Für einen CDU-Politiker ist es ein ungewöhnlicher Vorstoß: Friedrich Merz hat sich bei einem Besuch der Medizinischen Hochschule Hannover öffentlich für eine strikte Trennung von Staat und Religion an deutschen Hochschulen ausgesprochen. Ein grundsätzlich begrüßenswertes Anliegen – wäre seine Kritik nicht so einseitig: Merz nahm ausschließlich muslimische Studierende ins Visier und schwieg auffällig zu christlichen Einflüssen auf den akademischen Betrieb.
Im Mai 2025 fand die kontroverse "Islamwoche" an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel statt. Die von der Islamischen Hochschulgruppe Kiel (IHG) organisierte Veranstaltung löste Kritik wegen Vorgaben zur Geschlechtertrennung und des Auftritts eines dem Salafismus zugeordneten Redners aus. Die Universität distanzierte sich von den Inhalten und entzog der IHG daraufhin die Nutzungsrechte für Räume und Infrastruktur, während politische Akteure eine schnelle Aufklärung und Konsequenzen forderten.
Mit zwei Schwerpunkten treten Akteure des Politischen Islam an Hochschulen zunehmend in Erscheinung: der Hegemonialisierung des Kopftuchs und einer aggressiven Feindschaft gegenüber Israel. Letzteres offenbart ganz besonders den Schulterschluss mit der postkolonialen Linken, die wiederum auch bei Ersterem bereitwillig Komplizenschaft leistet. Was sind Ideologie, Struktur und Aktionsformen der islamistischen Hochschulakteure? Welche Entwicklung ebneten ihnen den Weg?
Der SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) fordert die Wiedereinsetzung des "Expertenkreis Politischer Islamismus". Für Lale Akgün, Mitglied im Vorstand des AKSH und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, braucht es eine dauerhafte Beschäftigung mit dem Islamismus.
Klagen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Berlin: Die Gerichtsverfahren häufen sich. Prozesse um die Frage, ob Musliminnen erlaubt werden soll, auch während des Autofahrens einen Niqab zu tragen – einen dunklen Stoff, der Kopf, Hals und Oberkörper undurchsichtig bedeckt. Nur ein wenige Zentimeter breiter horizontaler Sehschlitz für die Augen bleibt dabei frei. Wie die Prozesse entschieden werden und wer als Treiber dahinter steckt – ein Überblick.
"Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt", sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). Mit dem prominent besetzten "Arbeitskreis Politischer Islam" (AK Polis), der heute erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist, fordern sie unter anderem die Auflösung der "Deutschen Islamkonferenz".
Die Meinungsfreiheit ist in islamischen Staaten kein hohes Gut. Wer politische Machthaber oder religiöse Strukturen im Iran, in Ägypten oder in Saudi-Arabien kritisiert, muss mit schweren Konsequenzen rechnen, von langjährigen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe. Besonders Schriftsteller und Intellektuelle sind ein Dorn im Auge repressiver Regime, die sich vor allem vor der Macht des geschriebenen Wortes fürchten. Ein aktuelles und erschreckendes Beispiel liefert Algerien.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien übt scharfe Kritik an der Eröffnung des Neubaus des Zentrums für Islamische Theologie (Zith) an der Universität Tübingen. Der 23 Millionen Euro teure Neubau wurde aus allgemeinen Steuergeldern finanziert und am 14. November von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingeweiht.
Der Film "Amal" erzählt die Geschichte einer Lehrerin in Belgien, die sich beim Versuch, ihren Schülern etwas über Toleranz beizubringen, in einen Glaubenskrieg mit radikalen Muslimen verstrickt.
Am vergangenen Samstag fand vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Kundgebung statt, gegen eine Demonstration gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die OrganisatorInnen zeigten sich zufrieden: "Das IZH-Regime wurde durch die Gegendemonstration sicherlich hart getroffen", ist man überzeugt.
Erneut hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eine Resolution auf die Agenda der gerade beendeten mehrwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates gesetzt, nach der alle schändlichen Behandlungen "heiliger Bücher und religiöser Symbole" strafrechtlich verfolgt werden sollen. Außerdem griffen muslimische Mitgliedsstaaten bei den Vereinten Nationen Frauen- sowie LGBTQ-Rechte an. Ein besonderer Player war dabei Pakistan. Die Dämonisierung Israels stand grundsätzlich wieder auf der Tagesordnung.
Weil er die Todesdrohungen radikaler Muslime nicht länger ertrug, kündigte der britische Abgeordnete Mike Freer Anfang Februar seinen Rücktritt als Politiker an. Kürzlich verkündeten offizielle Anzeigetafeln am Bahnhof der britischen Hauptstadt herabwürdigende islamische Erzählungen gegenüber Andersgläubigen und die ISIS-Fahne wehte ungeniert auf Anti-Israel-Demos. Mahnende Stimmen sagen, das Vereinigte Königreich befinde sich fest im Griff der Gotteskrieger. Tatsächlich hat sich die Lage für Frauen, Säkulare und Juden dramatisch verschlechtert. Wegbereiter dieser Entwicklung sind die Fallen des Multikulturalismus beginnend unter New Labour.
Im Januar gründete sich die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA). Derzeit ist sie formaljuristisch eine Wählervereinigung. DAVA will bei der Europawahl 2024 sowie zukünftig bei Bundestags- und Landtagswahlen antreten. Die Initiative schmückt sich mit progressivem Vokabular, versammelt jedoch Lobbyisten des Politischen Islam in ihren Reihen. Auch ihr Wahlprogramm ist bei genauerer Betrachtung konservativ-islamischer Prägung. Wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen und wer errichtet eine Brandmauer gegen die "türkische Variante der AfD"?
"Gesichter des politischen Islam" ist ein Sammelband mit nahezu 500 Seiten, worin die unterschiedlichsten Aspekte des Islamismus mit entwickeltem Problembewusstsein und großer Sachkenntnis thematisiert werden. Dies gilt etwa auch für den Antisemitismus in diesem politischen Lager. So etwas hätte eigentlich die deutsche Islamwissenschaft liefern müssen, welche sich mit wenigen Ausnahmen nach wie vor nicht ausführlicher mit dem Islamismus beschäftigt.
Ein "Meilenstein" für das muslimische Leben der Bundesrepublik sei das "Islamkolleg Deutschland" mit Sitz in Osnabrück. Zweck des Islamkollegs ist die theologisch-praktische Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und religiösem Betreuungspersonal für die ansässige Moscheenlandschaft. Ende September fand die feierliche Zertifizierung des ersten Absolventenjahrganges von 26 zukünftigen Predigern, Seelsorgern und Gemeindemitarbeitern statt.
