Elif Eralp

Glaubhafte Abstreitbarkeit für Wählerstimmen

Trotz öffentlicher Distanzierungen nach Antisemitismus-Skandalen bleibt die Berliner Linkspartei tief gespalten. Die Haltung von Spitzenkandidatin Elif Eralp wirkt oft wie ein Spagat zwischen Schadensbegrenzung und dem Schielen auf radikale Wählermilieus.

Vereinte Nationen, Hauptquartier in New York City

Souveränität als Deckmantel für Straflosigkeit

Die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) läuft zunehmend ins Leere – das Prinzip der Nichteinmischung erlebt stattdessen eine Renaissance. Diese Entwicklung kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung zu "Responsibility to Protect and the Prevention of Genocide, War Crimes, Ethnic Cleansing and Crimes against Humanity" ("Die Schutzverantwortung und die Verhütung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit"). Diese findet heute statt und baut auf dem aktuellen Bericht des UN-Generalsekretärs (A/80/716) auf.

Symbolbild

Populismus: Die politische Bewirtschaftung unserer kognitiven Dissonanz

Die akademische Definition von Populismus ist zwar politologisch korrekt, aber völlig blutleer. Sie beschreibt die Symptome auf der Makroebene, doch geht nicht in den "Maschinenraum": Sie erklärt nicht, warum diese Strategie bei ganz normalen Menschen im Alltag so erschreckend gut verfängt. Wenn man den Versuch unternimmt, wirklich hinter den Spiegel unserer alltäglichen gesellschaftlichen Reflexe zu blicken, zeigt sich ein viel schärferes, tragischeres Bild. Populismus sollte nicht allein als abstrakte Ideologie definiert werden, sondern als eine sehr konkrete, toxische "Dienstleistung" am menschlichen Verstand.

Symbolbild

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Schulhof (Symbolbild)

Wo religiöse Vorgaben über Schulregeln stehen, wächst Gewalt

Das jüngst veröffentlichte Konflikt- und Gewaltbarometer des Berliner Senats bestätigt, worauf bereits zahlreiche Erhebungen seit Jahren hindeuten. Dennoch wurden entsprechende Befunde allzu oft als "rassistisch" diffamiert. Die neue Untersuchung zeigt: Bereits an Grundschulen häuft sich die Gewalt, die Impulskontrolle nimmt ab, der Anpassungsdruck zu und religiös motiviertes Mobbing sowie Antisemitismus gewinnen an Bedeutung. Der Blick eines Pädagogen auf verdrängte Ursachen.

Demonstration für das Recht auf Abtreibung

Abtreibung in Luxemburg: "Freiheit" statt "Recht"

Mehr als zwei Jahre nach dem ursprünglichen Vorstoß der Linken stimmte das Luxemburger Parlament dafür, den Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung festzuschreiben. Damit wollen die Abgeordneten ausdrücklich die Autonomie von Frauen vor zunehmend restriktiven Gesetzen gewährleisten. Bis zum Konsens waren lange Debatten notwendig; am Ende stand ein Kompromiss: Festgeschrieben wird nicht das "Recht" auf Abtreibung, sondern die "Freiheit" dazu. Darauf hatte die christdemokratische Partei CSV gedrängt, um die Gewissensfreiheit von Ärzten und Pflegekräften zu schützen. 

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

Weitere Rezensionen

Termine

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Omid Nouripour und Michel Friedman

Empört euch anständig!

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat ein kleines Buch geschrieben. Er möchte es als Ergänzung zu Stéphane Hessels fulminantem Aufruf „Empört Euch!“ verstanden wissen, der vor über 15 Jahren erschienen ist und eine ganze Generation prägte. Gemeinsam mit Michel Friedman diskutierte er in der Urania Berlin über Wut und Empörungskultur, Anstand, Zuhören und Respekt.

Hape Kerkeling

Wie Hape Kerkeling für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt

Nie zuvor stand der Justizausschuss des Thüringer Landtags so im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wie bei seiner jüngsten Sitzung. Eine Ausschussanhörung in einem Landtag interessiert normalerweise nur wenige Menschen. Den Thüringer Linken gelang jedoch ein besonderer Coup, indem sie den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling auf die Expertenliste setzten und damit bundesweite Beachtung für ein Thema erzielten, das bislang in Talkshows und Medien diskutiert und bei Demonstrationen eingefordert wird: die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

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Sterbehilfe, Gesetze und ein noch nicht beendeter Kampf

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Rohstoffe im Wert von 65 Milliarden Euro schlummern europaweit ungenutzt in Waschmaschinen, Smartphones und anderen Elektrogeräten. Eine neue Studie der Boston Consulting Group und der Cradle to Cradle NGO zeigt: Konsequente Kreislaufwirtschaft könnte einen Großteil dieses Materialwerts zurückgewinnen – und würde Europas Herstellern angesichts neuer EU-Gesetze und wachsenden Wettbewerbsdrucks entscheidende Vorteile verschaffen.