Kirchenglocke

Essay

Religiöse Rücksichtnahme – und wer nimmt Rücksicht auf die Konfessionsfreien?

Egal ob Christen oder Muslime – sie alle fordern, dass auf auf ihre religiösen Befindlichkeiten Rücksicht genommen wird und die deutsche Politik erfüllt diese Wünsche, zeigt sich willfährig und hofiert die Religionsgemeinschaften als gesellschaftliche Akteure. Doch wer nimmt Rücksicht auf jene, die keiner Religion angehören? In Deutschland werden die Interessen der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften noch immer weit stärker berücksichtigt als die der Konfessionsfreien.

Meinungsfreiheit stärken, Strafrecht modernisieren

KORSO fordert die Abschaffung des Blasphemieparagraphen

Im Oktober 2020 hat Markus Grübel MdB (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, in dem Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit festgestellt, dass in mehr als 70 Staaten "menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze" gelten. Der Blick nach Deutschland zeigt: Auch hierzulande dient ein Blasphemiegesetz dazu, im Sinne von gewaltbereiten und den öffentlichen Frieden störenden religiösen Fundamentalisten die Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Keine Vollverschleierung am Steuer

Auch aus religiösen Gründen ist eine Ausnahme von der Verhüllungspflicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall einer Muslima, die eine entsprechende Ausnahmegenehmigung für das Tragen ihres Niqabs am Steuer erwirken wollte.

Argentinien: Wird Abtreibung legalisiert?

Abtreibung im überwiegend katholischen Argentinien ist mit wenigen Ausnahmen verboten. Hunderttausende Frauen unterziehen sich jedes Jahr illegalen und teilweise unter katastrophalen Bedingungen durchgeführten heimlichen Abtreibungen. Präsident Alberto Fernández hat nun einen Gesetzes-Entwurf vorgebracht, der Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Schwangerschaftswoche und kostenlose medizinische Begleitung vorsieht. Während Befürworter*innen den Entwurf loben, gibt es auch harsche Kritik von Kirche und Anti-Abtreibungsverbänden.

DGHS zum Zuschauer-Voting nach TV-Film "Gott"

Es sind immer zwei Drittel für die Sterbehilfe

DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch kommentiert das Ergebnis des Zuschauer-Votings vom Montagabend mit den Worten: "Das ist wieder einmal ein absolut klares Signal aus der Bevölkerung für die Ermöglichung von Freitodbegleitungen". Die TV-Zuschauerinnen und Zuschauer waren aufgerufen, während der Ausstrahlung des Fernsehfilms "Gott" über das Anliegen des fiktiven Protagonisten abzustimmen.

Faktencheck zum FAZ-Beitrag

Irreführender Protest gegen "Suizid-Film GOTT" durch Palliativfunktionäre

Ein gutes Dutzend von Vertreter*innen und teils hochrangigen Funktionären der Palliativmedizin, Psychiatrie und Suizidverhütung hatte sich mit einem offenen Protestbrief gegen den ARD-Film "GOTT" an die FAZ gewandt. Die Zeitung fasst in ihrer Ausgabe vom 21.11. unter der Allgemeingültigkeit suggerierenden Überschrift "Mediziner protestieren mit offenem Brief gegen Suizid-Film" deren Einwände kritiklos zusammen. Dagegen haben sich nun namhafte Medizinrechtler*innen und -ethiker*innen mit praktizierenden Palliativmediziner*innen zusammengefunden und richten sich in einer gemeinsamen Replik gegen dieses "Dokument der Peinlichkeit".

Screenshot von der Webseite https://ahmadiyya.de

"Liebe für alle, Hass für keinen"? Zu schön, um wahr zu sein

Vor einigen Tagen bin ich durch einen Zeitungsartikel der Rhein-Neckar-Zeitung auf eine aktuelle Kampagne der Ahmadiyya Muslim Jamaat "Muslime gegen Rassismus" aufmerksam geworden. Mit der Kampagne möchte die muslimische Glaubensgemeinschaft wegen der Zunahme rechtsextremer und rassistischer Taten ein Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und Hass setzen. Was zunächst nach einem edlen Vorhaben klingt, entpuppt sich, wenn man die Ahmadiyya-Gemeinde gut genug kennt, als zu schön, um wahr zu sein.

Der Vorstand des BfG Nürnberg

Online-Festveranstaltung 1 Jahr bfg Nürnberg

Freies Denken in Coronazeiten

Anlässlich seines einjährigen Bestehens lädt der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Nürnberg am Nachmittag des kommenden Sonntags, dem 29. November, ab 15.00 Uhr alle Interessierten zu einer kleinen virtuellen Festveranstaltung ein. Der Bund für Geistesfreiheit Bayern und verschiedene seiner Ortsgruppen werden zusammen mit weiteren säkular Engagierten einen Rückblick auf das Pandemie-Jahr und einen Ausblick auf ihre Pläne für das kommende Jahr geben.

Sterbehilfe

Droht eine "Ökonomisierung des Sterbens?"

Bezugnehmend auf das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die katholische und evangelische Kirche in Baden-Württemberg eine neue Stellungnahme veröffentlicht. Darin warnen sie vor einer "Ökonomisierung des Sterbens", die durch eine liberale Regelung der Sterbehilfe drohe. Was ist davon zu halten?

Cover

Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

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Kinderführung am Evolutionsweg in Düsseldorf

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EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament fordert „Strategie gegen islamistische Unterwanderung“

Das Europäische Parlament hat sich mit 381 zu 167 Stimmen für eine Strategie "zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft" ausgesprochen. Einer der Auslöser war die Untersuchung des AK Polis und des Pariser Forschungszentrums CERIF zur verdeckten Förderung des Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO), das als Kaderschmiede der Muslimbrüder gilt. Auch „Linke“ sollten sich am wachsenden Widerstand gegen den Politischen Islam beteiligen.

Polizei

Wie sich Einstellungen von Polizeinachwuchskräften im ersten Ausbildungsjahr verändern

Gute Leute gut begleiten

Eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht wirft neues Licht auf den Start in den Polizeiberuf: Nachwuchskräfte beginnen ihr Studium demnach mit positiven Einstellungen, verlieren aber bereits im Laufe des ersten Ausbildungsjahres Vertrauen in andere Menschen und neigen zunehmend zu hierarchischen Gesellschaftsidealen. Diese Veränderungen zeigen sich insbesondere kurz nach dem ersten „Praxisschock“ im Polizeidienst.

Notausgang

Kritische Einordnung der neuen S2k-Leitlinie zur Suizidassistenz

Prüfen, bis der Zweifel kommt

Seit dem 22. Oktober liegt die erste fachübergreifende Leitlinie zum Umgang mit Anfragen nach Suizidassistenz vor. Sie gibt sich ergebnisoffen und zugewandt. Tatsächlich baut sie ein mehrstufiges Prüfverfahren auf, dessen zentrale Fristen nach eigenem Eingeständnis der Autor:innen keine empirische Grundlage haben. Aus dem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt Autonomie wird so ein Endpunkt, den Sterbewillige sich erst verdienen müssen.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Titelblatt

Freidenker*innen-Kalender 2027 erschienen

Gegen den Strom

Geschichte nicht nur als Rückblick zu verstehen, sondern danach zu fragen, was sie mit unserer Gegenwart zu tun hat. Diesen Anspruch verfolgen die Freidenker*innen Ulm/Neu-Ulm mit ihrem Kalender für das Jahr 2027.

Rentner, alte Menschen

Was die amerikanische Rentendebatte mit dem New Deal zu tun hat und warum sie auch für Deutschland interessant ist

Sozialversicherung: Ein überraschender Blick in die USA

Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, will die amerikanische Rentenversicherung, die Social Security, langfristig finanziell absichern und zugleich ihre Leistungen verbessern. Dazu schlägt er vor, ihre Finanzierungsbasis zu verbreitern und insbesondere hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

Die Angst vor der Hamas

Der hpd hatte über Extremisten im Parteiumfeld der Berliner Die Linke berichtet. Der Spiegel macht nun Details aus einem Interview mit der Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp öffentlich, die zeigen, wie weit der Einfluss dieser Kreise reicht.