Bedrohte Demokratie

Eine Erwiderung auf „Die vielen Krisen der Demokratie“

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Gisela Notz mit ihrer Tochter und Ines Scheibe

Gisela Notz vom Berliner Abgeordnetenhaus geehrt

Am vergangenen Donnerstag wurde Gisela Notz – Sozialwissenschaftlerin, Frauenforscherin, Mitbegründerin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und Beirätin der Giordano-Bruno-Stiftung – im Rahmen einer Feierstunde in Berlin für ihr Lebenswerk mit der Louise-Schroeder-Medaille ausgezeichnet.

Autonomie am Lebensende schützen!

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat den Rechtsausschuss aufgerufen, nur solche Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe in den Bundestag einzubringen, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 gerecht werden. Keiner der vorliegenden Entwürfe achte das Grundrecht auf Autonomie am Lebensende, so Philipp Möller, Vorsitzender des Zentralrats.

Prof. Robert Rossbruch

Suizidhilfe: "Bestehende Gesetze reichen aus"

"Das Strafgesetz ist das absolut falsche Mittel, um eine neue Regelung für die Absicherung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts der Menschen auf Hilfe und zugleich Schutz vor Missbrauch zu schaffen", mahnt Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. mit Blick auf die Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Einer der drei Gesetzentwürfe, über die am kommenden Montag beraten wird, sieht die erneute Schaffung eines § 217 StGB vor, der Suizidhilfe nur in Ausnahmen toleriert und ansonsten strafrechtlich bewehrt.

Irreführende Verknüpfung in der Anhörung zur Suizidhilfe im Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat seine heutige Anhörung mit dem verqueren Titel "Sterbebegleitung/Suizidprävention" überschrieben. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert die unzulässige inhaltliche Vermischung von Suizidprävention bei Lebenskrisen mit dem Versuch, die Umsetzung eines  wohlüberlegten Sterbewunschs strafrechtlich zu erschweren. Der HVD betrachtet dies als strategisches Ablenkungsmanöver und warnt die Abgeordneten, sich hiervon irreführen zu lassen.

Staatsanwaltschaft leitet zweites Ermittlungsverfahren gegen Woelki ein

Was wusste Rainer Maria Woelki – und vor allem, wann? Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nun in einem zweiten Verfahren wegen Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherung gegen den umstrittenen Kardinal. Woelki hatte versichert, nicht vor diesem Jahr von Beweisen zu Missbrauchstaten zweier Kirchenfunktionäre erfahren zu haben. Besonders pikant ist die Tatsache, dass Woelki eine dieser beiden Personen vor einigen Jahren noch persönlich beförderte.

Aktionstag von Terre des Femmes

"NEIN zu Gewalt an Frauen!"

Der 25. November wird weltweit als internationaler Gedenk- und Aktionstag "NEIN zu Gewalt an Frauen!" begangen. Auch in Deutschland finden in diesem Jahr wieder Veranstaltungen statt.

NASA-Simulation zu CO2-Gehalt und globaler Erwärmung

MAGA: Der größte und gefährlichste Endzeitkult der Welt

Der Universität Yale zufolge sind ein knappes Fünftel aller Republikaner*innen und ein Viertel aller "evangelikalen/wiedergeborenen" Christ*innen in den USA der Meinung, "da die Apokalypse herannaht, müssen wir uns keine Sorgen um die Erderwärmung machen": sehenden Auges und reinen Gewissens in den Abgrund, sozusagen. Die christlich-nationalistische Bewegung MAGA – Make America Great Again – ist damit mehr als der extremistische Flügel der republikanischen Partei. MAGA ist ein Kult mit Gläubigen in staatstragenden Ämtern.

Wie gefährlich sind digitale Medien für die Demokratie?

Eine der umstrittensten Fragen unserer Zeit ist, ob die rasante weltweite Verbreitung digitaler Medien mitverantwortlich ist für eine Schwächung der Demokratie. Während Öffentlichkeit und Politik die Risiken Sozialer Medien breit diskutieren, argumentieren Technologieunternehmen, dass die Auswirkungen nicht eindeutig belegt sind. Pauschal zu verteufeln sind digitale Medien sicherlich nicht. Allerdings können sie Polarisierung und Populismus – besonders in etablierten Demokratien – befeuern. Darauf weist eine aktuelle Studie hin.

Katholische Kirche entschärft kirchliches Arbeitsrecht

Gestern hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) eine Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Regierung ihr Ziel der Angleichung des kirchlichen Arbeitsrechts an das "weltliche" Arbeitsrecht trotzdem weiter verfolgen wird. Denn es sollte der Staat sein, der die Hoheit über die Ausgestaltung des Arbeitsrechts hat, und nicht die Kirche. Ein Kommentar von hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg.

Termine

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Polizeiabsperrung (Symbolbild)

Attentäter von Schongau: Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll ein dem mutmaßlichen Täter des Messerangriffs an einem Gymnasium in Schongau zugeschriebenes Manifest von Frauenhass, Antisemitismus und der Verherrlichung rechtsextremer Gewalttäter geprägt sein. Der Fall verdeutlicht, welche Rolle digital vernetzte Radikalisierungsräume bei der Entstehung extremistischer Gewalt spielen können und vor welche Herausforderungen sie Sicherheitsbehörden stellen.

Jürgen Klopp

Mit Jürgen Klopp betend zum nächsten WM-Titel?

Julian Nagelsmann ist Geschichte, Jürgen Klopp soll die deutsche Nationalmannschaft übernehmen. Sportlich wäre das eine spannende Personalie. Doch die Fußball-WM hat auch gezeigt, wie selbstverständlich religiöse Inszenierungen inzwischen zum Profifußball gehören – und Klopp zählt zu ihren prominenten Verteidigern.

Aktionskunst von „Extinction Rebellion“

Willkommen in der Hölle

Die Hitzewelle von Ende Juni hat europaweit historische Temperaturrekorde gebrochen und eine fünfstellige Zahl an Menschen getötet. Laut Robert-Koch-Institut starben in Deutschland innerhalb von zwei Wochen über 6.000 Menschen an der Hitze. Gut, dass wir die Dringlichkeit der Situation mittlerweile alle begriffen haben. Haben wir nicht? Tragisch – aber immerhin gut für die Rentenkasse.

Klassenzimmer

Zwangsheirat: Wenn nach den Sommerferien Stühle frei bleiben

Die Ferien haben begonnen oder stehen in Kürze bevor. Für die meisten Kinder ist das mit Freude verbunden. Doch nicht für alle. Unter dem Vorwand eines Urlaubs oder eines Familienbesuchs werden jedes Jahr vor allem Mädchen ins Ausland gebracht und dort gegen ihren Willen verheiratet. Deshalb klärt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes an Schulen auf. Zwangsverheiratungen sind weder für Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte ein unbekanntes Phänomen. Dennoch greifen Gesetze oder Hilfsangebote oft nicht rechtzeitig.

Plakatmotiv

Das "Glaubenstribunal": Die "Wiener Festwochen" zeigen auf, wie notwendig die Trennung von Staat und Religion ist

Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.

Danger Dan

Ist das von der Kunstfreiheit gedeckt?

Der abgesagte ZDF-Auftritt von Danger Dan und Igor Levit hat eine heftige Debatte über Kunstfreiheit, politische Verantwortung und die Grenzen künstlerischer Provokation ausgelöst. Im Zentrum steht der neue Song „Keine Angst“, dessen Text von den einen als antifaschistische Kunst, von den anderen als gefährliche Radikalisierung und impliziter Gewaltaufruf gelesen wird. Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wo die Grenze zwischen legitimer Kunstfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung öffentlich-rechtlicher Sender verläuft.

Demo gegen Käfighaltung vor dem Brandenburger Tor

Protest für ein Ende der Käfighaltung

Gemeinsam mit „Vier Pfoten“, dem „Deutschen Tierschutzbund“, „Provieh“ und „Animal Society“ hat die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ am Mittwoch mit einer Protestaktion, Redebeiträgen und der Übergabe eines Offenen Briefes an ein Versprechen erinnert, das inzwischen fünf Jahre alt ist: Die Europäische Kommission wollte konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, um die Käfighaltung in der Europäischen Union schrittweise zu beenden.

Bedrohte Demokratie

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Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Verwaltungsgericht Ansbach

Einem Atheisten wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt

Im April 2024 reiste ein Mann aus Afghanistan in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Asyl. Wegen seiner Abkehr vom Islam fühlte er sich in seinem Geburtsland verfolgt. Ein Gericht gab ihm nun Recht. Unterstützung bekam der Kläger von der Säkularen Flüchtlingshilfe in Köln und dem Bund für Geistesfreiheit Bayern.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Strafbefehl wegen erfundenen Mordanschlags

Der inzwischen beurlaubte Rektor der säkularen arabisch-deutschen Schule im Berliner Bezirk Neukölln Hudhaifa Al-Mashhadani hatte im November 2025 behauptet, Opfer eines versuchten Mordanschlags geworden zu sein. Nun wurde gegen ihn ein Strafbefehl wegen angezeigter falscher Verdächtigung erlassen.