Mit einer Pressekonferenz im "Großen Roten" begann am Samstag die Säkulare Buskampagne. Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS), Michael Schmidt-Salomon, erklärte dabei die Ziele der Kampagne.

Vor 10 Jahren startete die erste Buskampagne. Seinerzeit hätte wohl kaum jemand damit gerechnet, welch einen Erfolg diese Aktion zeitigen würde. Nicht allein durch – aber sicherlich auch wegen der Buskampagne im Jahr 2009 – werden heute die Stimmen der Konfessionsfreien deutlicher wahrgenommen.

Damals ging es vor allem darum, zu zeigen, dass man als kirchenkritischer, säkularer Mensch nicht allein ist. Heute können aus diesem Wissen Forderungen gestellt werden. Denn immerhin stellen die Konfessionsfreien ein gutes Drittel der Bevölkerung. Das jedoch zeigte sich in den vergangenen 10 Jahren nur selten in der Politik und Gesetzgebung. Als Beispiel mögen der unwürdige "Kompromiss" zum Paragraphen 219a oder – noch gravierender – der gegen die große Mehrheit der Bevölkerung verabschiedete Paragraph 217 StGB hier genannt werden.

"Bei der ersten Buskampagne ging es darum, dass es keinen Gottesglauben braucht. Diese Nachricht ist mittlerweile angekommen. Aber an den politischen Verhältnissen hat sich leider wenig geändert", sagte Schmidt-Salomon.

Deshalb wird die diesjährige Buskampagne Fragen stellen, die von Politik und Gesellschaft beantwortet werden müssen. Und sie erhebt grundlegende politische Forderungen, die umgesetzt werden müssten, um das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu verwirklichen.

Michael Schmidt-Salomon wies darauf hin, dass sich "diese Kampagne (…) nicht gegen Religionen" richtet, sondern für einen weltanschaulich-neutralen Staat wirbt. Deshalb sei das auch keine "atheistische Buskampagne", sondern eine, die "ein politischen Ziel hat. Nämlich das, die Weltanschauungsfreiheit und die Religionsfreiheit für alle Menschen hier in Deutschland zu gewährleisten."

Die Buskampagne wurde bewusst im Jahr der "beiden großen Verfassungsjubiläen gestartet: 70 Jahre Grundgesetz und 100 Jahre Weimarer Verfassung. Denn leider sind einige Vorgaben der Verfassung bis heute nicht umgesetzt worden. Seit einhundert Jahren haben die verantwortlichen Politiker es nicht gewagt, die Scheidungspapiere von Staat und Kirche zu unterzeichnen."

Bei der Pressekonferenz erklärte Michael Schmidt-Salomon: "Wir haben zum Start der Buskampagne die Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik" herausgegeben." Darin fordert die GBS die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, die Abschaffung des 1933 eingeführten Kirchensteuereinzugs über den Arbeitgeber, ein Ende der kirchlichen Diskriminierungsprivilegien im Arbeitsrecht, die konsequente Durchsetzung des für alle geltenden Rechts, die Aufhebung der kirchlichen Dominanz in öffentlichen Institutionen wie Ethikrat oder in den Rundfunkräten, die Einführung "bekenntnisfreier Schulen", "die zwar in der Verfassung stehen – aber tatsächlich gibt es keine einzige bekenntnisfreie Schule in Deutschland", die Aufnahme von expliziten Kinderrechten in die Verfassung sowie eine grundlegende Reform der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch und zur Sterbehilfe.

"All dies werden wir versuchen, in diesem Jahr bzw. in den nächsten drei, vier Wochen in das öffentliche Bewusstsein hineinzutragen", schloss Schmidt-Salomon sein Statement.

Er wies noch darauf hin, dass der Startpunkt der Bustour – in Sichtweite des DB-Towers am Potsdamer Platz in Berlin – bewusst gewählt wurde. "Denn die Deutsche Bahn hat die Werbeplakate für die Buskampagne … in ihren Berliner Bahnhöfen untersagt." Und das, obwohl die DB als Staatskonzern der weltanschaulichen Neutralität verpflichtet sei.

Der hpd ist Medienpartner der Säkularen Buskampagne 2019 und berichtet über alle Tage der Tour des Busses durch Deutschland.