Während Israel mit massiver Kritik überzogen wird, schweigen viele zu den im Iran auszumachenden Menschenrechtsverletzungen. Diese Doppelstandards sprechen nicht für die Glaubwürdigkeit von linken Protestbewegungen. Ein Kommentar.

Seit 1979 besteht de facto eine islamistische Diktatur im Iran. Gegen diese Auffassung spricht auch nicht, dass es dort gelegentlich Wahlen gibt. Die formalen Bestandteile von Demokratie dienen lediglich der Legitimation, sie können nicht über die Existenz eines brutalen Unterdrückungssystems hinwegtäuschen. Für die Bürger bestehen nicht wirklich Grundrechte, oppositionelle Bestrebungen werden mit brutaler Gewalt unterdrückt, bei der Justiz kann man nicht von einer Unabhängigkeit sprechen, die Medien berichten einseitig zugunsten des Regimes. All dies machen die dortigen Entwicklungen seit Jahrzehnten deutlich. Aktuell kann man das Beschriebene besonders deutlich wahrnehmen, wobei allenfalls die Dimensionen der Repressionsfolgen neu sind: Demonstranten wurden zu Hunderten getötet oder verletzt, auf deren Köpfe erfolgten gezielte Schüsse. Das Ausmaß an Brutalität ist offensichtlich und Gegenstand täglicher Medienberichte hierzulande.

Doch wie reagieren linke Protestgruppen auf derartige Ereignisse, nicht nur in der Gegenwart, sondern schon seit Jahrzehnten? Man darf auch hier ein ohrenbetäubendes Schweigen konstatieren, was für ein erschreckendes moralisch-politisches Selbstverständnis steht. Besonders deutlich wird dessen Dimension in der Gesamtschau, wenn man damit die Einstellungen zu Israel vergleicht. Durchaus berechtigte Kritik an der Netanjahu-Regierung wurde mit schiefen Vergleichen und Zuordnungen vorgetragen. Demgegenüber nahm man die Bedrohung durch die iranische Diktatur jahrzehntelang nicht wahr, auch gegenwärtig ist nicht von "All Eyes on Iran" oder "Free, free Iran" die Rede (analog zu "All eyes on Gaza" und "Free, free Palestine"). Allenfalls sind Exiliraner auf den Straßen, nur wenige deutsche Linke zeigen Präsenz. Damit offenbaren sich erneut Doppelstandards im politischen Selbstverständnis, werden doch je nach gewählter Seite die diversen Unrechtspraktiken gar nicht oder unterschiedlich wahrgenommen.

Diese Aussage will umgekehrt die genannten Fälle nicht gleichsetzen, es geht primär um die verschiedenen Kommentierungen menschenrechtsfeindlicher Vorkommnisse. Diese Einsicht lässt auch grundsätzliche Fragen aufkommen, etwa die zu Bekenntnissen zugunsten universeller Grundsätze. Wenn die Einhaltung der Menschenrechte als Prinzip beschworen wird, warum schweigt man dann zur Diktatur im Iran und den jahrzehntelangen Repressionen? Dort werden bekanntlich Frauen diskriminiert und sexuelle Minderheiten verfolgt. Religionskritische und säkulare Positionen stehen unter Strafe. Oppositionelle Regungen lösen brutale Unterdrückung aus. Jeder Blick in den Jahresbericht einer Menschenrechtsorganisation macht deutlich, welche Dimensionen von Gewalt dem islamistischen Regime eigen sind. Das Fehlen einer Kritik daran lässt auch Positionen in anderen Zusammenhängen als unglaubwürdig erscheinen. An dem konsequenten Bekenntnis zu universellen Menschenrechten sollte sich jede Protestbewegung messen lassen.