Im März dieses Jahres hatte das ugandische Parlament einen Gesetzesentwurf zur noch strikteren Verfolgung von Homo- und Bisexuellen, trans und queeren Personen verabschiedet. Weil Präsident Museveni fürchtete, dass das Gesetz, wie ein Vorgänger aus dem Jahre 2014, juristisch gekippt würde, hatte er es zur Überarbeitung ans Parlament zurück verwiesen. Am 29. Mai nun hat er die überarbeitete Fassung unterschrieben. Für als "schwere Homosexualität" bezeichnete Handlungen droht sogar die Todesstrafe.
Am 29. Mai 2023 verkündete Ugandas Parlamentssprecherin Anita Annet Among, unter anderem auf ihrem Profil bei Twitter, dass Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni dem Anti-Homosexuality Act (Anti-Homosexualitäsgesetz) zugestimmt habe. Damit tritt die überarbeitete Version des Anti-Homosexualitätsgesetzes in Kraft, die vom Parlament am 2. Mai 2023 verabschiedet wurde.
Obwohl Homosexualität in Uganda verboten und LGBTQ-Personen bereits verfolgt wurden, lag dem Parlament an einer weiteren Verschärfung des Gesetzes. So hatte es bereits im Jahr 2014 einen Vorstoß gegeben, der jedoch vom Verfassungsgerichtshof kassiert wurde. Im März dieses Jahres brachte das Parlament einen neuen Entwurf ein. Diesen jedoch sandte Präsident Museveni ans Parlament zur Überarbeitung zurück. Nicht jedoch, weil er Menschenrechtsprobleme sah, er befürchtete lediglich, dass er juristisch nicht haltbar sei.
Die von Museveni am 29. Mai unterschriebene Fassung wurde von 387 von insgesamt 389 Abgeordneten befürwortet und spiegelt auch die homofeindliche Stimmung im Land wider. Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter dem Gesetz. Dabei umfasst es bis zu lebenslange Haft für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen, bis zu zehn Jahre Haft für versuchte gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen und sogar die Todesstrafe für schwere Homosexualität. Schwere Homosexualität soll sexuelle Handlungen mit Minderjährigen oder anderen besonders schutzwürdigen Personen sowie mit HIV-infizierten Personen umfassen.
Aktivismus für die Rechte homo- und bisexueller sowie trans und queerer Personen kann als Werbung für Homosexualität eingestuft und mit bis zu 20 Jahren Haft belegt werden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem Gesetz eine schwere Verletzung der Menschenrechte von LGBTQ. Organisationen wie All Out, die sich für die Rechte von LGBTQ einsetzen, sehen bereits einen Anstieg von Erpressungen und Zwangsräumungen kommen. Zudem sehen sie die Verweigerung medizinischer Versorgung für LGBTQ und mit dem HI-Virus infizierten Personen und Mobgewalt auf Uganda zukommen.
Auch bietet die Anti-Homosexualität-Gesetzgebung, ähnlich wie Anti-Blasphemiegesetze, die Möglichkeit Konkurrenz oder unbeliebte Personen mittels Denunziation ins Gefängnis zu bringen.
Während Privatpersonen ebenso wie Politiker*innen zahlreicher Länder ihren Schrecken und ihre Befürchtungen formulieren und Präsident Museveni baten und weiterhin bitten, das Gesetz zu überdenken, bekommen Parlamentssprecherin Among und ihre Mitstreiter*innen auch Zuspruch, da das Gesetz als vermeintlicher Schutz von Tradition, Familie und "afrikanischen Werten" angesehen wird. Kritik muss sie sich, ebenso wie Musveni und das Parlament, aber auch von Menschen im eigenen Land vorwerfen lassen. Unter anderem, weil den wirklich drängenden Problemen im Land, zum Beispiel im Agrarsektor, nicht annähernd mit dem gleichen Interesse begegnet wird.
