Symbolbild

Analyse

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Philip Nitschke

Ärzte und Vereine sollen bei Suizid nicht mehr gebraucht werden

Der Sterbehilfeaktivist Philip Nitschke, einst australischer Arzt, hat seine neueste Erfindung vorgestellt: Ein Suizidhalsband namens "Kairos" zum raschen und schmerzfreien Tod. Seine Mission: Vernunftfähige Suizidwillige sollen einfachen und erschwinglichen Zugang zu Freitod-Möglichkeiten haben, und zwar "autonom", das heißt ohne dass darüber Ärzte oder Vereine zu entscheiden hätten.

Donald Trump

Wenn Politik sich von Wirklichkeit entbindet

Das Verhältnis von Politik und Wissenschaft war nie spannungsfrei. Wissenschaft operiert mit methodischer Unsicherheit und revisiblen Befunden; Politik mit Mehrheiten, Interessen und Entscheidungsmacht. Konflikte sind daher strukturell angelegt – und nicht per se problematisch. Problematisch wird es erst, wenn sich der Charakter dieses Konflikts ändert, wie es derzeit in den USA zu beobachten ist.

Rupert Lowe

Restore Britain – Ein neuer Akteur ganz rechts außen im britischen Parteienspektrum

Mit der offiziellen Parteigründung am 13. Februar versucht Rupert Lowe, sein bislang bewegungsförmiges Projekt "Restore Britain" in eine landesweite politische Kraft zu überführen und verschärft damit den Ton in der britischen Migrationsdebatte deutlich. Die neue Partei positioniert sich rechts von Reform UK und fordert Maßnahmen, die von massenhaften Abschiebungen bis hin zur faktischen Entkernung von Schutzrechten für Asylsuchende reichen. Beobachter sehen darin eine weitere Verschiebung des sogenannten "Overton-Fensters" mit spürbaren Auswirkungen über das Vereinigte Königreich hinaus.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist keine Risikoversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird häufig wie eine klassische Versicherung behandelt. Das ist ein Kategorienfehler. Krankheit ist kein zufälliges Risiko, sondern eine universelle Lebensrealität. Die GKV organisiert daher keine Risiken, sondern verteilt vorhersehbare Lasten über Demografie und Zeit. Wer das missversteht, kommt zwangsläufig zu falschen Reformvorschlägen.

Mina Ahadi

Wie der Zentralrat der Ex-Muslime Debatten veränderte

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum. Die Redaktion möchte diese Zeit Revue passieren lassen und jeden Monat auf einen Artikel oder ein Thema hinweisen, der beziehungsweise das die Gesellschaft mitverändert hat. Nach einem ersten Erinnern an die "Prügelnonne" und den kirchlichen Missbrauchsskandal befasst sich dieser Text mit dem Zentralrat der Ex-Muslime.

Suizid ohne Hilfe

Mit "Selbstbestimmt Sterben. Handreichung für einen rationalen Suizid" legt Jessica Düber eine aktualisierte Neuauflage ihres erstmals 2017 erschienenen Buches vor. Es richtet sich an Menschen, die sich eigenständig und ohne institutionelle Begleitung mit Fragen des selbstbestimmten Lebensendes auseinandersetzen möchten.

Die Satire schlägt zurück

Auch für die diesjährige Karnevalssession gab es wieder reichlich satirischen Stoff zu verarbeiten. Herausgekommen sind 13 Mottowagen des Düsseldorfer Bildhauers Jacques Tilly. Seine Überlegungen, die sich in den Karikaturen manifestierten, lesen Sie hier.

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Großraumbüro

Der Arbeitskraftunternehmer

Es gibt Begriffe, die nicht laut auftreten, sondern leise. Sie erscheinen nicht in Parteiprogrammen, sie werden nicht in Talkshows debattiert, und doch prägen sie die Wirklichkeit ganzer Generationen. Der "Arbeitskraftunternehmer" gehört zu diesen stillen Begriffen. Er ist kein politisches Schlagwort, sondern eine Figur, eine Denkform, ein Modell dafür, wie Menschen in der Arbeitswelt gesehen werden sollen – und wie sie sich selbst sehen sollen. Und deshalb ist das unter humanistischer Sicht ein zentrales Thema.

Gordischer Knoten

Selbstschädigendes Wahlverhalten

Warum wählen Menschen Donald Trump oder die Alternative für Deutschland? Warum wählen Menschen den Brexit, obwohl dies absehbar mit massiven Nachteilen verbunden ist? Diese Frage wurde in den vergangenen Jahren unzählige Male gestellt. In Talkshows, Zeitungen, wissenschaftlichen Analysen und sozialen Medien. Die Antworten ähneln sich dabei oft erstaunlich stark: Desinformation, Populismus, soziale Abstiegsängste, Bildungsdefizite, Medienblasen, Angst vor Veränderung oder autoritäre Persönlichkeitsstrukturen. Vieles davon ist nicht falsch. Und dennoch bleibt häufig das Gefühl zurück, dass trotz der Vielzahl an Erklärungen ein entscheidender Punkt nicht wirklich erfasst wird.

Trotz Mitgliederschwund: Kirchensteuereinnahmen steigen weiter

Die katholische und evangelische Kirche rechnen sich gern arm, wenn es etwa Kritik an den an sie gezahlten Staatsleistungen in Höhe von zuletzt 657 Millionen Euro im Jahr 2025 gibt. Dieselben Kirchen, die für ihre Kirchentage Millionen-Hilfsgelder bei Kommunen, Land und Bund einsammeln, nehmen indes fast 13 Milliarden Euro durch ihre Haupteinnahmequelle ein – die Kirchensteuer. Und diese Milliardeneinnahmen steigen weiter, obwohl die Mitgliederzahlen der Kirchen sinken.

Lebensweg

Was hat der Staat hier zu suchen?

Der Reflex war wohl unvermeidlich: Kaum war der Freitod der Kessler-Zwillinge bekannt geworden, ging die Debatte wieder los. Der unvermeidliche Karl Lauterbach forderte eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids, der Vorsitzende des Ethikrates tat es ihm gleich. Kirchen und Wohlfahrtsverbände meldeten sich mit ihren Bedenken. Wieso eigentlich?

Klassenzimmer

Zwangsheirat: Wenn nach den Sommerferien Stühle frei bleiben

Die Ferien haben begonnen oder stehen in Kürze bevor. Für die meisten Kinder ist das mit Freude verbunden. Doch nicht für alle. Unter dem Vorwand eines Urlaubs oder eines Familienbesuchs werden jedes Jahr vor allem Mädchen ins Ausland gebracht und dort gegen ihren Willen verheiratet. Deshalb klärt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes an Schulen auf. Zwangsverheiratungen sind weder für Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte ein unbekanntes Phänomen. Dennoch greifen Gesetze oder Hilfsangebote oft nicht rechtzeitig.

Plakatmotiv

Das "Glaubenstribunal": Die "Wiener Festwochen" zeigen auf, wie notwendig die Trennung von Staat und Religion ist

Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.

Menschen

Das republikanische Versprechen

Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des Sozialstaats lässt sich nur verstehen und gestalten, wenn man sich seiner Entstehungsgründe erinnert.

Das Podium

Behördlicher Blindflug

In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Symbolbild

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Klimademo

"Habecks Heizungshammer“ – und das Narrativ von der "Freiheit der Hausbesitzer"

Es kursieren eine Menge diffamierender Mythen um eine Gesetzesänderung, die EU-Gesetze zum Klimaschutz in nationales Recht überführte: die Novelle des Gebäudes-Energiegesetzes (GEG) unter der Ampel-Regierung wurde als "Heizungsgesetz" bekannt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will es durch ihr "Gebäudemodernisierungsgesetz" ersetzen. Dessen Entwurf ging am Donnerstag in die erste Lesung im Bundestag. Eine Analyse der Hintergründe, die zum "Heizungsstreit" und zum CDU-Wahlversprechen führten ("die Freiheit im Heizungskeller wiederherstellen") – und wie dieses Narrativ der CDU nun auf die Füße fällt.

Buchcover

Ein kleines bisschen schizophren

Zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA legt der Historiker Philipp Gassert mit “Die Bipolare Nation – Was Amerika der Welt gegeben hat. Im Guten wie im Schlechten” eine zugespitzte Bilanz der amerikanischen Geschichte vor.

Aktivistin im Gespräch mit einer 11. Klasse über Hijab und Feminismus

Aus einem hpd-Artikel wurde eine Schulstunde: Nachdem Naz Jiyan, Sprecherin von "Free Iran Now", im Beitrag über die Miss-Germany-Finalistin mit Hijab die Normalisierung der Verschleierung aus der Perspektive einer Iranerin kritisiert hatte, lud eine Lehrerin eines Kasseler Gymnasiums sie kürzlich zu einem Webtalk mit ihrer 11. Klasse ein.