China bezeichnet sich selbst als Vielvölkerstaat. Offiziell gibt es 56 anerkannte Ethnien. Doch während Mitgliedern ethnischer Minderheiten teils gewisse Sonderrechte zustehen, betreibt die Kommunistische Partei Chinas seit Jahrzehnten eine Politik, die diese Rechte Schritt für Schritt beschneidet.

Vergangenen Monat hat der Nationale Volkskongress ein Gesetz zur "Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts" verabschiedet, das die komplette Assimilierung verschiedener Ethnien zum Ziel hat. Das bekommen insbesondere Tibeter, Uiguren, Mongolen, Hui und weitere Minderheiten zu spüren. Das Gesetz soll im Juli in Kraft treten.

Mit dem Gesetz soll Mandarin in Schule, Verwaltung und öffentlichem Leben priorisiert werden. Andere Sprachen werden darin weder gefördert noch überhaupt zugelassen. "Die Sorge lautet dabei nicht, dass Minderheitenkulturen verboten oder unsichtbar gemacht würden. Doch drohen sie, noch weiter an Eigenständigkeit zu verlieren, wenn Sprache, Religion und kulturelle Praxis noch stärker in einen nationalen Rahmen gefasst werden", erklärt die "Tagesschau" dazu.

Die FAZ bezeichnet das Gesetz gar als "Waffe zur Wahrung der nationalen Einheit". Etwa 91 Prozent der in China lebenden Menschen sind Han-Chinesen. Ethnische Minderheiten machen also nur rund neun Prozent der Bevölkerung aus, aber die von ihnen bewohnten "autonomen" Regionen umfassen nahezu zwei Drittel der Gesamtfläche des Landes. Sie bewahren bislang kulturelles Erbe und Sprachen und machen einen Teil der kulturellen Vielfalt des Landes aus.

Der Deutschlandfunk zitiert den Sinologen Björn Alpermann, der klarstellt, dass die chinesische Führung mit ihrer repressiven Minderheitenpolitik – wie es auch das aktuelle Gesetz vorsieht – Aufständen (wie 2008 in Lhasa und 2009 in der autonomen Region Xinjiang durch die Uiguren) entgegenwirken will.

Menschenrechtler sehen das Gesetz kritisch. Es "würde einen umfassenden rechtlichen Rahmen schaffen, um die bestehende Unterdrückung zu rechtfertigen und die Assimilation von Minderheiten im ganzen Land und im Ausland zu erzwingen", sagt die stellvertretende Asiendirektorin der Organisation Human Rights Watch, Maya Wang laut der Deutschen Welle.

Auch das Europäische Parlament hat in einer Resolution das neue Gesetz kritisiert. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt diesen Schritt. In einer Pressemitteilung dazu heißt es: "Die Resolution verweist auf die schwerwiegenden Folgen des neuen Gesetzes für die EU-China-Beziehungen und kritisiert dessen extraterritorialen Anspruch: Für Exilgemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland und Europa drohe sich die transnationale Repression des Regimes weiter zu verschärfen."

Gefordert werden jedoch auch konkrete Schutzmaßnahmen. Fälle von Repression sollten systematisch dokumentiert und "auf Einschüchterung und Überwachung politisch, diplomatisch und strafrechtlich" reagiert werden. Durch "sichere Meldewege, humanitäre Visa sowie Schutz- und Aufnahmeprogramme" müsse Betroffenen Hilfe gewährt werden. Weitere Repressionen müssten "durch gezielte Sanktionen und rechtliche Schritte gegen Verantwortliche" verhindert werden, fordert Mirjam Kobold, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und die Schutzverantwortung. Für Kobold geht die Resolution noch nicht weit genug. Das EU-Parlament hätte nach ihrer Auffassung "klarer herausstellen müssen, dass das Gesetz Chinas eigene Autonomieversprechen gegenüber Minderheiten weiter aushöhlt".