Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Mehr Fokus auf legalistische Ansätze

Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.

Vereinte Nationen, Hauptquartier in New York City

Schutzverantwortung wird aktiv ausgehöhlt

Souveränität als Deckmantel für Straflosigkeit

Die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) läuft zunehmend ins Leere – das Prinzip der Nichteinmischung erlebt stattdessen eine Renaissance. Diese Entwicklung kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung zu "Responsibility to Protect and the Prevention of Genocide, War Crimes, Ethnic Cleansing and Crimes against Humanity" ("Die Schutzverantwortung und die Verhütung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit"). Diese findet heute statt und baut auf dem aktuellen Bericht des UN-Generalsekretärs (A/80/716) auf.

Symbolbild

Essay

Populismus: Die politische Bewirtschaftung unserer kognitiven Dissonanz

Die akademische Definition von Populismus ist zwar politologisch korrekt, aber völlig blutleer. Sie beschreibt die Symptome auf der Makroebene, doch geht nicht in den "Maschinenraum": Sie erklärt nicht, warum diese Strategie bei ganz normalen Menschen im Alltag so erschreckend gut verfängt. Wenn man den Versuch unternimmt, wirklich hinter den Spiegel unserer alltäglichen gesellschaftlichen Reflexe zu blicken, zeigt sich ein viel schärferes, tragischeres Bild. Populismus sollte nicht allein als abstrakte Ideologie definiert werden, sondern als eine sehr konkrete, toxische "Dienstleistung" am menschlichen Verstand.

Symbolbild

Analyse

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Schulhof (Symbolbild)

Einordnung einer Studie

Wo religiöse Vorgaben über Schulregeln stehen, wächst Gewalt

Das jüngst veröffentlichte Konflikt- und Gewaltbarometer des Berliner Senats bestätigt, worauf bereits zahlreiche Erhebungen seit Jahren hindeuten. Dennoch wurden entsprechende Befunde allzu oft als "rassistisch" diffamiert. Die neue Untersuchung zeigt: Bereits an Grundschulen häuft sich die Gewalt, die Impulskontrolle nimmt ab, der Anpassungsdruck zu und religiös motiviertes Mobbing sowie Antisemitismus gewinnen an Bedeutung. Der Blick eines Pädagogen auf verdrängte Ursachen.

Termine

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Hape Kerkeling

Acht Juristen und ein Entertainer

Wie Hape Kerkeling für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt

Nie zuvor stand der Justizausschuss des Thüringer Landtags so im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wie bei seiner jüngsten Sitzung. Eine Ausschussanhörung in einem Landtag interessiert normalerweise nur wenige Menschen. Den Thüringer Linken gelang jedoch ein besonderer Coup, indem sie den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling auf die Expertenliste setzten und damit bundesweite Beachtung für ein Thema erzielten, das bislang in Talkshows und Medien diskutiert und bei Demonstrationen eingefordert wird: die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Live-Onlinevortrag zu Sternentstehung und Galaxienentwicklung in der Reihe „Sternenklar“

Das Erlöschen der Sterne

Morgen spricht der Astronom Prof. Dr. Erwin de Blok live online über seine Forschung zur Frage, wie lange die Entstehung neuer Sterne im Universum anhalten kann und wann sie enden muss. Sterne werden aus den Gasreservoirs von Galaxien heraus gebildet, doch ob diese im Laufe der Zeit neu aufgefüllt werden oder das Material zur Bildung von Sternen in naher kosmischer Zukunft ausgehen wird, ist eine offene Frage. Der Vortrag findet im Rahmen des Onlineformats „Sternenklar“ statt, das vom gemeinnützigen Institut für populärwissenschaftlichen Diskurs Kortizes in Kooperation mit der Astronomischen Gesellschaft in der Metropolregion Nürnberg organisiert wird.

Therapeut

Ist der Gang zum Psychotherapeuten ein Auslaufmodell?

Der KI-Therapeut

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in die Psychotherapie – doch kann ein Chatbot tatsächlich einen menschlichen Psychotherapeuten ersetzen? Zwischen schnellen, jederzeit verfügbaren Antworten, ethischen und rechtlichen Grenzen und den Chancen einer sinnvollen Ergänzung stellt sich die Frage, welche Rolle KI künftig in der psychotherapeutischen Versorgung spielen sollte.

Stipendiat*innen-Treffen des Bertha von Suttner-Studienwerks

Das Bertha von Suttner-Studienwerk bekommt zum Oktober zehn neue Stipendiat*innen

Wissenschaftliche Exzellenz trifft auf humanistisches Engagement

Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

Verleihung 2025

Interview mit dem Mitorganisator Stefan Uttenthaler über den Satirepreis „Goldenes Brett vorm Kopf“

„Praktisch jeder Kandidat birgt ein Schadenspotenzial“

Mit dem Satirepreis „Goldenes Brett vorm Kopf“ zeichnen die Wiener Skeptiker den „größten unwissenschaftlichen Blödsinn des Jahres“ aus. Gemeint sind laut Ausschreibung Personen, „die mit wissenschaftlich längst widerlegten Behauptungen oder absurden Verschwörungstheorien Geld, Ruhm oder Einfluss anstreben, obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten“. Der hpd hat mit dem Mitorganisator Stefan Uttenthaler gesprochen, über skurrilen Aberglauben, gefährliche Verschwörungserzählungen und warum es wichtig bleibt, über kritisches Denken aufzuklären.

US-Verfassung und Bibel

MIZ 2/26 erschienen

Under Attack

Die weltanschauliche Neutralität des Staates gerät weltweit unter Druck. Unter dem Titel „Under Attack“ setzt sich MIZ 2/26 mit der Demontage der wichtigsten Voraussetzung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auseinander. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Entwicklung in den USA, wo die Trump-Administration alles daransetzt, die Trennung von Staat und Kirche abzuschaffen.

„Stolperstein“

Streit um Stolpersteine in Heidenau: Wenn das Gedenken ins Rutschen gerät

Die Debatte um das würdige Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus ist erneut entbrannt, nachdem der Stadtrat im sächsischen Heidenau weitere Stolpersteine verhindert hat. Eine Mehrheit aus CDU und AfD stützte sich dabei auf das altbekannte Argument, das Betreten der Gedenksteine sei unwürdig. Ob hinter der vordergründigen Diskussion über die Form der Erinnerung weitere Motive stecken, ist unklar.

Schrott

In Europas Elektrogeräten verbirgt sich ein Rohstoffschatz

Rohstoffe im Wert von 65 Milliarden Euro schlummern europaweit ungenutzt in Waschmaschinen, Smartphones und anderen Elektrogeräten. Eine neue Studie der Boston Consulting Group und der Cradle to Cradle NGO zeigt: Konsequente Kreislaufwirtschaft könnte einen Großteil dieses Materialwerts zurückgewinnen – und würde Europas Herstellern angesichts neuer EU-Gesetze und wachsenden Wettbewerbsdrucks entscheidende Vorteile verschaffen.

Erst bei der Linken, dann bei der Hamas

Der hpd hatte über einen Extremisten im Parteiumfeld der Partei Die Linke in Berlin berichtet. Nun berichten sowohl Spiegel als auch Tagesspiegel übereinstimmend, dass Ibrahim Ibrahim nach dem Wahlsieg der Linken zu einer Konferenz nach Istanbul reiste, auf der er mit Hamas-Vertretern zusammentraf.