Bedrohte Demokratie

Eine Erwiderung auf „Die vielen Krisen der Demokratie“

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

"Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!"

140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragrafen 217 StGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte. Mit Blick auf die anstehende Neuregelung der Suizidassistenz wurde den betroffenen MdBs nun eine "gelbe Karte" zugestellt, um sie an ihr damaliges Foul am demokratischen Rechtsstaat zu erinnern und sie davor zu bewahren, den gleichen Fehler noch einmal zu begehen.

Plakate des "Defluencers" Rainer Maria Woelki

Anti-Werbe-Kampagne für Woelki in Köln

Während des Kölner Karnevals gab es neben Rosenmontagszug, feiernden Menschen und Kostümen noch etwas Anderes zu sehen: wenig schmeichelhafte Plakate des dortigen Kardinals. Das Erzbistum äußerte sich diplomatisch und will keine rechtlichen Schritte einleiten.

Es ist auch unser Krieg

Heute vor einem Jahr begann der Ukrainekrieg, der in vielfacher Hinsicht eine Zeitenwende einläutete. Eine lautstarke Minderheit in Deutschland betrachtet den Krieg als Territorialkonflikt und fordert ein Ende der Unterstützung der Ukraine mittels Waffenlieferungen, um nicht selbst in den Krieg hineingezogen zu werden. Doch auch ohne selbst Kriegspartei zu sein, ist dieser Krieg längst auch unserer. Denn Putin hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt, sondern dem Westen und seinen Werten. Ein Kommentar der stellvertretenden hpd-Chefredakteurin Daniela Wakonigg.

Die Waffen nieder!

Eine persönliche Stellungnahme von Erwin Kress, Vorstandssprecher des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

RT-Übertragungswagen in Moskau

Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Die Rolle von Desinformation in Deutschland

Vor genau einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann Russland seinen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Im Zuge Russlands kriegerischer Aktivitäten kam es auch in Deutschland zu einer stärkeren Fokussierung auf die Rolle von Desinformation. Obwohl das Wissen um die Funktionsweisen und Ziele von Desinformation von großer Bedeutung ist, um sinnvolle Interventionsmöglichkeiten zu entwickeln, wurde das Thema in Deutschland zuvor jedoch lange vernachlässigt.

Sterbehilfe: Den letzten Weg selbst bestimmen

Schon in diesem Frühjahr könnte der Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe abstimmen. Da die derzeit vorliegenden Gesetzentwürfe erhebliche Mängel aufweisen, hat das Hans-Albert-Institut (HAI) eine Stellungnahme veröffentlicht, die Leitlinien für eine faktenbasierte, rationale und weltanschaulich neutrale Regelung vorstellt.

Pressekonferenz der DGHS am 22.02.2023

"Erneute Gesetzgebung nicht zwingend erforderlich"

Wenige Wochen vor der Zweiten und Dritten Lesung von Gesetzesentwürfen zur Regulierung der Suizidhilfe im Bundestag hat Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), bei einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch auf die Risiken bei der geplanten Gesetzgebung hingewiesen.

Das Parlamentsgebäude in Hyderabad

Jugendaustauschreise nach Indien

Seit 1996 gibt es einen fruchtbaren und kontinuierlichen Jugendaustausch mit der Partnerorganisation des Humanistischen Freidenkerbundes Havelland (HFH) im indischen Unionsstaat Andhra Pradesh, dem Atheist Centre in Vijayawada. Auch in diesem Jahr wird eine Jugendgruppe aus dem Havelland im Rahmen des Jugendaustauschprogrammes HFH vom 21. Oktober bis 5. November 2023 nach Indien reisen.

Termine

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Polizeiabsperrung (Symbolbild)

Attentäter von Schongau: Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll ein dem mutmaßlichen Täter des Messerangriffs an einem Gymnasium in Schongau zugeschriebenes Manifest von Frauenhass, Antisemitismus und der Verherrlichung rechtsextremer Gewalttäter geprägt sein. Der Fall verdeutlicht, welche Rolle digital vernetzte Radikalisierungsräume bei der Entstehung extremistischer Gewalt spielen können und vor welche Herausforderungen sie Sicherheitsbehörden stellen.

Jürgen Klopp

Mit Jürgen Klopp betend zum nächsten WM-Titel?

Julian Nagelsmann ist Geschichte, Jürgen Klopp soll die deutsche Nationalmannschaft übernehmen. Sportlich wäre das eine spannende Personalie. Doch die Fußball-WM hat auch gezeigt, wie selbstverständlich religiöse Inszenierungen inzwischen zum Profifußball gehören – und Klopp zählt zu ihren prominenten Verteidigern.

Junge Frau in Nairobi, Kenia

Kenia: Tabu um Abtreibung tötet Tausende Frauen

Abtreibung ist in Kenia illegal, außer bei Gefährdung der Mutter. Die Gesellschaft des ostafrikanischen Landes ist stark religiös-konservativ geprägt, weshalb Schwangerschaftsabbrüche ein Tabuthema sind. Dennoch gibt es dort eine der höchsten Abtreibungsraten der Welt, was zu einer verheerenden Lage für Betroffene führt.

Klassenzimmer

Zwangsheirat: Wenn nach den Sommerferien Stühle frei bleiben

Die Ferien haben begonnen oder stehen in Kürze bevor. Für die meisten Kinder ist das mit Freude verbunden. Doch nicht für alle. Unter dem Vorwand eines Urlaubs oder eines Familienbesuchs werden jedes Jahr vor allem Mädchen ins Ausland gebracht und dort gegen ihren Willen verheiratet. Deshalb klärt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes an Schulen auf. Zwangsverheiratungen sind weder für Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte ein unbekanntes Phänomen. Dennoch greifen Gesetze oder Hilfsangebote oft nicht rechtzeitig.

Plakatmotiv

Das "Glaubenstribunal": Die "Wiener Festwochen" zeigen auf, wie notwendig die Trennung von Staat und Religion ist

Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.

Satirische Darstellung: Kirchentagsfinanzierung in Düsseldorf

Die Linke will Kirchentags-Millionenförderung streichen

5,8 Millionen Euro von der Stadt Düsseldorf, 7 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen und 500.000 Euro vom Bund − die zugesagte Förderung für den Evangelischen Kirchentag im Mai 2027 in Düsseldorf ist großzügiger denn je. Und das, obwohl sich die Stadt im sozialen und kulturellen Bereich zu drastischen Mittelkürzungen gezwungen sieht. Und was ist mit dem christlichen Großereignis? Müssen nicht auch dessen Veranstalter finanzielle Zugeständnisse machen? Der hpd hat bei den Kommunalpolitikern nachgefragt.

Bedrohte Demokratie

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

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Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Verwaltungsgericht Ansbach

Einem Atheisten wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt

Im April 2024 reiste ein Mann aus Afghanistan in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Asyl. Wegen seiner Abkehr vom Islam fühlte er sich in seinem Geburtsland verfolgt. Ein Gericht gab ihm nun Recht. Unterstützung bekam der Kläger von der Säkularen Flüchtlingshilfe in Köln und dem Bund für Geistesfreiheit Bayern.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Strafbefehl wegen erfundenen Mordanschlags

Der inzwischen beurlaubte Rektor der säkularen arabisch-deutschen Schule im Berliner Bezirk Neukölln Hudhaifa Al-Mashhadani hatte im November 2025 behauptet, Opfer eines versuchten Mordanschlags geworden zu sein. Nun wurde gegen ihn ein Strafbefehl wegen angezeigter falscher Verdächtigung erlassen.