Der Sozialstaat ist nicht unfinanzierbar – er wird fragmentiert

Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungssysteme entstehen nicht aus deren innerer Logik, sondern aus politischen Setzungen: Sonderregime, Beitragsbemessungsgrenzen und die partielle Entlassung leistungsfähiger Gruppen aus der Solidarität führen zu einer schleichenden Residualisierung. Je enger die Solidargemeinschaft, desto lauter die Vorwürfe gegen das System – ein selbstverstärkender Prozess mit demokratischem Sprengstoff.

Politischer Islam in Europa: die schrittweise Transformation offener Gesellschaften durch langfristige Einflussnahme

Die Autoren verzichten bewusst auf alarmistische Zuspitzungen und legen stattdessen ein leises, aber strategisch angelegtes Muster offen. Im Zentrum steht dabei eine adaptive, legale und institutionell eingebettete Vorgehensweise, die auf Geduld, Mehrdeutigkeit und diskursive Anschlussfähigkeit setzt. Auf Basis umfangreicher Quellenarbeit zeichnen Heiko Heinisch, Nina Scholz und Gustav Gustenau nach, wie sich dieser Anspruch ideengeschichtlich entwickelt hat und warum gerade seine Unauffälligkeit demokratische Gesellschaften vor besondere Herausforderungen stellt.

Redaktion der Washington Post, Washington D.C.

Der schleichende Niedergang der Washington Post

"Königsmacher" nannte man die Washington Post einmal. Dass eine einzelne Zeitung einen Präsidenten zu Fall bringen konnte, war Emblem der Macht einer freien Presse. Heute ist das Blatt ein kaputtgesparter Schatten seiner selbst – und steht damit stellvertretend für einen großen Teil der alteingesessenen liberalen Medien in den USA. Eine chronologische Spurensuche.

7 Mio für den ev. Kirchentag

Geldübergabe vor dem Altar

Nach der Zusage von 5,8 Millionen Euro durch die Stadt Düsseldorf unterstützt nun auch das Land Nordrhein-Westfalen den Evangelischen Kirchentag im Mai 2027 in Düsseldorf mit zusätzlich sieben Millionen Euro aus Steuermitteln. Die Geldübergabe wurde im Rahmen eines Pressetermins in einer evangelischen Kirche vollzogen. Die Verantwortlichen wählten dafür als schmückenden Hintergrund den Gekreuzigten und den Altar der Johanneskirche in der Düsseldorfer Innenstadt.

Weihnachtsoratorium

Das Elend des Kulturchristentums

Morgen ist "Christi Himmelfahrt", zehn Tage später folgt "Pfingsten" – Kuriositäten des christlichen Feiertagskalenders, die noch immer gesetzliche Feiertage sind. Michael Murauers Polemik will mit ihrem Titel auf Joachim Kahls erfolgreichstes Buch "Das Elend des Christentums" anspielen und ist ihm zum 85. Geburtstag gewidmet, den er gestern gefeiert hat.

Karte der autonomen Gebiete Chinas

Zwangsassimilation per Gesetz

China bezeichnet sich selbst als Vielvölkerstaat. Offiziell gibt es 56 anerkannte Ethnien. Doch während Mitgliedern ethnischer Minderheiten teils gewisse Sonderrechte zustehen, betreibt die Kommunistische Partei Chinas seit Jahrzehnten eine Politik, die diese Rechte Schritt für Schritt beschneidet.

Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg

Menschenrechtsgerichtshof unter politischem Druck

Ob Russland, die USA oder auch Israel – im weltweiten Maßstab zeigt das Handeln der Akteure die Tendenz, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte nicht mehr ernst genommen und eklatant verletzt werden. Der verhängnisvolle Trend setzt sich auf europäischer Ebene fort, Darauf macht die Menschenrechtsorganisation Norwegian Helsinki Committee in einem eindringlichen Aufruf aufmerksam. Der Vorwurf: Die Autorität des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs werde insbesondere in Fragen des Flüchtlingsschutzes von einigen Mitgliedsstaaten des Europarats ganz offen untergraben.

"Die Welt verändert sich, wenn ihr euch Gehör verschafft"

Am Samstag hatten wieder zahlreiche Organisationen zum "Worldwide Day of Genital Autonomy" (WWDOGA) aufgerufen. Bei diesmal sommerlichen Temperaturen wurde vor dem Kölner Dom im Rahmen einer internationalen Kundgebung das Recht auf genitale Selbstbestimmung – also der Schutz vor nicht-therapeutischer Genitalbeschneidung Minderjähriger – gefordert.

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

Weitere Rezensionen

Termine

Mehr aus den Rubriken

Omid Nouripour und Michel Friedman

Empört euch anständig!

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat ein kleines Buch geschrieben. Er möchte es als Ergänzung zu Stéphane Hessels fulminantem Aufruf „Empört Euch!“ verstanden wissen, der vor über 15 Jahren erschienen ist und eine ganze Generation prägte. Gemeinsam mit Michel Friedman diskutierte er in der Urania Berlin über Wut und Empörungskultur, Anstand, Zuhören und Respekt.

Hape Kerkeling

Wie Hape Kerkeling für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt

Nie zuvor stand der Justizausschuss des Thüringer Landtags so im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wie bei seiner jüngsten Sitzung. Eine Ausschussanhörung in einem Landtag interessiert normalerweise nur wenige Menschen. Den Thüringer Linken gelang jedoch ein besonderer Coup, indem sie den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling auf die Expertenliste setzten und damit bundesweite Beachtung für ein Thema erzielten, das bislang in Talkshows und Medien diskutiert und bei Demonstrationen eingefordert wird: die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Vor dem Kanzleramt

Sterbehilfe, Gesetze und ein noch nicht beendeter Kampf

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum. Die Redaktion möchte diese Zeit Revue passieren lassen und jeden Monat auf einen Artikel oder ein Thema hinweisen, der beziehungsweise das die Gesellschaft mitverändert hat. So begleitet unter anderem auch das Thema „Sterbehilfe“ den hpd seit seiner Gründung.

Verleihung 2025

„Praktisch jeder Kandidat birgt ein Schadenspotenzial“

Mit dem Satirepreis „Goldenes Brett vorm Kopf“ zeichnen die Wiener Skeptiker den „größten unwissenschaftlichen Blödsinn des Jahres“ aus. Gemeint sind laut Ausschreibung Personen, „die mit wissenschaftlich längst widerlegten Behauptungen oder absurden Verschwörungstheorien Geld, Ruhm oder Einfluss anstreben, obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten“. Der hpd hat mit dem Mitorganisator Stefan Uttenthaler gesprochen, über skurrilen Aberglauben, gefährliche Verschwörungserzählungen und warum es wichtig bleibt, über kritisches Denken aufzuklären.

K.o.-Tropfen in Getränk

„Frank S. ist kein Einzelfall“

Heute ist der nächste Verhandlungstag gegen Frank S. vor dem Berliner Landgericht in Moabit. Er soll viele Frauen betäubt, vergewaltigt und das Ganze auf Datenträgern festgehalten sowie teilweise weiterverbreitet haben.

Schrott

In Europas Elektrogeräten verbirgt sich ein Rohstoffschatz

Rohstoffe im Wert von 65 Milliarden Euro schlummern europaweit ungenutzt in Waschmaschinen, Smartphones und anderen Elektrogeräten. Eine neue Studie der Boston Consulting Group und der Cradle to Cradle NGO zeigt: Konsequente Kreislaufwirtschaft könnte einen Großteil dieses Materialwerts zurückgewinnen – und würde Europas Herstellern angesichts neuer EU-Gesetze und wachsenden Wettbewerbsdrucks entscheidende Vorteile verschaffen.