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Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

Das Camp Quest findet endlich wieder statt

Nach zwei Jahren Pandemiepause gibt es wieder ein Camp Quest – ein Sommerlager für Kinder und Jugendliche, bei dem neben Spaß und Sport wissenschaftliche Themen, Philosophieren und kritisches Denken im Zentrum stehen. Dieses Jahr im Juli dreht sich alles um das Thema Energie. Die Chance für Jugendliche, die relevanten Themen zu verstehen und hautnah zu erleben. Dieses Jahr öffnet sich das Camp speziell auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine.

Teneriffa

Spanien: Verfahren gegen Bischof wegen Hassrede eingestellt

Im Januar dieses Jahres hatte der Bischof von Teneriffa, Bernardo Álvarez, im Fernsehen Homosexualität als Todsünde bezeichnet und mit Handeln unter Alkoholeinfluss verglichen. Aussagen, die schockierten und die Anzeige einer Gewerkschaft nach sich zogen. Die Staatsanwaltschaft nahm die Untersuchungen auf. Am 17. Mai nun gab die Staatsanwaltschaft bekannt, die Anzeige wegen Mangel an Beweisen für eine Straftat einzustellen. Ein fatales Zeichen in einem Land, in dem die Ermordung Samuels, eines jungen Homosexuellen, kaum ein Jahr her ist.

"Moses" beim evangelische Kirchentag in Stuttgart 2015.

Kunstaktion zum Katholikentag kritisiert die Nähe des Staates zu den Kirchen

Mit einer religionskritischen Figurenparade demonstriert die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) vom 25.-29. Mai in der Stuttgarter Innenstadt anlässlich des Katholikentags gegen die zahlreichen Missstände im Verhältnis des Staates zu den Kirchen. Vergleiche mit anderen öffentlichen Subventionen zeigen, dass dieses Glaubensfest massiv bevorzugt wird. Die Frage, wo genau die Versammlung stattfinden darf, muss jedoch erst noch im Klageweg vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden.

Mitglieder des "Aktionsbündnisses Betroffeneninitiativen" und Aktivistenvor dem Kölner Dom

Stadt Stuttgart drängt Demo von Missbrauchsbetroffenen ins Abseits

Mit der international berühmt gewordenen Großplastik "Der Hängemattenbischof" will das "Aktionsbündnis Betroffeneninitiativen sexueller Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche" gemeinsam mit der Giordano-Bruno-Stiftung in Stuttgart während des Katholikentags demonstrieren. Obwohl die Demonstration vor vier Wochen ordnungsgemäß angemeldet wurde, will die Versammlungsbehörde den Protest ins Abseits drängen. Dagegen hat das Protestbündnis gestern Abend Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

Verunglimpfung von Homosexuellen – Volksverhetzung durch zwei Priester

Am 20.05.2022 wurde am Amtsgericht Köln das Strafverfahren gegen zwei Priester wegen Volksverhetzung gegen Zahlungen in Höhe von 3.150 und 4.000 Euro eingestellt (§ 153a StPO). Der polnische Priester Dariusz Oko hatte in einem Beitrag in der Fachzeitschrift "Theologisches" Homosexuelle unter anderem als "Parasiten" bezeichnet und mit einem "Krebsgeschwür" verglichen. Die Anklage richtete sich auch gegen den Chefredakteur der Zeitschrift, den Theologen Johannes Stöhr.

Wie wählten Konfessionsfreie in Nordrhein-Westfalen?

Am 15. Mai fand im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Obwohl immer mehr Menschen aus den beiden christlichen Großkirchen austreten, konnten ausgerechnet die Christdemokraten einen Stimmenzuwachs verbuchen und die Wahl gewinnen. Unter anderem weil sie verstärkt von Konfessionsfreien gewählt wurden, deren Wahlbeteiligung insgesamt stark zurückging.

Zahl der Hinrichtungen weltweit gestiegen

Ein aktueller Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe für 2021 zeigt eine besorgniserregende Zunahme von Hinrichtungen und Todesurteilen. Insgesamt sind 579 Menschen hingerichtet worden – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Eine Bilanz des Grauens.

Im Kanton Zürich muss in Alters- und Pflegeheimen Suizidhilfe zugelassen werden

Die Diskussion um die Zulassung von Suizidhilfeorganisationen in Alters- und Pflegeheimen und ihre Verankerung in den kantonalen Gesundheitsgesetzen steht derzeit in verschiedenen Kantonen auf der politischen Agenda. Am Montag, dem 23. Mai 2022, wurde darüber im Zürcher Kantonsrat debattiert und entschieden: Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich müssen künftig ermöglichen, dass ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort Suizidhilfe in Anspruch nehmen können.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Klage gegen "Kreuzerlass" der bayerischen Staatsregierung

Die Kläger, der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg Bayern) sehen durch die Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich staatlicher Dienststellen die Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit ihrer Mitglieder verletzt und fordern im Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Einhaltung der staatlichen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Ziel der Klage ist, dass die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet wird, den Kreuzerlass zurückzunehmen und die Kreuze zu entfernen.

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Regenbogenfahne

Islamismus, Israel und Identität: Warum die LGBTQ-Szene gespalten ist

Die Islamismus- und Israelfrage spaltet die LGBTQ-Bewegung. Bei den einen zeigt sich – vor und nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD – ein Unvermögen, die LGBTQ-Feindschaft des Politischen Islam zu fassen. Für die anderen ist es selbstverständlich, sich in der Tradition einer schwul-lesbischen Bürgerrechtsbewegung gegen den Islamismus als Bedrohung der eigenen Existenz zur Wehr zu setzen. Was bewegt die einen? Was die anderen? Gleichzeitig existieren Grautöne: Stimmen, die explizit Anleihen beim Queeraktivismus machen und sich dennoch aktiv gegen den Islamismus positionieren.

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Schulden – Das süße Gift der Politik

„Misstraue allen Theorien, die deinen Neigungen entsprechen.“ Dieser Satz von David Hume ist mehr als ein kluger Hinweis. Er ist eine Warnung. Eine Warnung davor, gerade den Argumenten zu glauben, die sich gut anfühlen. Und kaum ein politisches Instrument fühlt sich so gut an wie Staatsschulden. Denn Schulden versprechen das scheinbar Unmögliche: heute geben, ohne heute zu nehmen. Sie erlauben Politik, Wünsche zu erfüllen, ohne sofort die Rechnung präsentieren zu müssen. Genau darin liegt ihre Verführungskraft – und genau darin liegt ihr Problem.

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Seit Jahrzehnten weisen Schilder am Ortseingang auf christliche Gottesdienste hin. Als im oberbayerischen Penzberg erstmals auch die Gebetszeiten einer Moschee angekündigt wurden, dauerte es nur wenige Tage bis diese beschädigt wurden. Der Vorfall ist zu verurteilen – wirft aber zugleich eine grundsätzliche Frage auf: Sind Gottesdienstschilder an der Ortseinfahrt überhaupt noch zeitgemäß?

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Kommt jetzt die Krise der Soziologie?

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Ein Dokument, das Leben und Sterben leichter und sicherer macht

Die Frage, wie wir am Ende unseres Lebens behandelt werden möchten, beschäftigt viele – doch nur wenige setzen sich aktiv damit auseinander. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg hat mit seinem neuen Fragebogen zur Erstellung einer Patientenverfügung ein Werkzeug geschaffen, das nicht nur rechtssicher ist, sondern auch menschlich, klar und alltagstauglich.

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Evolution vs. Bibel

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

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Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

Die Demokratie im Spiegel von Wort und Bild

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

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Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

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Mit Kopftuch bei der Feuerwehr

Ein Foto einer Feuerwehranwärterin mit Kopftuch hat in Berlin die Debatte über religiöse Symbole im Staatsdienst neu entfacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz künftig auch für Uniformträger der Feuerwehr ausdrücklich gelten soll. Dabei prallen die bekannten Positionen zwischen dem Anspruch staatlicher Neutralität und dem Vorwurf einer Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen erneut aufeinander.

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Bedrohte Demokratie

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Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

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Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

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Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

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Lösungen für eine bessere Zukunft

Die Zukunft ist nicht mehr das, was sie einmal war. Viele Menschen haben jede Hoffnung auf Fortschritt verloren. Allerdings beweist das Konzept „Cradle to Cradle“ schon seit vielen Jahren, dass es sehr wohl möglich ist, den allgemeinen Wohlstand zu steigern, ohne die Natur zu zerstören. Mitte September findet nun der 10. Internationale C2C-Kongress statt, zu dem abermals rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden.

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