Möglicherweise wurde das verschlüsselte Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden gehackt und der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamts (BKA) massiv behindert.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), stellte im Februar eine Funktionsstörung seines verschlüsselten Spezialehandy fest. Daraufhin schickte er es in einem verplombten Behälter durch die Firma DHL zur Überprüfung an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Dort kam das Handy zwar an, der der verplombte Transportbehälter war jedoch geöffnet worden. Zudem wurde festgestellt, dass das Handy offensichtlich zwischenzeitlich herausgenommen worden war. Das BSI versucht nun herauszufinden, ob das Gerät ausgelesen wurde. Das Telefon des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses stellt ein lohnendes Ziel für Spione dar.
Einen weiteren Fall, bei dem der Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamts (BKA) massiv behindert hat und sogar Ermittlungsgeheimnisse verriet, recherchierte der NDR. Dabei wurde ein in der Türkei wegen Mordes verurteilter Mann als Quelle genutzt, um Informationen über die türkische Terrorgruppe "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKP-C) zu sammeln. Er ist die einzige Quelle, die der BND zu dieser Thematik hat.
"Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) werden vom BND mit den Erkenntnissen über die Terrorgruppe versorgt, freilich ohne die Quelle offenzulegen. So entsteht der Eindruck einer breiten Erkenntnislage, an deren Anfang und Ende aber immer derselbe Informant steht."
Wenn die Quelle ihren BND-Kontaktmann anruft, ist das BKA heimlich in der Leitung. Gleichzeitig gibt der BND auf dem Dienstweg Erkenntnisse weiter, die sie durch den V-Mann gewonnen haben. Und dieser hat vermutlich noch einen weiteren Auftraggeber: den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT.
Als das Bundeskriminalamt gegen den Mann ermittelt, weil dieser weiterhin die DHKP-C unterstützt, wird er vom BND gewarnt. "Nach zähen Verhören gestand er, für den BND gearbeitet zu haben. Er erhielt zwei Jahre auf Bewährung, in Anbetracht seiner Rolle in der DHKP-C ein niedriges Strafmaß. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, an dem er verurteilt wurde, merkte an, dass sowohl der BND als auch das Bundeskanzleramt in dieser Angelegenheit sehr schweigsam gewesen seien."
