Heute vor 20 Jahren wurde Enver Şimşek ermordet. Er war das erste Opfer einer Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Die Ermittler versteiften sich so sehr auf die Hypothese, dass hinter der Serie eine "Türken-Mafia" steht, dass sie rechtsradikalen Terror nicht einmal in Erwägung zogen.
Der Journalist Tanjev Schultz geht in seinem umfangreichen Buch "NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates" dem Scheitern der Sicherheitsbehörden bei den gemeinten Morden der Neonazis nach. Es handelt sich um eine ausführliche Beschreibung, der es an einer systematischen Analyse mangelt, gleichwohl vermeidet der Autor wilde Spekulationen und Verschwörungsvorstellungen.
Vor zwei Wochen wurde im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München das Urteil gesprochen – nach mehr als fünf Jahren Verhandlungszeit. Der Kölner Rechtsanwalt Eberhard Reinecke war im Prozess Nebenklagevertreter. Für den Humanistischen Pressedienst wirft er einen Rückblick auf das Verfahren.
Der von der Rechtsanwältin Antonia von der Behrens herausgegebene Sammelband "Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk" enthält die "Plädoyers im NSU-Prozess" der Opferanwälte.
Sie hörten den Schuss nicht oder wollten nicht hören: In einem neuen Hörspiel des WDR werden die haarsträubenden Versäumnisse der NSU-Ermittler zu einer bunten Collage, in deren Flow man nur mit dem Kopf schütteln kann.
BERLIN. (hpd/hu) Die Humanistische Union kommentiert die Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.
Möglicherweise wurde das verschlüsselte Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden gehackt und der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamts (BKA) massiv behindert.
BERLIN. (hpd) Der Prozess gegen die überlebenden Mitglieder der Terrorgruppe NSU läuft vor dem Oberlandesgericht München jetzt seit gut anderthalb Jahren und gerät in der Öffentlichkeit langsam in Vergessenheit. Dabei nimmt die Einwanderer- und Flüchtlingsfeindlichkeit oder auch der Antiislamismus in Deutschland weiter zu.
(hpd) Die Autoren des von dem Journalisten Andreas Förster herausgegebenen Sammelbandes “Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur” wollen offene Fragen bei der Aufklärung der Neonazi-Verbrechen thematisieren. Dabei können sie eine Fülle von Ungereimtheiten und Widersprüchen benennen, neigen aber allzu sehr zu Spekulationen und Verschwörungsvorstellungen.
Während des NSU-Prozesses ist der Verdacht aufgetaucht, dass Uwe Böhnhardt möglicherweise auch für den Mord an einem neunjährigen Jungen im Juli 1993 verantwortlich gewesen sein könnte.
(hpd) Die beiden Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs legen mit ihrem Buch “Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU” eine beschreibende Rekonstruktion des Umgangs der Sicherheitsbehörden mit der jahrelang unerkannt agierenden Neonazi-Zelle vor. Zwar liest sich der fast 900 Seiten starke Band mitunter spannend wie ein Krimi, leider wimmelt er aber auch von vielen Detailfehlern und es fehlt eine genauere Analyse und eine wirkliche Einschätzung.
Das Interesse am NSU-Prozess hat in dem einen Jahr, den dieser schon andauert, merklich nachgelassen. Dabei geht es auch um die Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens.
SALZBURG. (bj/hpd) Bernd Huber von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) scheut nicht davor zurück, den in Deutschland als “rassistischer Hassprediger” bekannten deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci zu zitieren, wenn es darum geht, den derzeit laufenden NSU-Prozess zu verunglimpfen.
