, um gegen die staatlich verordnete Stille zu protestieren. Auch in Stuttgart wurde geifeiert, im "LKA Longhorn". Der SWR berichtete darüber. In dem Beitrag kam auch der katholische Stadtdekan von Stuttgart Christian Hermes zu Wort. Seine Aussagen will die Stuttgarter Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung so nicht stehen lassen und antwortet ihm in einem Offenen Brief, den der hpd hier im Wortlaut veröffentlicht.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Visualisierte Enthemmung

Die Enthemmung: Diagnose einer gesellschaftlichen Verschiebung

Die tiefgreifendste Veränderung der letzten Jahre zeigt sich nicht in Wahlumfragen oder Parteiprogrammen, sondern im Tonfall. In der Art, wie Menschen miteinander sprechen. In dem, was sie sich trauen zu sagen − und in dem, was sie nicht mehr zurückhalten. Die kommunikative Enthemmung ist kein spektakuläres Ereignis, sondern eine atmosphärische Verschiebung, die sich leise, aber flächendeckend vollzieht.

Bauernhof in in Penzberg-Oberhof

Gottesdienstschilder als Reviermarkierung

Seit Jahrzehnten weisen Schilder am Ortseingang auf christliche Gottesdienste hin. Als im oberbayerischen Penzberg erstmals auch die Gebetszeiten einer Moschee angekündigt wurden, dauerte es nur wenige Tage bis diese beschädigt wurden. Der Vorfall ist zu verurteilen – wirft aber zugleich eine grundsätzliche Frage auf: Sind Gottesdienstschilder an der Ortseinfahrt überhaupt noch zeitgemäß?

"Weißes Schweigen ist Gewalt"

Kommt jetzt die Krise der Soziologie?

Forschung soll objektiv und ergebnisoffen sein. Aber in sozialwissenschaftlichen Fächern wirkt sich offenbar die politische Einstellung der Forscherinnen und Forscher auf die Ergebnisse aus. Dazu kommt ein weitgehend postmodernes Menschenbild. Kein Wunder, dass sozialwissenschaftliche Studien kaum helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Apotheke

Homöopathie und Anthroposophie: Warum es nicht ausreicht, die Erstattungsmöglichkeit aus dem SGB V zu streichen

Die politische Entscheidung, homöopathische und anthroposophische Leistungen aus der Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, wird vielerorts als ein längst überfälliger Schritt gesehen. Doch dieser Schritt greift nur an der Oberfläche. Die strukturelle Fehlstelle liegt nicht in den nun fallenden Sonderregeln des SGB V, sondern in der Arzneimitteleigenschaft der sogenannten „Besonderen Therapierichtungen“ nach dem Arzneimittelgesetz von 1978.

Evolution vs. Bibel

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

Die Demokratie im Spiegel von Wort und Bild

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

öffentliche Debatte (Symbolbild)

Gegen die Abschaffung der Öffentlichkeit

Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

Staatsdienst mit Kopftuch

Mit Kopftuch bei der Feuerwehr

Ein Foto einer Feuerwehranwärterin mit Kopftuch hat in Berlin die Debatte über religiöse Symbole im Staatsdienst neu entfacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz künftig auch für Uniformträger der Feuerwehr ausdrücklich gelten soll. Dabei prallen die bekannten Positionen zwischen dem Anspruch staatlicher Neutralität und dem Vorwurf einer Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen erneut aufeinander.

Bedrohte Demokratie

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Geld

Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Plakat C2C Congress 2026

Lösungen für eine bessere Zukunft

Die Zukunft ist nicht mehr das, was sie einmal war. Viele Menschen haben jede Hoffnung auf Fortschritt verloren. Allerdings beweist das Konzept „Cradle to Cradle“ schon seit vielen Jahren, dass es sehr wohl möglich ist, den allgemeinen Wohlstand zu steigern, ohne die Natur zu zerstören. Mitte September findet nun der 10. Internationale C2C-Kongress statt, zu dem abermals rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden.