Walter Otte

Der Autor ist Sekretär der Säkularen Grünen Berlin und einer der Sprecher des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne.

Vor der Flüchtlingsunterkunft in Trier

Warum gibt es keine Unterstützung für Flüchtlinge?

BERLIN. (hpd) Bundesweit ist eine enorme Welle der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten in der Bevölkerung, in Organisationen und Kirchengemeinde festzustellen, auch wenn medial der rechtsradikale Mob die Schlagzeilen beherrscht. Mittlerweile scheint die Politik – spät – begriffen zu haben, dass gegen die ausländerfeindlichen Hassprediger, die immer stärker Hasstaten verüben oder solche zumindest befördern, wirksamer vorgegangen werden muss.

Sterbehilfe-Cars vor dem Bundeskanzleramt

Sterbehilfe in Deutschland am Ende?

BERLIN. (hpd) In den letzten Wochen ist es in den Medien ruhig geworden um das Thema einer assistierten Sterbehilfe. Die Sommerpause fordert ihren Tribut. Aber der Zeitpunkt der Entscheidung im Bundestag rückt unaufhaltsam näher.

Prof. Dr. Mouhanad Khorchide

Khorchide verlangt Reform des Islam

BERLIN. (hpd) Angesichts der islamistischen Terroranschläge vom vergangenen Freitag (Kobane, Kuwait, Frankreich, Tunesien) hat der bekannte Münsteraner Islamreformer erneut eine Reform des Islam verlangt: "Eine innerislamische Aufklärung ist heute akuter als je zuvor." Professor Mouhanad Khorchide scheut in seiner Analyse vor klaren Worten nicht zurück, wenn er als Verbrecher nicht nur die unmittelbaren Attentäter, sondern auch diejenigen bezeichnet, "die jegliche Reformversuche im Islam bekämpfen."

Recep Tayyip Erdoğan

Chance für Freiheit und Demokratie

BERLIN. (hpd) Die türkischen WählerInnen haben gestern den Plänen des türkischen Präsidenten Erdogan, eine islamistische Präsidialdiktatur zu errichten, eine deutliche Abfuhr erteilt. Die seit 13 Jahren unangefochten mit absoluter Mehrheit regierende AKP verlor rund 9 Prozent der Wählerstimmen und rutschte von 49,8 Prozent (2011) auf 40,94 Prozent ab.

Das Kopftuch der Lehrerin

BERLIN. (hpd) Jüngst hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein generelles gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen während des Schulunterrichts für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt halten. Damit hat er sich in Widerspruch gesetzt zu einer Entscheidung des 2. BVerfG-Senats aus dem Jahr 2003. Offenbar hat der 1. Senat gemeint, dem vermeintlichen Zeitgeist Rechnung zu tragen, der anscheinend nach einer Kopftuchfreiheit für Lehrerinnen verlangt.

Michael Ingber

Nach den Wahlen in Israel

BERLIN. (hpd) Anders als zuvor prognostiziert, haben die März-Wahlen in Israel ein Ergebnis erbracht, dass es Ministerpräsident Netanahu wieder ermöglicht, ein weiteres Kabinett zu bilden. Die rechtsorientierten Parteien haben erneut die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Eine Entscheidung gegen den Schulfrieden

BERLIN. (hpd) Das Bundesverfassungsgericht hält ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Nach Ansicht der Mehrheit der Richter des 1. Senats verstößt eine entsprechende Regelung im Schulgesetz Nordrhein-Westfalens gegen das Grundrecht betroffener Lehrerinnen auf Glaubensfreiheit.