In autoritären Regimen gehört die Todesstrafe als Instrument der Kontrolle zum System: Nicht nur Mörder werden hingerichtet, sondern auch Aktivisten und Oppositionelle. In Berlin beginnt am heutigen Dienstag der 8. Kongress gegen die Todesstrafe. Weltweit sind die Aussichten eher düster.
Erhängen, Enthaupten, Giftinjektion oder Erschießen: Menschen in 18 Ländern wurden nach Angaben von Amnesty International im Jahr 2021 auf diese Weisen hingerichtet. Es sind vor allem autoritär regierte Staaten, die Todesurteile vollstrecken. Mit Abstand die meisten Hinrichtungen gibt es seit vielen Jahren in China. Es sind vermutlich tausende Verurteilungen zum Tode, die umgesetzt wurden. Die Regierung hält alle Angaben zur Todesstrafe unter Verschluss und behandelt sie als Staatsgeheimnis. Eine unabhängige und genaue Überprüfung ist unmöglich. Doch Amnesty International geht davon aus, dass in China nach wie vor weltweit die meisten Hinrichtungen stattfinden.
In Diktaturen gehört die Todesstrafe als Instrument der Kontrolle zum System. Sie richten nicht nur Mörder hin, sondern auch Aktivisten und Oppositionelle. Die Todesstrafe soll einschüchtern, Menschen zum Schweigen bringen. Aktueller Beleg: Revolutionsgerichte im Iran klagen Demonstranten wegen Delikten wie "Krieg gegen Gott" und "Verdorbenheit auf Erden" an, auf die der Tod steht.
Allein im Iran dokumentierte Amnesty International im vergangenen Jahr 314 Hinrichtungen, es folgten Ägypten mit 83 und Saudi-Arabien mit 65. Die autoritäre Regierung von Mohammed bin Salman geht mit aller Härte gegen politische und religiöse Meinungsäußerungen vor, mindestens 3.000 politisch Inhaftierte sitzen derzeit in Saudi-Arabien nach Schätzungen von Amnesty International in Gefängnissen des Landes. Todesurteile werden vollstreckt. Allein an einem einzigen Tag im März dieses Jahres sind dort 81 Menschen exekutiert worden. Ein barbarischer Rekord.
Aber auch westliche Verbündete, beispielsweise Japan, vor allem aber die USA, halten an der Todesstrafe fest. Immerhin gibt es nach den Trump-Jahren – als zahlreiche Hinrichtungen stattfanden – wieder positive Entwicklungen: So schaffte der Bundesstaat Virginia im Vorjahr als 23. Staat (und als erster Südstaat) die Todesstrafe ab. Im Bundesstaat Ohio wurden das dritte Jahr in Folge alle geplanten Hinrichtungen verschoben oder ausgesetzt. Zudem gab die neue Biden-Regierung im Juli bekannt, dass sie alle Hinrichtungen auf Bundesebene (die unter Trump gerade in seinen letzten Amtswochen vollstreckt worden waren) bis auf weiteres aussetzen würden.
Der Berliner Kongress, organisiert vom Ensemble contre la peine de mort, wird von der Bundesregierung unterstützt. So werden Bundesjustizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock bei der Eröffnungszeremonie sprechen, an der ein Dutzend Außen- und Justizminister aus dem Ausland teilnehmen. "Die Liste der Gründe, die gegen die Todesstrafe sprechen, ist lang: Sie ist eine unumkehrbare Strafe, die von fehlbaren Justizsystemen verhängt wird", sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Kein Staat habe das Recht, seinen Bürgern das Leben zu nehmen, so Baerbock.
Die damit gemeint sind, werden in Berlin nicht dabei sein.
